ALTDORF: Urner Regierung befürwortet Lockerung der Schuldenbremse

In Uri soll die Schuldenbremse gelockert werden. Der Regierungsrat stellt sich grundsätzlich hinter das Anliegen von zwei Motionen der SVP-Fraktion. Ohne Anpassung sind mehrere geplante Grossinvestitionen wie etwa in den Neubau des Kantonsspitals nicht möglich.

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Symbolbild: Rechnung der Gemeinde Altdorf (Bild: Keystone)

Symbolbild: Rechnung der Gemeinde Altdorf (Bild: Keystone)

Heute müssen in Uri die Rechnungsergebnisse über sechs Jahre ausgeglichen sein. In der Zeit muss zudem der Selbstfinanzierungsrad im Schnitt mindestens 80 Prozent betragen. Das Zusammenspiel der beiden Zielgrössen funktioniere heute allerdings nicht, schreibt die Urner Regierung in ihrer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf die Vorstösse.

Wie die Regierung schreibt, handle es sich nicht um einen Systemfehler, sondern das Problem liege an zusätzlichen Abschreibungen in der Vergangenheit. Diese lagen zwischen 1996 bis 2008 insgesamt bei 183 Millionen Franken. Sie hätten den Effekt gehabt, die Ergebnisse der Erfolgsrechnungen zu verbessern ohne Einfluss auf den Selbstfinanzierungsgrad.

Die geplanten hohen Investitionen würden den Selbstfinanzierungsgrad stark senken, schreibt der Regierungsrat. Das vorhandene Nettovermögen werde bis zirka 2020/2021 vollständig aufgebraucht sein. So werde Uri voraussichtlich spätestens ab 2021 anstatt eines Nettovermögens eine Nettoschuld ausweisen.

Der Regierungsrat will darum die Schuldenbremse lockern respektive die heutige Verordnung über den Finanzhaushalt anpassen. Dazu will sie bestehende Schuldenbremsen anderer Kantone analysieren. Im Fokus stehen das Ziel einer auf die Dauer ausgeglichenen Erfolgsrechnung sowie die Nettoverschuldung. Weiter hält die Regierung fest, dass in der heutigen Schuldenbremse konkrete Sanktionen bei Nichteinhaltung fehlen würden.

Eine Lockerung der Schuldenbremse hält die Regierung für verkraftbar. Mit den guten Rechnungsabschlüssen der letzten Jahre habe Uri eine gute Ausgangslage geschaffen, die anstehenden Investitionen finanziell bewältigen zu können.

Eine mögliche Stossrichtung zur Anpassung der Schuldenbremse sieht Motionär Christian Schuler (SVP) in den Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren. Diese sehen vor, dass einer Neuverschuldung erst dann Grenzen gesetzt, wenn der Haushalt bereits hoch verschuldet ist.

Eine Einhaltung des Selbstfinanzierungsgrads von 80 Prozent abhängig von einem Nettoverschuldungsquotienten über 200 Prozent sei für Uri aber nicht tauglich, schreibt der Regierungsrat. Ein finanzpolitisches Ziel, das sich einnahmenseitig am Fiskalertrag messe, greife für Uri zu kurz. Im Kanton mache der Fiskalertrag nur einen Viertel der laufenden Erträge aus. In den meisten anderen Kantonen sei die Quote wesentlich höher. (sda)