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ALTDORF: Urner Finanzkontrolle wird nicht neu konzipiert

Die Finanzkontrolle des Kantons Uri wird nicht ausgelagert. Neu soll sie aber nicht mehr bei der Finanzdirektion angesiedelt sein, sondern bei der Standeskanzlei. Damit soll die Unabhängigkeit des Organs gestärkt werden.
Am Balkon des Urner Regierungsgebäudes hängen die Schweizer und die Urner Fahne (Symbolbild). (Bild: Keystone / Urs Flüeler)

Am Balkon des Urner Regierungsgebäudes hängen die Schweizer und die Urner Fahne (Symbolbild). (Bild: Keystone / Urs Flüeler)

Der Regierungsrat hat die Neuerung bis am 19. Februar 2018 in die Vernehmlassung geschickt. Er setzt mit der Revision Aufträge aus dem Parlament um.

Wie der Regierungsrat in der am Montag publizierten Vernehmlassungsbotschaft schreibt, prüfte er drei verschiedene Lösungen, um die Finanzkontrolle organisatorisch zu stärken. Zwei Varianten sahen eine Auslagerung vor, nämlich eine Konkordatslösung mit anderen Kantonen sowie ein Ausgliedern von Prüfroutinen, etwa dem Prüfen der Kantonsrechnung.

Die Konkordatslösung zerschlug sich, weil die anderen Zentralschweizer Kantone kein Interesse daran zeigten. Beim teilweisen Outsourcing schlugen etwa die Kosten oder der Verlust der politischen Aufsichtskontrolle negativ zu Buche.

Der Regierungsrat entschied sich deshalb dafür, auf eine Neukonzeption zu verzichten und die bestehende Finanzkontrolle nur zu erneuern. So soll die Finanzkontrolle aus der Finanzdirektion ausziehen und neu der Standeskanzlei zugeordnet werden.

Wie bis anhin soll es der Finanzkontrolle weiterhin möglich sein, für die Unterstützung ihrer Arbeit Sachverständige beizuziehen. Das Budget der Finanzkontrolle soll zwar im Kantonsbudget konsolidiert werden, aber dem Landrat unverändert zur Beschlussfassung unterbreitet werden.

Inhaltlich hat die Finanzkontrolle die ordnungsgemässe Rechnungslegung, die Einhaltung der geltenden Grundsätze zur Haushaltsführung zu prüfen und das Interne Kontrollsystem zu beurteilen. Im Weiteren soll die Finanzkontrolle auch künftig den Bezug der Kantons- und Gemeindesteuern prüfen. (sda)

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