ALTDORF: Landrat debattiert über Ausgleich der Finanzlasten

Zu reden geben dürfte im Landrat vor allem der Wirkungsbericht zum Finanz- und Lastenausgleich. Zudem soll der Vizepräsident des Obergerichts des Kantons Uri eine höhere Entschädigung erhalten, weil er mehr gearbeitet hat.

Drucken
Teilen
Der Wirkungsbericht dürfte morgen Mittwoch für einige Diskussionen sorgen. Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 8. Juni 2016)

Der Wirkungsbericht dürfte morgen Mittwoch für einige Diskussionen sorgen. Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 8. Juni 2016)

Der Wirkungsbericht zum Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden ist im Vorfeld auf massive Kritik gestossen. Die Gemeinden rügen, der Kanton werde entlastet, sie selber aber stärker zur Kasse gebeten. Die Finanzkommission (Fiko) des Landrats schlägt nun vor, die drastischsten Massnahmen abzulehnen.

Die Stossrichtung der Regierung wird von der Fiko zwar nicht total abgelehnt. Aber sie will, dass sämtliche Massnahmen, die direkte Auswirkungen auf die Gemeinden haben, auch vorgängig mit den Gemeinden diskutiert werden. Dazu müsse man sich an einen gemeinsamen Tisch setzen. Die Finanzkommission will deshalb im Dezember eine entsprechende parlamentarische Empfehlung einreichen. Eine Mehrheit der Finanzkommission empfiehlt, den Bericht «ohne Wertung» zur Kenntnis zu nehmen, eine Minderheit will ihn «ablehnend» zur Kenntnis nehmen.

Fall Walker beschert Obergericht Mehrarbeit

Als Nachtragskredit für die Entschädigung des Vizepräsidenten des Obergerichts werden 24 600 Franken beantragt. Die Besoldung des Vizepräsidenten des Obergerichts erfolgt im Stundenhonorar gemäss Nebenamtsverordnung. Dafür ist im Budget 2016 ein Betrag von 74 600 Franken vorgesehen. Dies entspricht einem Arbeitsumfang von rund 757 Arbeitsstunden. Weil der Fall des Erstfelder Barbetreibers Ignaz Walker im Jahr 2016 mit sehr viel Arbeit verbunden war, fiel beim Vizepräsidenten des Obergerichts ein zusätzlicher Arbeitsaufwand von 200 bis 250 Arbeitsstunden an. Das entspricht einem Mehraufwand, der sich auf bis zu rund 24 600 Franken beläuft.

Zur Genehmigung vorgelegt wird dem Landrat der Rechenschaftsbericht der kantonalen Verwaltung des Kantons Uri für die Jahre 2014 und 2015. Die Staatspolitische Kommission beantragt, folgende Vorstösse nicht abzuschreiben: das Postulat Othmar Zgraggen (CVP, Attinghausen) zur Förderung der Zusammenarbeit der Betreiber von Wasserversorgungsanlagen in der Region Unteres Reusstal und mögliche weitere Regionen in Uri und das Postulat Thomas Arnold (FDP, Flüelen) zu «Uri und die Folgen der Klimaerwärmung». Zusätzlich abgeschrieben werden soll folgender Vorstoss: Motion Georg Simmen (FDP, Realp) zu «Zweite Lesung»; Änderung von Artikel 93 der Geschäftsordnung des Landrats. Grund: Der Landrat hat im März 2014 die entsprechende Änderung der Geschäftsordnung beschlossen.

Mehr Geld für Familien steht zur Diskussion

Wenig zu reden geben dürften die weiteren Berichterstattungen. So wird dem Landrat der Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege im Kanton Uri für 2014 und 2015 vorgelegt. Zur Kenntnisnahme unterbreitet wird zudem die Berichterstattung zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern sowie zur interparlamentarischen Fachhochschulkommission der Hochschule Luzern.

Beraten werden die Motion Toni Moser (SP, Bürglen) zu Einführung von kantonalen Familienergänzungsleistungen, das Postulat Claudia Schuler (CVP, Seedorf) zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons, die Parlamentarische Empfehlung Max Baumann (SVP, Spiringen) zu Wildschadenreglement sowie die Interpellation Frieda Steffen (CVP, Andermatt) zu einer sicheren Verbindung ins Urserntal.

Markus Zwyssig