ALTDORF: Uri will sein spezielles Wahlverfahren behalten

Das Parlament besteht auf dem gemischten Wahlsystem. Ob das Modell mit Proporz- und Majorzgemeinden vor Bundgericht bestehen würde, ist unklar.

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Majorz oder Proporz? In Uri scheiden sich die Geister. Im Bild eine Zählmaschine für Wahlzettel. (Symbolbild Guido Röösli/Neue LZ)

Majorz oder Proporz? In Uri scheiden sich die Geister. Im Bild eine Zählmaschine für Wahlzettel. (Symbolbild Guido Röösli/Neue LZ)

Entgegen des regierungsrätlichen Antrags, wird der Kanton Uri vorerst keine Änderung des Wahlmodells prüfen. Der Urner Landrat hat am Mittwoch einen Gegenantrag der SVP-Fraktion mit 28 zu 27 Stimmen bei einer Enthaltung unterstützt.

Die Urner Regierung geht davon aus, dass der Kanton kaum am geltenden Wahlsystem festhalten könne, dies, nachdem das Bundesgericht Beschwerden in mehreren Kantonen gutgeheissen hat. Justizdirektorin Heidi Z’Graggen betonte, dass es für den Kanton Uri unerlässlich sei, sich mit Alternativen auseinanderzusetzen.

Gemischtes Wahlverfahren

Im Kanton Uri wählen die zwölf kleineren Gemeinden, die nur einen oder zwei Sitze in dem 64 Mandate zählenden Landrat haben, im Majorzsystem. Dieses erachtet der Regierungsrat auf Grund der bisherigen Rechtssprechung als unproblematisch.

Anders verhält es sich mit dem Proporzsystem, das in den acht grösseren Gemeinden angewendet wird. Das Bundesgericht hatte mehrmals festgestellt, dass Wahlkreise, in denen ein grosser Stimmenanteil zum Gewinn eines Sitzes nötig sind, nicht der Verfassung entsprächen.

SVP-Landrat: «Aktivismus ist fehl am Platz»

Trotz der vorhandenen Bedenken fand der Antrag der Regierung im Landrat keine Mehrheit. Es bestehe zur Zeit kein Bedarf, ein neues Wahlsystem zu prüfen, meinte FDP-Landrat Theophil Zurfluh.

SVP-Landrat Alois Arnold und weitere bürgerliche Parlamentarier waren derselben Meinung. Das Urner Wahlsystem sei gut verankert, Aktivismus sei deshalb fehl am Platz, befand Arnold. Der Landrat ergänzte: «Wo kein Richter, da kein Kläger.»

Landrat Dimitri Moretti (SP/Grüne) erklärte, dass das aktuelle Wahlsystem im Kanton Uri nicht mehr bundesgerichtskonform sei. Für die Landratswahlen von 2016 kündigte Morettis Fraktionskollege Alf Arnold deshalb eine Wahlbeschwerde an. (sda)