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ALTDORF: Uri einigt sich mit zu unrecht fristlos gekündigtem Polizisten

Der Kanton Uri hatte einen Polizisten zu unrecht fristlos entlassen. Dieser soll versucht haben, einen Parkschaden seiner alkoholisierten Freundin zu vertuschen. Die Regierung, die an der Entlassung festhält, hat sich nun mit dem Betroffenen aussergerichtlich geeinigt.
Blick auf das Gerichtsgebäude in Altdorf. (Archivbild)

Blick auf das Gerichtsgebäude in Altdorf. (Archivbild)

Die Generalsekretärin der Urner Sicherheitsdirektion, Alexandra Kälin-Cattaneo, bestätigte am Donnerstag auf Anfrage entsprechende Medienberichte. Über den Inhalt der Vereinbarung hätten die Parteien Stillschweigen vereinbart, sagte sie zur Nachrichtenagentur sda.

Der betroffene Polizist arbeitet seit dem 26. September 2016 nicht mehr für den Kanton. Den gesetzlichen Bestimmungen in Uri zufolge stehen ihm Schadenersatz für die Monate danach zu. Darüber hinaus hat er Anspruch auf eine Entschädigung zwischen drei und sechs Monatslöhnen.

Dem Polizisten wirft die Sicherheitsdirektion vor, einen Parkschaden seiner alkoholisierten Lebenspartnerin im August 2016 vertuscht haben zu wollen. Er soll eine Patrouille auf dem Weg zum Unfallort zurückgepfiffen haben.

Der Kanton reichte nach Bekanntwerden des Falls im September Strafanzeige unter anderem wegen Amtsmissbrauchs und Begünstigung ein. 20 Tage später wurde der Polizist zudem fristlos entlassen. Er wehrte sich danach vor dem Urner Obergericht gegen die Kündigung und erhielt Recht.


Bereits der zweite Fall in diesem Jahr

Die Oberrichter hielten zwar das mutmassliche Verhalten des Polizisten für nicht tolerierbar. Dennoch taxierten sie die fristlose Entlassung für unverhältnismässig. So habe sich der Mann davor während knapp 43 Jahren tadellos verhalten. Zudem hatte er bereits seinen vorzeitigen Altersrücktritt beantragt gehabt und hätte ohnehin nur noch vier Monate weitergearbeitet.

Ob sich der Polizist strafbar gemacht hat, ist noch offen. Das Strafverfahren gegen ihn läuft noch.

Der Vorfall des Polizisten ist bereits der zweite Fall in diesem Jahr, bei dem der Kanton Uri einem Angestellten zu unrecht gekündigt hatte. Bereits im Januar machte das Obergericht eine Kündigung des Berufs- und Weiterbildungszentrums gegenüber einer langjährigen Abteilungsleiterin rückgängig.

Laut Gericht war die Kündigung nicht ausreichend begründet gewesen. Zudem hatte sich die Frau nicht wie üblich äussern können, bevor ihr die Kündigung auf den Tisch gelegt wurde. Auch in diesem Fall hielt der Kanton danach an der Kündigung fest und einigte sich einvernehmlich mit der Betroffenen.


sda

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