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ALTDORF: Gemeinde Altdorf geht vor Bundesgericht

Wie viel Geld muss Abwasser Uri der Gemeinde für Grund und Boden der ARA Altdorf bezahlen? Diese Frage müssen nun die Richter in Lausanne beantworten.
Markus Zwyssig
Die ARA Altdorf beschäftigt nun die höchsten Richter im Land. (Bild: Anjan Heierli)

Die ARA Altdorf beschäftigt nun die höchsten Richter im Land. (Bild: Anjan Heierli)

Die Gemeinde Altdorf und die Abwasser Uri sind sich uneins. Strittig ist die Frage, wie viel Altdorf für Grund und Boden, auf dem die Abwasserreinigungsanlage steht, zusteht. «Unter Umständen erhalten wir bis zu 2 Millionen Franken mehr – je nachdem, wie der Entscheid der Richter ausfällt», sagt die Altdorfer Gemeindepräsidentin Christine Widmer Baumann.

Altdorf ist zweimal abgeblitzt

Abwasser Uri hat gestützt auf das kantonale Umweltgesetz die Aufgabe, von den Gemeinden deren Anlagen zu übernehmen. Dazu gehört auch die Abwasserreinigungsanlage in Altdorf. Beim Gebäude wurde man sich einig, Das Land hingegen wollte die Gemeinde im Baurecht überlassen. Darauf ist Abwasser Uri jedoch nicht eingegangen. Sie möchte das Land kaufen, den Preis jedoch wie bei den Sachübernahmen gemäss kantonalem Umweltgesetz vorgeschrieben um 35 Prozent kürzen.

Weil man sich schliesslich nicht einigen konnte, gelangte Abwasser Uri an den Regierungsrat. Dieser solle über die strittigen Vertragselemente verfügen. Die Regierung entschied, dass Altdorf der Abwasser Uri den Grund und Boden abzutreten habe. Die Entschädigung habe gemäss kantonalem Umweltgesetz zu erfolgen.

Dagegen erhob die Gemeinde Altdorf Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht. Diese Woche nun hat die höchste Urner Gerichtsinstanz ihr Urteil öffentlich gemacht. Das Obergericht weist die Beschwerde ab. Damit ist die Gemeinde Altdorf aber alles andere als einverstanden. «Das Obergericht ist nicht auf unsere Anliegen eingegangen», sagt Christine Widmer Baumann. Daher gelangt Altdorf nun ans Bundesgericht.

Rolf Infanger, im Verwaltungsrat der Abwasser Uri für die Sachübernahmen zuständig, sagt: «Es kann nicht sein, dass wir Grund und Boden einer so grossen und bedeutenden Anlage nur im Baurecht übernehmen.» Abwasser Uri geht nach wie vor davon aus, dass Grund und Boden aller Abwasserreinigungsanlagen im Rahmen der Sachübernahme als Einheit entschädigt werden.«Wir sind dem Volk Rechenschaft schuldig, denn schliesslich haben wird den Auftrag erhalten, unsere Kosten tief zu halten.»

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