ALTDORF: «Ja» zu Gemeindefusionen im Kanton Uri

In der Verfassung sollen die 20 Urner Gemeinden nicht mehr namentlich aufgeführt werden. Dadurch sollen Gemeindefusionen grundsätzlich ermöglicht werden. Der Landrat hat am Mittwoch einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Das letzte Wort hat das Stimmvolk.

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Ziel der Regierung ist ein Kanton mit noch fünf statt 20 Gemeinden. (Bild: Janina Noser / Neue LZ)

Ziel der Regierung ist ein Kanton mit noch fünf statt 20 Gemeinden. (Bild: Janina Noser / Neue LZ)

Der Landrat stimmte einer Änderung der Kantonsverfassung mit 55 gegen 3 Stimmen zu. Mit 39 gegen 19 Stimmen genehmigte das Parlament zudem in zweiter Lesung ein entsprechendes Fusionsgesetz. In diesem sind Details und kantonale Finanzierung von Fusionen geregelt. Das Volk entscheidet am 22. September 2013 über die Vorlagen.

Die Verfassungsänderung war in den Fraktionen unbestritten. Meinungsverschiedenheiten hingegen gab es bei der gesetzlichen Ausführung. Die Diskussionen drehte sich vor allem um die Frage, ob Fusionen wie von der Regierung beantragt gemäss einem Fusionsrayon erfolgen sollen oder nicht.

Ziel der Regierung ist ein Kanton mit noch fünf statt 20 Gemeinden. In allen bürgerlichen Fraktionen gab es Exponenten, die sich für eine Streichung der starren Fusionsrayons aussprachen. Ansonsten werde die Vorlage vor dem Volk keine Chancen haben, sagte Ruedi Cathry (FDP).

Die SP/Grüne-Fraktion sprach sich für lediglich drei Gemeinden als Ziel aus. Damit könne auch gleich eine Reform des Wahlsystems durchgeführt werden, hiess es. Denn bei fünf Gemeinden würden nicht alle den Kriterien des Bundesgerichts und der Bundesversammlung für eine faire Proporzwahl der Landratsmitglieder entsprechen.

Der Landrat lehnte beide Anträge deutlich ab. (sda)