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ALTDORF: Kantonsfinanzen: Ein Bericht erhitzt die Gemüter

Die Regierung will sparen und dabei den Gemeinden mehr Kosten überlassen, die heute der Kanton zahlt. Finanzdirektor Urs Janett sagt, was die Überlegungen dahinter sind. Eine Auslegeordnung.
Florian Arnold
Urs Janett nimmt zum Wirkungsbericht Stellung. Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 28. Februar 2016)

Urs Janett nimmt zum Wirkungsbericht Stellung. Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 28. Februar 2016)

«Unbezahlte Zwangsferien für Lehrer». Solche Schlagzeilen von Sparmassnahmen aus dem Kanton Luzern machen Urs Janett Bauchweh. «So weit soll es in Uri nie kommen», betont der Finanz­direktor. Doch um die finanzielle Zukunft des Kantons Uri stehe es nicht allzu rosig. So würden vor allem die Einnahmequellen NFA und Wasserzinsen zu schwinden drohen. «Wir sollten jetzt Probleme ansprechen, ehe es zu spät ist», so Janett.

Das hat die Urner Regierung nun auch getan – und damit für Aufruhr bei den Gemeindeverwaltungen gesorgt. Im Wirkungsbericht zum Finanz- und Lastenausgleich zwischen den Gemeinden und dem Kanton hat die Exekutive Massnahmen aufgelistet, welche die Kantonskasse entlasten sollen – und das vor allem auf Kosten der Gemeinden.

Unstimmigkeiten sind bereits geklärt worden

Davon erfahren mussten die Gemeinden Ende September über einen Newsletter. Das führte zu Kritik an der Kommunikation der Regierung. Von einem «Fall Seelisberg II» war zu hören, wodurch auf den Fauxpas angespielt wurde, den sich die Regierung bei den Plänen einer Asylunterkunft im Hotel Löwen in Seelisberg geleistet hatte. «Wir haben das mittlerweile mit Vertretern des Gemeindeverbands geklärt», sagt Finanzdirektor ­Janett. Man habe die Schlüsse für ein nächstes Mal gezogen.

Parallelen zum Fall Seelisberg werden von den Gemeinden aber auch gezogen, weil aus ihrer Sicht die Massnahmen ausgearbeitet wurden, ohne die Gemeinden für diesen Prozess miteinbezogen zu haben. Doch gesetzlich sei es so vorgesehen, dass der Regierungsrat dem Landrat mit dem Wirkungsbericht auch Massnahmen vorschlage, um gewisse Korrekturen im NFA-System zu machen, so Janett. «Der Fahrplan des Wirkungsberichts ist im Gesetz festgelegt.» Und so musste der Bericht nun vorgelegt werden.

Er könne die Verärgerung der Gemeinden zwar verstehen, sagt Janett. Doch aus heiterem Himmel sei der Bericht nicht gekommen. «Die Gemeinden wurden im Rahmen einer Vernehmlassung angefragt, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie sie dazu beitragen könnten, die Kantonskasse zu entlasten. Diese Frage wurde von keiner einzigen Gemeinde beantwortet.» In der Vernehmlassung beschränkten sich die Gemeinden darauf, Vorschläge zu ihrer eigenen Entlastung zu machen (siehe Box), welche jedoch die Regierung nicht umsetzen möchte. Am vorgegebenen Fahrplan könne man für die Zukunft aber sicher arbeiten, räumt Janett ein.

Gemeinden sollen Pflegekosten ganz übernehmen

Ebenfalls gesetzlich verankert sei, dass die Regierung im Wirkungsbericht zwar vor allem Rückschau halte. Sie sei aber auch verpflichtet, Massnahmen für die Zukunft aufzuzeigen. Ihren Schwerpunkt will die Regierung nun auf die «fiskalische Äquivalenz» legen. Hinter dem Begriff steckt das Prinzip «Wer zahlt, befiehlt». Die Kantonskasse soll somit nicht mehr länger mit Dingen belastet werden, die nicht in der Entscheidungskompetenz des Kantons liegen. Zu den Aufgabenbereichen, die den Gemeinden zugeteilt sind, zählen die stationäre sowie die ambulante Langzeitpflege, welche komplett den Gemeinden übergeben werden sollen.

Heute stellt die Spitex die ambulante Pflege sicher. Es handelt sich dabei um eine kantonale Organisation, die vom Kanton bezahlt wird. Sollten die angedachten Massnahmen der Regierung umgesetzt werden, stehen die Gemeinden vor einem Problem: Die Spitex muss neu organisiert werden. Ein Aufwand, den die Gemeindebehörden nicht gerne auf sich nehmen. Der Finanzdirektor aber bleibt hartnäckig: «Der Kanton zahlt hier für etwas, für das er nicht zuständig ist. Das muss man korrigieren.» Wegzudiskutieren ist jedoch nicht, dass der Bürger am Schluss gleich viel für die Langzeitpflege zahlen wird – ob nun über die Gemeinde- oder die Kantonssteuerrechnung.

Starke Gemeinden sollen künftig mehr zahlen

Als zweite wesentliche Massnahme schlägt die Regierung vor, den Mechanismus des Ressourcenausgleichs anzupassen. «Der Bericht hat gezeigt, dass heute zu viel Geld umverteilt wird», sagt Janett. Künftig will der Kanton den Topf des Ressourcenausgleichs statt zu 70 nur noch zu 50 Prozent speisen. Die ressourcenstarken Gemeinden sollen für die anderen 50 Prozent aufkommen. Die Regierung stützt sich auf die Statistik ab. So hat die Ressourcenstärke aller Gemeinden um 22 Prozent zugenommen, ihr Eigenkapital konnten sie gesamthaft in der Zeit von 2007 bis 2015 von 58,8 auf 68,2 Millionen Franken anheben. Doch auch der Kanton ist stärker geworden, sein Eigenkapital erhöhte sich gar von 205,4 Millionen auf 244,6 Millionen Franken. Das Nettovermögen pro Kopf des Kantons liegt derzeit bei 2548 Franken. Jenes der Gemeinden bei 709 Franken. Vor diesem Hintergrund Kosten auf die Gemeinden abzuwälzen, sei deshalb nicht nachvollziehbar, heisst es seitens der Gemeinden. Zu den grossen Investitionen der kommenden Jahre gehört das Kantonsspital Uri. Der Um- und Neubau soll rund 100 Millionen Franken kosten. Zumindest den grössten Teil möchte der Kanton aus Eigenmitteln bezahlen. Das wird zu negativen Ergebnissen in der Kantonsrechnung führen. Dies allerdings hält nicht als Argument für die Sparbemühungen des Kantons her. Denn die Investitionen in das Kantonsspital können als Finanzanlage betrachtet werden, wie Janett bestätigt. «Die Finanzierung des Kantonsspitals wird zu einem Nullsummenspiel», so ­Janett. Denn das Spital wird ab Fertigstellung des Neubaus dem Kanton eine jährliche Miete bezahlen, mit der die Kosten amortisiert werden können. Allerdings bürgt der Kanton für das Spital, wenn dieses die Miete nicht bezahlen kann.

Trotzdem wirken die Kosten für das Spital wie ein Hemmschuh für die Kasse, denn in der Finanzverordnung ist eine Schuldenbremse eingebaut. Diese besagt, dass der Kanton Uri über sechs Jahre einen Selbstfinanzierungsgrad von 80 Prozent ausweisen muss. Will heissen: Der Kanton darf nur unwesentlich mehr Geld ausgeben, als er einnimmt, selbst wenn die flüssigen Mittel vorhanden sind. «Es wird ein Legislaturziel von uns sein, den entsprechenden Artikel der Finanzhaushaltsverordnung zu überdenken», sagt Urs Janett.

Volk wird grösstenteils das letzte Wort haben

In der Novembersession wird dem Landrat der Wirkungsbericht nun vorgelegt. Die Parlamentarier werden den Bericht einerseits zur Kenntnis nehmen und andererseits darüber befinden, ob die Massnahmen weiterverfolgt werden sollen. «Entschieden wird damit noch nichts», betont der Finanzdirektor. «Wenn der Landrat die Massnahmen für richtig hält, werden Arbeitsgruppen geschaffen, welche die Details ausarbeiten. Hier werden auch die Gemeinden mitreden können», erklärt Janett. «Entschieden wird in den meisten Fällen dann per Volksabstimmung an der Urne.» Gegessen ist die Sache also noch länger nicht. Diese Woche hat der Gemeindeverband ein Argumentarium zum Wirkungsbericht verfasst, das den Gemeinden als Entwurf zugestellt wurde. Kommende Woche soll dieses sämtlichen Landräten zugestellt werden.

Florian Arnold

Gemeinden wollen Kanton zur Kasse bitten

Die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden war Thema einer Vernehmlassung. Dabei haben die Gemeinden einige Fragen aufgeworfen. Im Wirkungsbericht wird nun deutlich, dass die Regierung auf keine Forderung eingehen will. Folgende Punkte wurden von den Gemeinden angesprochen:
Die Gemeinden erhalten keine Abgeltung für die Anmeldung von ausländischen Personen. «Das Anmelden, Registrieren und Mutieren der Wohnbevölkerung gehört zu den Aufgaben der Einwohnerkontrolle der Gemeinden, unabhängig davon, welchen Aufenthaltsstatus sie haben», heisst es im Bericht.
Die Kosten für den Deutschunterricht von Kindern von ausländischen Zuzügern sollen vom Kanton getragen werden. «Die Gemeinden müssen bereits die Folgekosten für die Asylanten bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe tragen», so die Begründung der Gemeinden. Diese Aussage stimme nicht, schreibt die Regierung im Wirkungsbericht: «Während der ersten 10 Jahre trägt der Kanton diese Kosten.»
Der Kanton könnte einen Teil der Erträge aus der Mineralölsteuer den Gemeinden abtreten, denn der Kanton erhalte daraus auch Geld für Gemeindestrassen. Die Regierung sieht keinen Handlungsbedarf, da die Gemeinden über den Landschaftslastenausgleich entschädigt würden.
Der Kanton soll Verlustscheine von nicht bezahlten Krankenkassenprämien übernehmen. Allenfalls sei eine Integration in den Soziallastenausgleich zu prüfen. Dies erachtet die Regierung aber nicht als zielführend, da für die Gemeinden mehr Einflussmöglichkeiten auf die Prävention solcher Situationen hätten.
Der Kanton soll sämtliche Kosten für den Zivilschutz übernehmen, da er alleine über dessen Einsatz entscheide. Die Gemeinden könnten jährlich Arbeiten für den Zivilschutz eingeben, stellt die Regierung klar.

(zf.)

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