ALTDORF: Urner Polizei darf wieder verdeckt ermitteln

Urner Polizisten dürfen künftig wieder verdeckte Operationen im Vorfeld von Straftaten durchführen. Bei häuslicher Gewalt kann die Polizei zudem Personen länger wegweisen.

Merken
Drucken
Teilen
Ein verdeckter Ermittler im Einsatz. (Bild: Archiv Neue ZZ)

Ein verdeckter Ermittler im Einsatz. (Bild: Archiv Neue ZZ)

Auf Antrag von Regierung und landrätlicher Sicherheitskommission stimmten alle Fraktionen im Landrat dem neuen Urner Polizeigesetz zu. Mit 36 gegen 22 Stimmen wurde auch ein Änderungsantrag von Christoph Schillig (Grüne) gutgeheissen. Er verlangte, dass bei häuslicher Gewalt die Polizei künftig eine Wegweisung von bis zu vierzehn statt zehn Tagen anordnen kann.

Anlass für die Revision des Polizeigesetzes war die neue eidgenössische Strafprozessordnung. Sie löste Anfang 2011 die kantonalen Strafprozessordnungen ab und hob unter anderem das Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung auf.

Für verdeckte Vorermittlungen fehlt seither eine Rechtsgrundlage. Wollen Kantone solche Ermittlungen durchführen, müssen sie das kantonalen Polizeigesetz entsprechend anpassen.

In Uri ist die Anordnung einer verdeckten Vorermittlung künftig Sache des Polizeikommandanten. Zulässig ist eine solche Aktion nur, wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine künftige, schwere Straftat vorliegen, und wenn andere polizeiliche Massnahmen aussichtslos wären.

Nebst der verdeckten Vorermittlung kam es zu zahlreichen weiteren Neuerungen im Gesetz. So kann die Polizei beispielsweise bei Stalking die gleichen Massnahmen ergreifen wie bei häuslicher Gewalt.

Nicht geschaffen hingegen wurden eine rechtliche Grundlage für Alkoholtestkäufe. Der Kanton wolle abwarten, welche Regelungen der Bund in dieser Sache ergreife, sagte Sicherheitsdirektor Beat Arnold vor dem Landrat. (sda)