ALTDORF: Die Beschlüsse des Urner Landrats in Kürze

Der Urner Landrat hat am Mittwoch einige wichtige Geschäfte besprochen. Hier finden Sie alle Beschlüsse der heutigen Sitzung.

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Elias Arnold (SVP) wird als Nachfolger von Franz-Xaver Arnold im Landrat vereidigt. (Bild: Florian Arnold/UZ)

Elias Arnold (SVP) wird als Nachfolger von Franz-Xaver Arnold im Landrat vereidigt. (Bild: Florian Arnold/UZ)

- Elias Arnold (SVP) aus Altdorf wurde als neues Mitglied vereidigt. Der 21-Jährige folgt auf Franz-Xaver Arnold, der aus beruflichen Gründen per Ende April zurückgetreten war.

- Der Landrat hat einstimmig beschlossen, den bereits im März verabschiedeten Kredit des Kantons von elf Millionen Franken für den Ausbau des Bahnhofs Altdorf zum Kantonsbahnhof doch noch dem Volk zu unterbreiten. Die Abstimmung findet am 2. Juli statt. Landrat und Regierung wollen so Verzögerungen beim Projekt verhindern. Eine Gruppierung hatte nach der Verabschiedung des Kredits im Landrat Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht und pocht auf eine Volksabstimmung. (zum Artikel)

- Die Kantonsrechnung 2016 wurde einstimmig und ohne Enthaltungen genehmigt. Sie schliesst bei einem Aufwand von 399 Millionen mit einem Gewinn von 8,5 Millionen Franken ab. (zum Artikel)

- Ohne Gegenstimmen und bei zwei Enthaltungen hat der Landrat den Rechenschaftsbericht und die Jahresrechnung 2016 des Kantonsspitals Uri zur Kenntnis genommen. Das Spital erwirtschaftete nach einem Überschuss im Vorjahr 2016 einen Verlust von 735'000 Franken.

- Die Jahresrechnung, der Geschäftsbericht und eine Anpassung der Eigentümerstrategie der Urner Kantonalbank UKB wurden einstimmig genehmigt. Die Bank erwirtschaftete 2016 einen Reingewinn von 17,1 Millionen Franken. Davon gehen 6,8 Millionen Franken an den Kanton als Eigentümer.

- Der Landrat hat einen Verpflichtungskredit über 400'000 Franken für Erarbeitung einer neuen Kantonsgeschichte mit 34 zu 22 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt. Damit wird die Geschichte des Kantons nicht neu geschrieben. Es gebe genügend Bücher über Uris Geschichte, hiess es mehrfach. (zum Artikel)

- Die jährlichen Subventionen für das Theater Uri in Altdorf von 2018 bis 2019 wurden um zehn Prozent erhöht. Der Kantonsbeitrag an den Betriebsverein steigt um 20'000 auf 220'000 Franken pro Jahr. Die Erhöhung wurde mit 53 zu 1 Stimmen bei fünf Enthaltungen gutgeheissen. Mit dem zusätzlichen Geld sollen Mehrkosten aufgefangen werden. Das Theater will diese nicht voll auf die Besucher abwälzen. (zum Artikel)

- Der Landrat hat einer Änderung der Geschäftsordnung mit 57 zu 2 Stimmen zugestimmt. So erhalten Parlamentarier pro Halbjahr 100 Franken Entschädigung, wenn sie auf die Zustellung von Unterlagen in Papierform verzichten. Ausserdem können Landräte künftig nicht nur einen Eid, sondern auch ein Handgelübte im feierlichen Rahmen in der Kirche ablegen. Bisher war dieses nur nach der kirchlichen Zeremonie und der Rückkehr in den Landratssaal möglich.

- Die jährlichen Berichte der staatspolitischen Kommission und der Finanzkommission ohne Abstimmung wurden zur Kenntnis genommen.

- Der Landrat hat eine Motion von Toni Moser (SP/Grüne) für einen Einheitswahlkreis oder mehrere grössere Wahlkreise für die Landratswahlen mit 48 zu 9 Stimmen abgelehnt. Das Plenum will bei der Suche nach einem verfassungskonformen Wahlsystem auf den Vorschlag der Regierung warten. Im Vordergrund stehen leichte Anpassungen beim bestehenden Mischsystem aus Mehrheits- und Verhältniswahlen je nach Gemeinde. (zum Artikel)

- Ein Postulat von Rolf Jauch (FDP) für eine Notstrasse ins Bergdorf Bristen wurde einstimmig überwiesen. Der Regierungsrat soll nun prüfen, ob das Dorf nicht auch noch mit einer Notstrasse erschlossen werden könnte, die bei einem Felssturz oder einem anderen Ereignis benutzt werden könnte. Die bestehende Kantonsstrasse war 1995, 2003 und 2017 gleich zweimal wegen Felsstürzen längere Zeit gesperrt. (zum Artikel)

- Der Urner Landrat hat eine parlamentarische Empfehlung zur verbesserten Verfügbarkeit der Bahnstrecke über den Oberalp zwischen Andermatt UR und Disentis GR einstimmig überwiesen. Der Bündner Kantonsrat hatte dasselbe Anliegen in der Aprilsession mit 111 zu 1 Stimmen ebenfalls überwiesen. Es wurde kritisiert, dass die Linie im Winter zu häufig unterbrochen sei. Die Regierungsräte wiesen jedoch darauf hin, dass die Bahnstrecke über den Oberalppass zu 97 Prozent verfügbar sei.

- Der Landrat hat eine parlamentarische Empfehlung von Matthias Steinegger (FDP) zur Wirtschaftsförderung mit 48 zu 6 Stimmen bei zwei Enthaltungen teilweise erheblich erklärt. Er fordert unter anderem, der Bestandespflege und Unterstützung der einheimischen Unternehmungen erste Priorität einzuräumen. (sda)