ALTDORF: Uri entschädigt Rechtsextremen

Das Urteil des Bundesgerichts machte national Schlagzeilen. Die Richter in Lausanne entschieden, dass die Urner einen Mann, der auf dem Rütli den Hitlergruss gezeigt hatte, zu Unrecht schuldig gesprochen haben. Jetzt wird der Westschweizer vom Kanton Uri finanziell entschädigt.

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Ein Rechtsextremer auf dem Rütli 2007. (Archivbild / Neue UZ)

Ein Rechtsextremer auf dem Rütli 2007. (Archivbild / Neue UZ)

Das Obergericht hat das Urteil des Landgerichtsvizepräsidiums Uri aufgehoben, wie am Donnerstag bekannt wurde. Der Mann wird von der Anklage wegen Rassendiskriminierung freigesprochen. Die Verfahrenskosten von 5324 Franken gehen zu Lasten der Staatskasse.

Für die früheren kantonalen Verfahren wird keine Entschädigung für Anwaltskosten zugesprochen. Der Mann erhält jedoch für diese Verfahren eine Parteientschädigung von 320 Franken aus der Staatskasse Uri. Für das neue Rechtsmittelverfahren beziehungsweise für seinen Rechtsbeistand wird dem Berufungskläger zudem eine Parteientschädigung von 800 Franken bezahlt.

Hitlergruss nicht immer verboten

Die Richter in Lausanne haben entschieden, dass der Hitlergruss in der Öffentlichkeit nicht immer verboten ist. Wegen Rassendiskriminierung strafbar mache sich nur, wer mit dem Hitlergruss für den Nationalsozialismus werbe. Im konkreten Fall hätten die Urner Richter einen Mann zu Unrecht schuldig gesprochen, der auf dem Rütli den Hitlergruss zeigte. Die Geste war auch für Polizeiangehörige und Spaziergänger sichtbar. Der Mann habe mit seiner Geste nur seine Gesinnung kundgetan und nicht versucht, andere für das nationalsozialistische Gedankengut zu gewinnen, so das Bundesgericht.

red