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ASYL: Urner Expertengruppe will keinen Verteilschlüssel für Asylbewerber

In Uri sollen Asylbewerber auch künftig nicht gemäss einem fixen Verteilschlüssel den Gemeinden zugeteilt werden. Eine Expertengruppe im Auftrag der Regierung kommt zum Schluss, dass dies zu kompliziert sei und teurer komme als eine zentrale Unterbringung.
Asylbewerber in der Asylunterkunft in Meggen (Symbolbild). (Bild: Philipp Schmidli)

Asylbewerber in der Asylunterkunft in Meggen (Symbolbild). (Bild: Philipp Schmidli)

Nach dem Streit um eine kantonale Asylunterkunft in Seelisberg im letzten Jahr beauftragte der Urner Regierungsrat eine Expertengruppe mit einer Gesamtschau zum Asylwesen im Kanton. Der Bericht von Vertretern aus den Verwaltungsbereichen wie Migration, Bau, Zivilschutz, Polizei, Gesundheit und Bildung liegt seit Dienstag vor.

Die Arbeitsgruppe empfiehlt dem Bericht zufolge einstimmig, auf eine Umsetzung eines Verteilschlüssels von Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich zu verzichten. Asylbewerber seien idealerweise zentral respektive in einer Art Zentrum zu beherbergen.

Derzeit werden Aslysuchende in Uri vorwiegend in einer Kollektivunterkunft mit bis zu 90 Plätzen in Altdorf untergebracht. Vereinzelt leben Betroffene auch in Wohngemeinschaften in Altdorf, Amsteg, Erstfeld, Sisikon, Bürglen, Schattdorf, Wassen und Göschenen.

Gemäss der Expertengruppe sprechen verschiedene Faktoren gegen die Einführung eines "gerechten" und "planbaren" Verteilschlüssels auf alle Gemeinden. Sie nennt etwa den Wohnungsmarkt, auf denen Kanton und Gemeinden keinen Einfluss hätten, sowie die je nach Status des betroffenen Asylbewerbers unterschiedlichen finanziellen Richtlinien sowie das Niederlassungsrecht innerhalb des Kantons.

Neues Gremium

Die dezentrale Beherbergung von Asylsuchenden verursacht dem Bericht zufolge höhere Kosten beim Mietanteil pro Person, bei den Fahrkosten für die Asylsuchenden sowie beim Personalaufwand des Schweizerischen Roten Kreuzes, das sich in Uri um die Flüchtlinge kümmert. Zudem sei die soziale Kontrolle der Asylsuchenden in zentrumsnahen Wohneinheiten durch die ständige Präsenz der Betreuer besser gegeben.

Die Expertengruppe empfiehlt, ein neues Gremium für das Asylwesen im Kanton ins Leben zu rufen. Die zunächst auf zwei Jahre befristete Steuerungsgruppe Asyl- und Flüchtlingswesen soll sich jährlich mehrmals für den Erhalt des Fachwissens und den Informationsaustausch treffen. Ihr angehören sollen Vertreter des Kantons, des Roten Kreuzes sowie fünf Gemeinderäte. Weiter soll die Zusammenarbeit mit einer Vereinbarung besiegelt werden.

Der Bericht zum Urner Asylwesen sowie ein neu geschaffenes Leitbild sind bis im Mai 2017 in der Vernehmlassung. Danach will der Regierungsrat definitiv entscheiden und die erforderlichen Beschlüsse fassen.

(sda)

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