ALTDORF: Die Beschlüsse des Urner Landrats in Kürze

Der Urner Landrat hat am Mittwoch:

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Für gewöhnlich tagt der Urner Landrat im Rathaus Altdorf. (Bild: Themenbild: Urs Hanhart)

Für gewöhnlich tagt der Urner Landrat im Rathaus Altdorf. (Bild: Themenbild: Urs Hanhart)

- die Einsetzung einer landrätlichen Spezialkommission mit 41 gegen 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, die den Um- und Neubau des Kantonsspitals beaufsichtigt. Das elfköpfige Gremium soll sein Augenmerk etwa auf die Kostenentwicklung des über 115 Millionen Franken teuren Vorhabens legen. Kritik gab es seitens der CVP, weil für sie die Kompetenzen der Kommission nicht klar seien. ( Zum Artikel » ).

- die Kompetenzen rund ums Kantonsspital neu geregelt. Er verabschiedete die Totalrevision des Spitalgesetzes mit einer Gegenstimme. Gleichzeitig passte er mit grossem Mehr die Verordnung an und genehmigte eine neue Eigentümerstrategie. Die Änderungen sollen die Klinik fit machen für den verschärften Wettbewerb nach Einführung der neuen Spitalfinanzierung 2012. Der Landrat behält die Oberaufsicht. (Zum Artikel »)

- eine Motion der CVP-Fraktion zur Revision des Spitalgesetzes mit nur einer Gegenstimme als erledigt abgeschrieben. Der Vorstoss war mit der beschlossenen Totalrevision des Spitalgesetzes mehrheitlich obsolet geworden. Er hatte einen Bericht zur künftigen Spitalstrategie über 2020 hinaus verlangt.

- Änderungen im Gesetz und der Verordnung zum Kantons- und Gemeindebürgerrecht einstimmig verabschiedet. Die Erlasse wurden an neues Bundesrecht angepasst. Grundsätzlich gilt, wer sich einbürgern lassen will, muss integriert sein und darf keine Gefährdung für die Sicherheit der Schweiz darstellen. Neu ist ein schriftlicher Sprachtest. Die Änderungen sollen nach der Volksabstimmung Anfang 2018 in Kraft treten.

- die unbefristete Fortführung der Bergheimatschule Gurtnellen einstimmig beschlossen. Das Internat kann so die 2016 wiedereingeführte Ausbildung von Bäuerinnen und bäuerlichen Haushaltsleitern bei Bedarf weiter anbieten. Mit 45 gegen 12 Stimmen und bei vier Enthaltungen wurde auch das Globalbudget für mehr Personal um 176'000 Franken aufgestockt. Gegen mehr Mittel hatte sich die SVP gewehrt. (Zum Artikel »)

- Umstrukturierungen und eine Teilprofessionalisierung bei der Urner Schadenwehr gutgeheissen und die entsprechende Verordnung von 1995 einstimmig totalrevidiert. Die Schadenwehr kommt bei Ölunfällen und biologisch- chemischen und radioaktiven Zwischenfällen zum Einsatz. Die Bestimmungen wurden der heutigen Praxis angepasst.

- eine kantonale Volksinitiative für eine Standesinitiative zur Abschaffung der obligatorischen Neulenkerkurse mit 40 gegen 21 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Für die Ratsmehrheit war der Nutzen der Kurse wichtiger als eine finanzielle Entlastung von Junglenkern. Nach dem Willen der Initianten um die Junge SVP sollen nur noch jene Neulenker zu den Kursen verpflichtet werden, die in der Probezeit krass gegen das Strassenverkehrsgesetz verstossen. (Zum Artikel »)

- vom Bericht zu Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Bestattungswesen in Uri einstimmig Kenntnis genommen. Darin hält die Regierung ein neues Gesetz auf kantonaler Ebene für unnötig. Mögliche offene Fragen etwa im Umgang mit Bestattungskosten bei Mittellosen, zum Ausstreuen von Asche sowie zu Leichenschauen und Einsargungen will die Regierung in einem Merkblatt klären.

- vom Bericht zur Totalrevision des Gastwirtschaftsgesetzes einstimmig Kenntnis genommen. Darin lehnt die Regierung die Wiedereinführung der Wirteprüfung ab. Wirte sollen weiterhin ohne Fähigkeitstest ein Patent für einen Gastrobetrieb erhalten. Die Probleme im Gastgewerbe hätten mit dem Strukturwandel zu tun - unabhängig von einem Patent-Obligatorium. Eine Wiedereinführung bedeute nur mehr Bürokratie, hiess es im Rat.

- vom Bericht zur verkehrspolitischen Standortbestimmung einstimmig Kenntnis genommen. Er zeigt Ziele und den Stand der Umsetzung der Urner Verkehrspolitik auf. Dazu zählen etwa die Verlagerungspolitik von LKWs auf die Schiene, die verbesserte Anbindung des Kantons ans nationale Schienennetz und die Erreichbarkeit der Talschaften, insbesondere des Urserntals und Andermatt.

- eine Motion der Finanzkommission zu Stärkung der Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der Finanzkontrolle mit 54 gegen 4 Stimmen bei zwei Enthaltungen für erheblich erklärt. Die Regierung will nun unterschiedliche Ausgestaltungen der Finanzkontrolle sowie eine Konkordatslösung mit anderen Zentralschweizer Kantonen prüfen und eine Vorlage ausarbeiten.

- eine Parlamentarische Empfehlung von Christian Arnold (SVP) zur Präsenz des Wolfs im Kanton Uri mit 41 gegen 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen. Er forderte schärfere Massnahmen, um Schäden durch den Wolf in der Landwirtschaft zu reduzieren und regte unter anderem "wolfsfreie Zonen" an. Was die Regierung nun zu tun gedenkt, ist offen. (Zum Artikel ») (sda)