ALTDORF: Landrat will endlich ein Gemeindegesetz

Uri hat als einziger Kanton kein Gemeindegesetz. Das soll sich nun ändern. Die Urner Regierung ist vom Parlament am Mittwoch dazu aufgefordert worden, eine Vorlage für ein Gemeindegesetz auszuarbeiten.

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Das Telldenkmal im Zentrum von Altdorf. (Bild: Archiv Urs Hanhart / Neue UZ)

Das Telldenkmal im Zentrum von Altdorf. (Bild: Archiv Urs Hanhart / Neue UZ)

Das Urner Parlament erklärte am Mittwoch eine entsprechende Motion von CVP-Landrat mit 53 zu 7 Stimmen für erheblich. Somit ist die Urner Regierung dazu angehalten, ein eigenes Gesetzes für Gemeinden auszuarbeiten. Dieses soll deren Handlungen und Funktionen rechtlich ordnen und die Kommunen stärken.

Die Regierung hatte dem Landrat vorab beantragt, schrittweise vorzugehen und die Motion vorerst in ein Postulat umzuwandeln. Mit diesem Vorgehen wollte die Regierung verhindern, dass der Kanton beim Entwurf des Gesetzes in eine Richtung geht, die bei den Gemeinden gar keine Zustimmung finden könnte.

Der Vorschlag der Regierung für dieses Vorgehen fand allerdings keine Zustimmung. Es sei nun an der Zeit zu handeln, sagte etwa CVP-Motionär Anderas Bilger.

Die Gemeindegesetze haben in der Schweiz eine lange Tradition. So verfügt der Kanton Zürich bereits seit 1926 über eine entsprechende Gesetzesgrundlage. Auch die Zentralschweizer Kantone verfügen seit einiger Zeit über entsprechende Gesetze. (sda)