Analyse zur Lucendro-Konzession
Uri muss sich in eine starke Position bringen

Am 26. Mai diskutiert der Urner Landrat über den Vorentscheid zur Konzession des Kraftwerks Lucendro, das zur Mehrheit mit Urner Wasser läuft. Mehrere Akteure wollen profitieren. Deshalb ist taktisches Geschick gefragt. Die Annäherung an ein komplexes Geschäft.

Florian Arnold
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Mit Bodenschätzen oder Rohstoffen kann Uri nicht prahlen. Trotzdem verfügt der kleine Kanton über eine sehr wertvolle Ressource: Wasser. Schon heute sorgt dieses fürs finanzielle Rückgrat des Kantons, spülen die Wasserzinsen doch jährlich über 25 Millionen in die Kantonskasse. Trotzdem glauben einige, dass Uri sein «Tafelsilber verscherbelt», und noch viel mehr Wertschöpfung aus dem «flüssigen Gold» ziehen könnte. Potenzial ist definitiv vorhanden.

Eine Chance, dies in die richtige Richtung zu lenken, bietet sich nun mit der Konzession für das Lucendro-Kraftwerk an. Der Landrat beschäftigt sich kommende Woche mit einem Vorentscheid. Das Lucendro-Kraftwerk wird mit rund 55 Prozent Urner Wasser betrieben, das aber ins Tessin abgeleitet wird. Uri verdient an den Wasserzinsen, von Steuern oder Arbeitsplätzen profitiert bisher nur das Tessin. Die Konzession läuft 2024 aus und Uri macht den sogenannten «Heimfall» geltend, wodurch Uri am Kraftwerk beteiligt sein soll. Was auf den ersten Blick nach einer reinen Formalität aussieht, ist ein diffiziles und sehr komplexes Geschäft. Involviert sind viele Player und mit einem Auge muss bereits auf weitere Konzessionen geschielt werden, was taktisches Geschick nötig macht.

Der Staudamm des Lucendro-Kraftwerks, das auch mit Urner Wasser gespiesen wird.

Der Staudamm des Lucendro-Kraftwerks, das auch mit Urner Wasser gespiesen wird.

Bild: Keystone / Alessandro Della Bella

Einerseits blockt der Kanton Tessin. Verständlicherweise will dieser das Kraftwerk nicht einfach so dem Kanton Uri übergeben. Werden sich die beiden Kantone nicht einig, entscheidet am Schluss das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Uri muss nun aufzeigen, wer die Trägerschaft wäre und wie das Kraftwerk betrieben würde. Diesen Vorentscheid soll der Landrat jetzt treffen.

Geht es nach der Urner Regierung, wird die neue Konzession für das Kraftwerk dem Unternehmen «EWA-energieUri» (kurz: Energie Uri) übergeben. Der Regierungsrat verfolgt damit eine mehrschichtige Strategie. Einerseits soll Uri auf diese Weise die Aktienanteile an Energie Uri erhöhen und ein Vetorecht gegenüber den CKW erhalten, wenn es um die lokalen Arbeitsplätze geht. Heute hält der Kanton nur 29 Prozent. Der tiefe Anteil ist historisch bedingt und geht auf die UKB-Krise Anfang des 20. Jahrhunderts zurück. Weil die Bank keine Kredite vergeben konnte, half die CKW aus (damals noch Kraftwerke Rathausen AG). In den 1950er-Jahren wurde eine Urner Beteiligungsstrategie eingeschlagen, um Aktienanteile am damaligen EWA zuzukaufen. Die Urner Regierung sicherte sich zudem zwei Verwaltungsratssitze und bei Neukonzessionierungen konnten weitere Anteile erworben werden (so 1989 bei der Isenthaler Konzession). Dasselbe Vorgehen setzte auch die Korporation Uri um. Zudem übertrug der Kanton Uri der Energie Uri den kantonalen Versorgungsauftrag.

So soll das nun auch im Fall von Lucendro passieren. Bei der Übernahme des Kraftwerks müsste Energie Uri eine «Heimfall-Verzichtsentschädigung» sowie eine «Verleihgebühr» an den Kanton Uri zahlen. Mit diesem Beitrag will Uri der CKW Aktienanteile an Energie Uri abkaufen. Der Kanton muss somit nicht tief in die Tasche greifen, gewinnt aber zusätzliche Anteile am Unternehmen, das erst noch wächst und neue Arbeitsplätze schafft. Derselbe Deal soll dann auch bei der Reusskaskade zum Zug kommen, wenn die neue Konzession für das Kraftwerk Göschenen ansteht, das heute die SBB und die CKW betreiben. Mit Lucendro (plus 5 Prozent), und der Reusskaskade (6 Prozent) käme die öffentliche Hand (Korporation: 6 Prozent; Gemeinden: 2 Prozent) auf 48 Prozent an Energie Uri.

Doch Halt! 48 Prozent ist nicht die Mehrheit. Und genau das ist störend an den Abmachungen mit der CKW. Die Baukommission des Landrats beantragt, das Geschäft zurückzuweisen, damit die Regierung einen besseren Deal aushandelt. Möglichkeiten gibt es, doch ob die CKW bereit ist, die Mehrheit abzugeben?

Wenn sich zwei streiten, freut sich womöglich ein Dritter: die SBB. Diese sind der wohl mächtigste Player in diesem Spiel, denn sie bauen ihre Leistung ständig aus und sind deshalb auch auf mehr Strom angewiesen. Das «Wasserrechtsgesetz» (WRG) erlaubt es den SBB, die Benutzung eines Gewässers für den eigenen Strombedarf in Anspruch zu nehmen und Besitzer von Kraftwerken zu enteignen.

Von diesem unbarmherzigen Gesetzesartikel wird durchaus Gebrauch gemacht. Ein prominentes Beispiel ist etwa das Etzelkraftwerk. Die Kantone Zug, Schwyz und Zürich wollten das Werk nach 2017 selber nutzen, doch die SBB haben von ihrem Anspruch Gebrauch gemacht. Das Uvek entschied zugunsten der SBB, das Bundesgericht stützte den Entscheid. Wären die Kantone entschlossener aufgetreten, hätte sich das Blatt womöglich gewendet.

Als Gegenbeispiel kann der Ritom-Stausee beigezogen werden. Auch dort haben die SBB ihren Anspruch geltend gemacht. Das Gesetz schützt jedoch die «Bedürfnisse und Entwicklungsmöglichkeiten der Wasserherkunftsgebiete». So konnte sich der Kanton Tessin 25 Prozent am Kraftwerk sichern, indem er die volkswirtschaftliche Wichtigkeit sowie den Nutzen für die Tessiner Stromversorgung aufzeigen konnte. Diesem Vorbild sollte Uri folgen. Das Uvek berücksichtigt bei seinem Entscheid auch den volkswirtschaftlichen Nutzen für Uri durch die Übernahme des Kraftwerks in Form von Arbeitsplätzen und Entwicklungsmöglichkeiten. Dass Uri Arbeitsplätze sichern und ausbauen sowie die kantonalen Anteile an Energie Uri erhöhen kann, sollte das Bundesdepartement überzeugen.

Scheitern hingegen dürfte das Unterfangen, wenn dem Uvek nur die Idee einer «Ur-Elektra» vorgelegt wird, also eines kantonseigenen Unternehmens, das erst noch gegründet werden muss und damit kein Know-how in Kraftwerksbau, -betrieb und -bewirtschaftung vorweisen kann. Darüber hinaus müsste die Ur-Elektra hohe Investitionen stemmen, für die der Kanton Uri momentan kein Geld hat. Der Kanton stünde dann auch voll und ganz im Risiko. Gleichzeitig stärkt das die Position für spätere Verhandlungen nicht. Denn die SBB haben bereits ihr Interesse an der Reusskaskade angemeldet.

Der Landrat muss sich bewusst werden, dass er zwar den Vorentscheid für Konzessionen fällen kann – letztlich ist das Uvek aber am Drücker. Die 55 Prozent Wasseranteil an Lucendro kann das Departement zwar nicht ignorieren, aber Uri muss sich trotz allem in eine starke Ausgangsposition bringen, um vom «flüssigen Gold» noch mehr zu profitieren. Dazu sind Weitsicht und Entschlossenheit nötig.