ALTDORF: Rundschau muss Akten nicht herausgeben

Das Schweizer Fernsehen hält brisante Aussagen im Fall Ignaz Walker zurück. Die Verfahrensleitung des Urner Obergerichts forderte diese vor Gericht. Nun hat das Obergericht entschieden.

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Sasa Sindelic sagt in der Sendung der Rundschau, wer geschossen haben soll. Die Passage wurde von den Produzenten unkenntlich gemacht. (Bild: Screenshot SRF)

Sasa Sindelic sagt in der Sendung der Rundschau, wer geschossen haben soll. Die Passage wurde von den Produzenten unkenntlich gemacht. (Bild: Screenshot SRF)

In einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen hat der inhaftierte Sasa Sindelic gesagt, wer 2010 auf die Exfrau von Ignaz Walker geschossen haben soll. Der Name des mutmasslichen Schützen wurde von den Produzenten unkenntlich gemacht.

Die Verfahrensleitung im Fall des Urner Barbetreibers, der einen Auftragskiller auf seine Frau angesetzt haben soll, verlangt vom Schweizer Fernsehen (SRF) die Herausgabe von Korrespondenzen und Aufzeichnungen zur Identität eines neu ins Spiel gebrachten, möglichen Waffenschützen in dem Fall.

Die Fernsehmacher weigerten sich aber und beriefen sich auf den Quellenschutz. Im Falle, dass die Unterlagen unter Zwang herausgerückt werden müssten, hätten diese versiegelt werden sollen, forderte SRF. Die Verfahrungsleitung ihrerseits verlangte deshalb eine Entsiegelung.

Zwangsmassnahme möglich

So weit kam es aber nicht. Bis heute hält SRF die Daten unter Verschluss. Derweil kam das Obergericht in seinem Entscheid zum Schluss, dass nicht über eine Entsiegelung entschieden werden könne, bevor nicht die Daten vorlägen. Auf das Gesuch wurde somit nicht eingetreten. Konkret bedeutet dies: 1445 Franken Gerichtskosten zulasten der Urner Staatskasse für ein 14-seitiges Papier. Dazu kommt eine Parteientschädigung von 5400 Franken für die Gesuchsgegnerin.

Wie es in der Frage nun weitergeht, ist offen. Das Obergericht kann gemäss Entscheid erneut versuchen, das Fernsehen zur freiwilligen Herausgabe der Unterlagen zu bewegen. Möglich wäre auch, die Unterlagen mittels Zwangsmassnahmen beim Fernsehen zu beschaffen, um dann erneut eine Entsiegelung zu verlangen.

sda/Markus Zwyssig