ALTDORF: Die Beschlüsse des Urner Landrates in Kürze

Der Urner Landrat hat am Mittwoch:

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Ein Blick in den Urner Landrat. (Bild: Florian Arnold / Neue UZ)

Ein Blick in den Urner Landrat. (Bild: Florian Arnold / Neue UZ)

- einen Gesetzesentwurf zur finanziellen Unterstützung des Schwimmbads Altdorf behandelt. Das 1978 eröffnete Schwimmbad soll bis 2049 mit 16 Millionen Franken saniert werden. Die Kosten teilen sich der Kanton und die Gemeinden je zur Hälfte. Ein Minderheitsantrag, wonach der Kanton 65 Prozent der Kosten übernehmen soll, wurde mit 52 zu 10 Stimmen abgelehnt. Nach einer zweiten Lesung im Februar entscheidet das Volk voraussichtlich im Juni über das neue Gesetz.

- mit 39 zu 29 Stimmen bei einer Enthaltung einen neuen Gesetzesentwurf zur Förderung von Kindern und Jugendlichen befürwortet. Das neue Gesetz regelt Zuständigkeiten, Organisation, Aufgaben und Finanzierung von ausserschulischer Arbeit mit Kindern und Jugendlichen bis 25. Das letzte Wort über das neue Gesetz hat das Volk.

- einen Kredit von 878'500 Franken an die Sanierung des Theaters Uri in Altdorf einstimmig mit 61 zu 0 Stimmen gesprochen. Das Kulturhaus soll bis 2019 für total 2 Millionen Franken saniert werden. Vorgesehen sind eine neue Ausrüstung und energetische Massnahmen.

- einem Kantonsbeitrag von 120‘000 Franken an die Sanierung des alten Wegs zwischen Wassen und dem Sustenpass gutgeheissen. Am Wander- und Bikeweg sollen Entwässerungsrinnen erneuert und einsturzgefährdete Mauern saniert werden. Das Sanierungsprojekt ist auf total 580‘000 Franken veranschlagt.

- eine Motion von Céline Huber (CVP) zur Schaffung von Rechtsgrundlagen für eine nachhaltige Finanzierung von regionalen Sport- und Freizeitanlagen mit 46 zu 14 Stimmen als erheblich erklärt. Der Regierungsrat muss nun nähere Entscheidungsgrundlagen erarbeiten und allenfalls eine Vorlage ausarbeiten.

- eine Motion Vinzenz Arnold (SVP) für verbesserte Information und einen angepassten Rechtsschutz für Grundstückeigentümer bei der Ausscheidung von Gewässerräumen mit 43 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen als nicht erheblich erklärt. Die Regierung war der Meinung, die bisherige Rechtslage genüge.

- ein Postulat von Ruedi Cathry (FDP) zu verdichteter Bauweise und Lockerung des Heimat- und Denkmalschutzes mit 55 zu 5 Stimmen überwiesen. Der Regierungsrat erarbeitet nun einen Bericht zur Thematik des verdichteten Bauens, wie es das neue Bundesgesetz über die Raumplanung seit 2014 verlangt.

- eine parlamentarische Empfehlung von Petra Simmen (SVP) zur Veröffentlichung von Standorten öffentlich zugänglicher Defibrillatoren mit 55 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen. Die Regierung will nun eine entsprechende Liste im Internet publizieren. (sda)