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ALTDORF: Die Beschlüsse des Urner Landrates in Kürze

Der Landrat Uri hat am Mittwoch:
Ein Landrat drückt den Abstimmungsknopf. (Bild: Themenbild: Florian Arnold/UZ)

Ein Landrat drückt den Abstimmungsknopf. (Bild: Themenbild: Florian Arnold/UZ)

- das Budget 2018 mit einem Minus von 7,4 Millionen Franken einstimmig verabschiedet. Der Kantonshaushalt geht von einem Aufwand von 413 Millionen Franken aus. Der Steuerfuss bleibt unverändert.

- den Finanzplan einstimmig zur Kenntnis genommen.

- dem Leistungsprogramm für das Urner Kantonsspital im zweiten Anlauf einstimmig zugestimmt. Das Programm ist nun auf vier Jahre befristet, Änderungen sind möglich und müssen vom Landrat genehmigt werden.

- dem Kantonsspital Uri einen Globalkredit für gemeinwirtschaftliche Leistungen über 4,9 Millionen Franken einstimmig gewährt. Das Geld fliesst etwa in die Aus- und Weiterbildung des Medizinalpersonals, in die spitalambulante Notfallbereitschaft und in nicht kostendeckende, ambulante sowie stationäre Spitalleistungen.

- einstimmig einem Verpflichtungskredit über 630'000 Franken für ein neues Einsatzleitsystem (ELS) für die Kantonspolizei Uri bewilligt. Das digitale Produkt mit dem Namen Avanti kostet 880'000 Franken, 250'000 Franken stammen aus dem Feuerlöschfonds.

- eine Motion von Alois Arnold (SVP) mit 14 zu 44 Stimmen bei 0 Enthaltungen als nicht erheblich erklärt. Der Vorstoss forderte personelle Konsequenzen nach den BVD-Fällen auf zwei Urner Alpen im Sommer 2017.

- eine Parlamentarische Empfehlung von Hans Gisler (SVP) mit 15 zu 44 Stimmen bei 1 Enthaltungen nicht überwiesen. Darin war eine Anpassung und Ergänzung des Reglements zum Planungs- und Baugesetz gefordert worden, etwa für eine Vereinheitlichung des Einspracheverfahrens über alle Urner Gemeinden hinweg.

- drei Interpellationen behandelt

- Landrat Toni Moser (SP) per Ende 2017 aus dem Amt als Landrat entlassen. Moser sass seit 2004 für Bürglen im Kantonsparlament, 2013 wurde er zum Landratspräsidenten gewählt.

(sda)

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