ALTDORF: Kein Widerstand gegen Urner Videoverordnung

Der Regierungsrat Uri setzt die Videoverordnung auf Anfang 2011 in Kraft. Diese regelt unter anderem die Aufzeichnung von Veranstaltungen und die Überwachung im öffentlichen Raum.

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Videoüberwachung im öffentlichen Raum (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Videoüberwachung im öffentlichen Raum (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Am 31. März 2010 hat der Landrat des Kantons Uri die Videoverordnung angenommen. Die Referendumsfrist ist nun ungenutzt verstrichen. Die Videoverordnung regelt den Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungen bei öffentlichen Veranstaltungen und Kundgebungen sowie den Einsatz von Videogeräten ohne Ton, um öffentlich zugängliche Strassen, Plätze und Räume zu überwachen. Sie gilt für die Kantonspolizei und für die Gemeindebehörden, die mit Videogeräten öffentlich zugängliche Strassen, Plätze und Räume überwachen.

pd/bep/zim