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ALTDORF: Berset wirbt in Uri für die AHV-Reform

SP-Bundesrat Alain Berset hat am Montagabend im Theater Uri Klartext gesprochen. Ohne rasche Reformen in der Altersvorsorge würde es bald Milliardenverluste geben.
Bundesrat Alain Berset bei seiner Rede über die «Altersvorsorge 2020» im Theater Uri . (Bild: Urs Hanhart)

Bundesrat Alain Berset bei seiner Rede über die «Altersvorsorge 2020» im Theater Uri . (Bild: Urs Hanhart)

Anian Heierli

Aktuelle Prognosen sagen der Schweizer Altersvorsorge eine schwierige Zukunft voraus. Ab 2020 würden die Kapitalreserven der AHV deutlich zurückgehen. «Ohne Reform hätten wir bei der AHV rasch jährliche Defizite in mehrfacher Milliardenhöhe», sagte Bundesrat Alain Berset gestern Abend an einem Vortrag im Theater Uri in Altdorf. Der Leiter des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) sprach als Ehrengast an der Vernissage der Publikation «Von der Wiege bis zur Bahre», welche die Geschichte der Sozialversicherungen in Uri beschreibt. Diese Publikation wird von der Sozialversicherungsstelle Uri herausgegeben. Sie soll einen Beitrag zur Aufarbeitung der Sozialgeschichte in Uri liefern.

Babyboomer gehen in Pension

Bersets düstere Voraussage stützt sich auf zwei Entwicklungen. Zum einen wird die Bevölkerung immer älter, zum anderen fehlen bald geburtenstarke Jahrgänge. So fällt 2020 die sogenannte Babyboom-Generation weg. «1955 bis 1965 ist die Geburtenrate hoch gewesen. Noch zahlen diese Jahrgänge in die AHV ein», so Berset. «Doch in etwa zehn Jahren wird die Situation kippen.» Dann erreiche die Babyboom-Generation das Pensionsalter und beziehe selber AHV. Deshalb ist für Berset und den gesamten Bundesrat klar, dass es Reformen braucht, die in beiden Säulen der AHV greifen. Die Schweizer Regierung arbeitet deshalb an der sogenannten Altersvorsorge 2020. Dieses Konzept soll einen umfassenden Lösungsansatz für eine mehrheitsfähige Reform liefern.

Frauen sollen länger arbeiten

Berset stellte gestern erste Rezepte vor. «Das Rentenalter von Frauen soll auf 65 angeglichen werden», sagte er. «Heute werden in der Schweiz Frauen durchschnittlich mit 62 und Männer mit 64 Jahren pensioniert. Es braucht deshalb konkrete Massnahmen, die es erlauben, länger zu arbeiten.» Eine weitere Idee der «Altersvorsorge 2020» ist es, den Umwandlungssatz, der im Bundesgesetz für berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) verankert ist, von 6,8 auf 6 Prozent zu senken.

Finanzierung über Mehrwertsteuer

«Für den Bundesrat ist klar, dass trotz Reformen das Rentenniveau beibehalten wird», so Berset. «Die Renten dürfen nicht sinken. Das wäre bloss eine Umwälzung der Kosten etwa auf die Kantone.» Der SP-Bundesrat sprach gestern auch von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Es sei fair, Geld für die AHV über den Konsum zu generieren. Aus Bersets Sicht ist das die gerechteste Lösung, da sich niemand dieser Steuer entziehen kann. Mit der «Altersvorsorge 2020» betritt der Bundesrat schwieriges Terrain. In den vergangenen zwanzig Jahren sind sämtliche Versuche, die Altersvorsorge zu verändern, gescheitert: die AHV-Revision 2004 in der Volksabstimmung und beim zweiten Anlauf 2010 im Parlament, die Anpassung des Umwandlungssatzes ebenfalls 2010 in der Volksabstimmung. Der Bundesrat sei darum überzeugt, dass nur eine Gesamtsicht der Probleme und ein umfassender Lösungsansatz Erfolg versprechend seien, so Berset.

In seiner Rede fand der SP-Bundesrat auch lobende Worte zur Publikation «Von der Wiege bis zur Bahre». «Die Entstehung der Sozialversicherung ist ein komplexes Thema.» Trotzdem erkläre die illustrierte Publikation verständlich, wie die AHV oder IV eingeführt wurden.

Die Zahl der Urner Arbeitgeber hat zugenommen

AH. Im Jahr 2014 bezahlten 4698 Mitglieder der Ausgleichskasse Uri rund 51,5 Millionen Franken AHV-, IV- und EO-Beiträge ein. Verglichen mit dem Vorjahr (49,5 Millionen) ist der Betrag somit deutlich gestiegen. Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass 2014 mehr selbstständig Erwerbende (plus 11) und mehr Arbeitgebende (plus 17) registriert waren.

Mit den 51,5 Millionen Franken konnte die Ausgleichskasse Uri knapp die Hälfte (49 Prozent) der im Berichtsjahr erbrachten Leistungen finanzieren, wie dem Jahresbericht 2014 der Sozialversicherungsstelle Uri zu entnehmen ist. Für die Differenz kommt der AHV-Ausgleichsfonds auf. Insgesamt betrug das Gesamtleistungsvolumen der Ausgleichskasse Uri 2014 rund 104,7 Millionen Franken. Den Löwenanteil an den Ausgaben machen mit rund 91 Millionen Franken die AHV- und EO-Leistungen aus (Renten, Hilflosen-, Erwerbs- und Mutterschaftsentschädigungen). Das entspricht einer Zunahme von 5,2 Prozent.

Anstieg der Altersrenten

Laut der vom Bund herausgegebenen AHV-Statistik lag im Kanton Uri 2012 das demografische Verhältnis der über 64-Jährigen im Vergleich zu den Personen von 20 bis 64 Jahren mit 32,3 Prozent deutlich über dem Schweizer Durchschnitt (29,2 Prozent). Auch wegen dieses Quotienten ist die Zahl der Altersrenten-Bezüger in Uri 2014 gestiegen (plus 239). Der Anstieg kam aber auch deshalb zu Stande, weil 2014 der Ausgleichskasse Uri in grösserem Umfang Altersrenten von Personen, die gleichzeitig Ergänzungsleistungen beziehen, von den bisher zuständig gewesenen Ausgleichskassen abgetreten wurden.

24 Prozent mehr IV-Gesuche

Während bei der IV-Stelle Uri Anmeldungen für Renten und berufliche Massnahmen zwischen 2010 und 2012 rückläufig waren, nahmen sie 2014 gegenüber 2013 um 24 Prozent zu (Renten: plus 49, berufliche Massnahmen: plus 14).

Die IV-Stelle hiess 2014 weniger Rentengesuche gut (43,9 Prozent) als sie abwies (56,1 Prozent). Gemäss aktuellsten Zahlen beziehen 3,2 Prozent der Urner eine IV-Rente. Zum Vergleich: Schweizweit sind es 4,5 Prozent.

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