ALTDORF: KMU-Steuerreform sorgt für Gesprächsstoff

Für die einen ist die KMU-Steuerreform ein Muss. Andere erachten sie als ungerecht und verfassungswidrig. Befürworter und Gegner kreuzten in Altdorf die Klingen.

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Gesprächsleiterin Marian Balli, SP-Vertreter Urs Kälin (Mitte) und Bauern­verbands­präsident Sepp Truttmann. (Bild Urs Hanhart/Neue UZ)

Gesprächsleiterin Marian Balli, SP-Vertreter Urs Kälin (Mitte) und Bauern­verbands­präsident Sepp Truttmann. (Bild Urs Hanhart/Neue UZ)

Am 24. Februar ist das Stimmvolk aufgerufen, zur Unternehmenssteuerreform Ja oder Nein zu sagen. Doch wie wirkt sich diese Reform auf die Urner KMU-Betriebe konkret aus? Über diese Frage wurde am Montag an einer von Marian Balli, Redaktorin DRS-Regionaljournal Zentralschweiz, geleiteten Podiumsdiskussion in Altdorf debattiert. Die vom überparteilichen Komitee «Ja zur Steuerreform» organisierte Veranstaltung stiess nur auf mässiges Interesse. Der Saal war nicht einmal zur Hälfte gefüllt.

Unternehmertum fördern
Ständerat Hansheiri Inderkum, ein überzeugter Befürworter der KMU-Steuerreform, wies in seinem einleitenden Referat darauf hin, dass die Vorlage breit abgestützt sei. Bundesrat, aber auch National- und Ständerat stünden klar hinter der Reform, ebenso die Kantone. Heute würden die Gewinne der Unternehmen doppelt besteuert - einmal beim Unternehmen und einmal beim Aktionär. Dies führe zu einer hohen Steuerbelastung der ausgeschütteten Gewinne.

Besonders gravierend wirke sich das heutige Steuersystem bei der Unternehmensnachfolge oder bei Umstrukturierungen aus. Die KMU-Reform baue steuerliche Hindernisse gezielt ab. Ziel sei es, Unternehmertum zu fördern und Anreize für Investitionen zu schaffen. Davon profitiere letztlich die gesamte Schweizer Volkswirtschaft.

Inderkum erachtet die Steuerreform als massvoll. Kurzfristig führe sie zwar beim Bund zu Mindereinnahmen. Längerfristig profitiere aber auch die öffentliche Hand vom Wachstumsimpuls.

Stärkung der Landwirtschaft
«Wir Bauern sind ganz klar für die Unternehmenssteuerreform, denn sie erleichtert die Betriebsnachfolge und stärkt damit die Landwirtschaft», sagte der Präsident des Urner Bauernverbandes, Sepp Truttmann. Ausserdem gebe es eine ganze Reihe von weiteren Argumenten, dieser Vorlage zuzustimmen. Uri habe viele Kleinunternehmen und die würden von der Reform eindeutig profitieren.

Ebenfalls auf der Pro-Seite argumentierte der Präsident des Urner Gewerbeverbandes, Tony Z?graggen. Er erinnerte daran, dass viele Kantone, darunter auch Uri, die Milderung der Doppelbesteuerung schon vorweggenommen hätten. Damit habe man gute Erfahrungen gemacht.

«Ungerecht und willkürlich»
Urs Kälin, Mitglied der Geschäftsleitung der SP Uri, begründete, weshalb Gewerkschaften und SP das Referendum gegen die Vorlage ergriffen haben. «Es handelt sich um ein Paket von ganz unterschiedlichen Massnahmen. Für uns ist vor allem die neue Dividendenbesteuerung der springende Punkt. Sie ist ungerecht und willkürlich, ja sogar verfassungswidrig. Diese Kröte können und wollen wir nicht schlucken», betonte er.

Profitieren würden hauptsächlich Grossaktionäre von renditekräftigen Unternehmen. Mindestens drei Viertel aller KMU hätten nichts davon. Im Weiteren bezweifelt Kälin, dass die Mindereinnahmen wirklich kompensiert werden könnten. Spätestens wenn die Wirtschaft nicht mehr so gut laufe, sei es nicht mehr weit her mit dem von den Befürwortern prophezeiten Wachstumsimpuls. Und nicht zuletzt befürchtet Kälin eine Schwächung der AHV.

Urs Hanhart / Neue Urner Zeitung