ALTDORF: Urner Volk kann doch über Kredit für Kantonsbahnhof abstimmen

In Uri kommt der Kredit von elf Millionen Franken für den Ausbau des Bahnhofs Altdorf doch noch an die Urne. Der Landrat hat am Mittwoch einem Antrag der Regierung zugestimmt. Diese will damit Verzögerungen verhindern, nachdem eine Beschwerde gegen den ursprünglichen Landratsbeschluss einging.

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Der Bahnhof Altdorf soll zur Drehscheibe des ÖV im Kanton Uri werden. (Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 15. März 2017))

Der Bahnhof Altdorf soll zur Drehscheibe des ÖV im Kanton Uri werden. (Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 15. März 2017))

Die Beschwerde stammt von einer Gruppierung von Bürgern und Vertretern mehrerer Gemeinden, darunter Flüelen, Altdorf, Schattdorf, Seedorf, Erstfeld, Silenen und Realp. Sie kritisieren, das Parlament habe beim Kreditbeschluss im März seine Kompetenzen überschritten. Es sei unzulässig, dass der Kredit unter Anwendung des Verkehrsrechts und folglich ohne Volksentscheid beschlossen worden sei.

Nach der Ankündigung einer Beschwerde ging die Urner Regierung in die Offensive. Sie beantragte von sich aus, im Beschwerdefall den beschlossenen Baukredit dem Volk vorzulegen. Der Regierungsrat will so das Rechtsmittelverfahren überflüssig machen respektive zusätzliche Verzögerungen verhindern. Sie argumentierte mit dem straffen Zeitplan für die noch erforderliche Planung.

Abstimmung im Sommer

Im Landrat war dieses Vorgehen bei allen Fraktionen unbestritten. Der Rat bestimmte einstimmig ohne Enthaltungen, das Ausbauprojekt respektive den Kredit von elf Millionen Franken dem Volk zu unterbreiten. Die Abstimmung findet am 2. Juli statt.

Altdorf werde ab 2021 noch der einzige Bahnhof in Uri sein, an dem Neat-Züge halten werden, sagte der Präsident der vorberatenden Kommission, Alois Arnold. Es brauche nun Planungs- und Rechtssicherheit gegenüber den Investoren.

Céline Huber (CVP) sprach sich ebenfalls für die Volksabstimmung aus, um das Gesamtprojekt nicht zu gefährden. Sie bedauerte, dass sich die Beschwerdeführer nicht früher in die Diskussion eingebracht hätten. Sie wünschte sich von diesen mehr Transparenz zu den genauen Gründen für deren Kritik.

Ruedi Cathry (FDP) sagte, es gebe keinen Grund, Angst vor der Volksabstimmung zu haben. Aber es müsse allen aufgezeigt werden können, was der Ausbau konkret bringe. Er wünschte sich mehr Zeit für die politische Diskussion solcher Projekte im Landrat.

Nora Sommer (SP/Grüne) sagte, der Ausbau des Bahnhofs trage zur Verbesserung der Verkehrssituation und zur Standortattraktivität des Kantons und der Gemeinden bei. Das Volk solle Klarheit schaffen.

Die SBB, der Kanton Uri und die Gemeinde Altdorf wollen den Bahnhof für insgesamt 55 bis 60 Millionen Franken ausbauen. Die Bauarbeiten sollen im Herbst 2019 beginnen. Ab Ende 2021 nach der Fertigstellung des Ceneri-Basistunnels soll Altdorf Urner Verkehrsdrehscheibe sein.

Das Altdorfer Stimmvolk hiess am vergangenen Sonntag einen Beitrag an das Projekt über 3,2 Millionen Franken mit einem Ja-Stimmenanteil von 80 Prozent gut. Die Gemeinde finanziert die geplante Verlängerung der bereits bestehenden Personenunterführung von der Ost- zur Westseite des Bahnhofs.

sda