Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

ALTDORF: Urner Landräte sorgen sich um Kantonsfinanzen

Gleich zwei Vorstösse zur Finanzstrategie des Kantons Uri sind am Mittwoch im Landrat eingereicht worden. Beide verfolgen ein ähnliches Ziel: Massnahmen gegen das zu erwartende Defizit in der Kantonskasse zu finden.
Für gewöhnlich tagt der Urner Landrat im Rathaus Altdorf. (Bild: Themenbild: Urs Hanhart)

Für gewöhnlich tagt der Urner Landrat im Rathaus Altdorf. (Bild: Themenbild: Urs Hanhart)

Carmen Epp
carmen.epp@urnerzeitung.ch

Ruedi Cathry (FDP, Schattdorf) und Christian Arnold (SVP, Seedorf) sehen düstere Sterne am Urner Finanzhimmel aufziehen. Cathry gelangte deshalb am Mittwoch mit einem Postulat an den Regierungsrat, Arnold reichte eine Motion ein.

Der Finanzplan 2018-2020 zeige auf, dass künftig nicht mehr ausgeglichene Jahresabschlüsse erwartet werden. Im Gegenteil: Das prognostizierte Defizit in diesen Jahren beträgt summiert 39 Millionen Franken, wie Cathry vorrechnet. «Das sind jährlich durchschnittlich mehr als 10 Prozent der kantonalen Steuererträge.» Ausserdem belaufen sich die Nettoinvestitionen in den nächsten vier Jahren auf 190 Millionen Franken. Weniger Mittel aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA), mögliche geringere Gewinnausschüttungen durch die Nationalbank und ein zu erwartender Rückgang der Wasserzinsen werden den Kantonshaushalt verschlechtern, befürchtet Cathry. Dem gegenüber stehen die geplanten Grossinvestitionen an, denen das Urner Volk bereits zugestimmt hat.

Dem Regierungsrat wird Untätigkeit vorgeworfen

«Auf der einen Seite gehen die Staatseinnahmen zurück, auf der anderen Seite wollen wir uns aber gleichzeitig mehr Ausgaben leisten», fasste der Schattdorfer FDP-Landrat zusammen. «Das ist ein Widerspruch, der nicht so leicht zu lösen sein wird.» Zumal auch die aktuellen und zu erwartenden Steuereinnahmen nicht ausreichen würden, um den Finanzhaushalt im Lot zu halten.

Es sei «etwas erstaunlich», dass in den Regierungsratszielen 2018 diese Problematik «in keiner Art und Weise aufgeführt ist», gab Cathry zu bedenken. «Dabei sollte es eines der wichtigsten Ziele des Regierungsrats sein: Dass Einnahmen und Ausgaben des Kantons auch künftig in einer vernünftigen Balance sind.» Diese finanzpolitischen Herausforderungen gelte es zu meistern, indem sowohl auf der Einnahme- sowie der Ausgabenseite strategische Zielvorgaben mit klar ausgerichteten Massnahmen erstellt werden. «Bevor zum einfachsten Mittel gegriffen wird, nämlich einer Erhöhung des Steuerfusses, müssen auf der Ausgabenseite jegliche Massnahmen, die Kosteneinsparungen mit sich bringen, geprüft worden sein», hält Cathry in seinem Postulat weiter fest.

Auch die SVP-Fraktion moniert in ihrer Motion, dass Massnahmen vom Regierungsrat gegen das drohende strukturelle Defizit ab 2023 «keine erkennbar» sind. Es sei geradezu «stossend», dass Uri in Sachen Ausschöpfung des Ressourcenpotenzials einen Podestplatz belege, obwohl er gemessen an der Bevölkerungszahl der zweitgrösste Nehmerkanton des NFA ist. «Das Steuersystem darf deshalb kritisch hinterfragt werden», so Arnold. Eine bessere Ausschöpfung des Ressourcenpotenzials sei zu überprüfen und insbesondere die Tarifstruktur mit dem schweizerischen Mittel zu vergleichen und allenfalls anzupassen. «Immer mit dem Ziel, den Mittelstand nicht noch mehr zu belasten.»

So verfolgen die beiden Landräte mit ihren Vorstössen dasselbe Ziel, allerdings in unterschiedlichen Formen:

Standortbestimmung der Steuerstrategie gefordert

Cathry ersucht den Regierungsrat mit seinem Postulat «Herausforderung Kantonsfinanzen Uri», einen Bericht zu erstellen, der eine mittelfristige Finanzstrategie mit klaren Zielen und Massnahmen enthalten muss. Zusätzlich fordert Cathry den Regierungsrat auf, unter anderem folgende finanzpolitischen Ziele im Regierungsprogramm und der jährlichen regierungsrätlichen Planung fix zu verankern:

  • Defizite der Erfolgsrechnung dürfen nicht höher sein als 10 Prozent der Steuererträge, wie im neuen Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri vorgesehen.
  • Aus der Ausgabenüberprüfung über die kantonale Verwaltung müssen Einsparungen im Personalbereich resultieren und es muss möglich sein, das Globalbudget Personal künftig zu reduzieren.
  • Es ist eine Standortbestimmung der Urner Steuerstrategie vorzunehmen; insbesondere ist dabei zu hinterfragen, wie sich die Steuererträge des Kantons und der Gemeinden seit der Einführung des NFA entwickelt haben und wie der Verteiler der Steuereinnahmen künftig aussehen soll; wie es für den Kanton Uri mit der Unternehmenssteuerreform weitergehen soll; wie künftig die Besteuerung der natürlichen Personen ausgestaltet werden soll und was mit der Pauschalbesteuerung vorgesehen ist; und was für Auswirkungen nationale Steuerreformen auf die kantonalen Steuern haben können.

Bis zu 20 Vollzeitstellen sollen abgebaut werden

  • Die SVP-Fraktion wiederum verlangt mit der Motion vom Regierungsrat, eine Finanzstrategie 2025+ mit Massnahmenpaket vorzulegen. Im Massnahmenpaket sollen folgende Eckwerte enthalten sein.
  • Bevor eine allgemeine Steuererhöhung umgesetzt wird, ist das Steuersystem zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen.
  • Die Aufgaben und Leistungen des Kantons sind laufend auf ihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit zu überprüfen.
  • Bis 2021 müssen zehn Vollzeitstellen und bis 2023 weitere zehn Vollzeitstellen abgebaut werden. Weitere Massnahmen im Personalbereich – wie zum Beispiel ein Personalstopp – sind zu prüfen.
  • Die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden soll auf ihre Effizienz und Wirksamkeit überprüft werden. Gemeinsam erarbeiten Kanton und Gemeinden eine neue zukunftsorientierte Lösung.
  • Die Umsetzung aller Massnahmen muss in Form eines Gesamtpakets erfolgen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.