Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

ALTDORF: Pfarrer erzielt vor Obergericht einen Teilerfolg

Die Evangelisch-Reformierte Landeskirche Uri muss einem Pfarrer eine Abgangs- und Lohnentschädigung auszahlen. Jedoch unterliegt er beim geforderten Betrag von 25'000 Franken.
Philipp Zurfluh
Eingang Gerichtsgebäude Altdorf (Symbolbild) (Bild: Neue UZ (Neue Urner Zeitung))

Eingang Gerichtsgebäude Altdorf (Symbolbild) (Bild: Neue UZ (Neue Urner Zeitung))

Philipp Zurfluh

philipp.zurfluh@urnerzeitung.ch

Die Verwaltungsrechtliche Abteilung des Obergerichts des Kantons Uri hat eine Beschwerde eines Pfarrers zur Abgangsentschädigung beziehungsweise deren Teilrückzahlung teilweise gutgeheissen. Die Evangelisch-Reformierte Landeskirche Uri muss dem Pfarrer Abgangs- und Lohnentschädigung auszahlen, jedoch erhielt der Pfarrer 25'000 Franken zu viel ausbezahlt. Die amtlichen Kosten von 5440 Franken werden zu einem Drittel dem Beschwerdeführer und zu zwei Dritteln der Beschwerdegegnerin, der Evangelisch-Reformierten Landeskirche Uri, auferlegt. Sie hat zudem dem Pfarrer eine Parteientschädigung von 1650 Franken zu entrichten.

Der in Sarnen wohnhafte Pfarrer war seit dem 1. April 1990 bei der Evangelisch-Reformierten Landeskirche Uri, Altdorf, als Gemeindepfarrer angestellt. Nach diversen Sitzungen, Gesprächen und Verhandlungen schlossen der Pfarrer und die Evangelisch-Reformierte Landeskirche Uri am 13. und 14. März 2014 einen Aufhebungsvertrag, in welchem das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien per 31. Juli 2014 aufgelöst wurde. Die Parteien vereinbarten überdies eine Abgangsentschädigung von sechs Monatslöhnen inklusive Anteil 13. Monatslohn und eine Lohnausfallentschädigung sowie eine Stillschweigeklausel mit Konventionalstrafe von 5000 Franken pro Verstoss.

Pfarrer wechselt in katholische Kirchgemeinde

Die Evangelisch-Reformierte Landeskirche Uri leistete in der Folge die Abgangsentschädigung von 79'650 Franken netto sowie die Lohnausfallentschädigung von 35'801 Franken netto an den Pfarrer. Nach Überprüfung der insgesamt geleisteten Zahlungen stellte die Evangelisch-Reformierte Landeskirche Uri fest, dass sie 25'497 Franken zu viel an den Pfarrer ausbezahlt hatte. Dies zeigte sie dem Pfarrer mit Abrechnung vom 29. September 2014 an.

Mit Schreiben vom 21. November 2014 forderte der Pfarrer wegen angeblicher Verstösse gegen die Stillschweigeklausel 15'000 Franken. Mit einem Schreiben vom 19. Januar 2015 bestritt die Evangelisch-Reformierte Landeskirche Uri die Forderung und verlangte vom Pfarrer die Rückzahlung der 25497 Franken. In diesem Schreiben stellte die Evangelisch-Reformierte Landeskirche Uri zudem in Aussicht, dass sie die Rückzahlung der bereits geleisteten Abgangs- und Lohnausfallsentschädigung gestützt auf Willensmängel prüfen werde.

In der Zwischenzeit war bekannt geworden, dass der Pfarrer per 1. August 2014 bei der Katholischen Kirchgemeinde Giswil eine neue Stelle angetreten und diese seit November 2013 zumindest in Aussicht hatte. Doch dort war er nicht einmal ein Jahr tätig, bevor er von der Giswiler Kirchgemeinde freigestellt wurde (siehe unsere Ausgabe vom 17. Februar 2015).

Landeskirche bietet einen Vergleich an

Die Evangelisch-Reformierte Landeskirche war der Meinung, der Pfarrer hätte im Rahmen der Verhandlungen zum Aufhebungsvertrag vom 13./14. März 2014 darüber aufklären müssen. Die Evangelisch-Reformierte Landeskirche Uri unterbreitete dem Pfarrer im Schreiben vom 19. Januar 2015 ein Vergleichsangebot. Ein Vergleich kam in der Folge jedoch nicht zu Stande.

Mit einem Schreiben vom 19. Februar 2015 erklärte die Evangelisch-Reformierte Landeskirche Uri die Anfechtung des Aufhebungsvertrages vom 13./14. März 2014 und forderte den Pfarrer auf, bis zum 9. März 2015 total 140948 Franken zurückzubezahlen (25'497 Franken zu viel bezahlter Lohn, 79'650 Franken Abgangsentschädigung, 35'801 Lohnausfallentschädigung). Der Pfarrer bestritt die geltend gemachten Forderungen.

Pfarrer geht auf Forderung nicht ein

In einem Schreiben vom 29. April 2015 führte die Evangelisch-Reformierte Landeskirche Uri aus, sie hätte keine Vereinbarung über eine Abgangs- und Lohnausfallentschädigung abgeschlossen, wenn sie über die Konvertierung und den Übertritt vom Pfarrer zur Katholischen Kirche von diesem «ungefragt» orientiert worden wäre. Die Evangelisch-Reformierte Landeskirche Uri stellte in Aussicht, die bereits in ihrem Schreiben vom 19. Februar 2015 genannten Beträge verfügungsweise zurückzufordern, und setzte dem Pfarrer eine Frist zur Vernehmlassung. Am 16. Juli 2015 bestritt der Pfarrer innert erstreckter Frist die Forderungen erneut und hielt an seiner Verrechnungsforderung von 15'000 Franken fest.

Einen Monat später forderte die Evangelisch-Reformierte Landeskirche Uri den Pfarrer auf, den Betrag von 140'948 Franken zurückzubezahlen. Der Pfarrer erhob gegen diese Verfügung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Uri. Er beantragte, die Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung festzustellen. Die Evangelisch-Reformierte Kirche beantragte daraufhin, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen.

Der Pfarrer und die Evangelisch-Reformierte Landeskirche Uri wurden angefragt, ob sie bereit wären, die Streitsache mit einem Vergleich zu erledigen. Ein solcher kam aber nicht zu Stande, worauf bekannt wurde, dass das Obergericht Uri in diesem Fall zu entscheiden hatte.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.