ASYLPOLITIK: Kanton und Gemeinden stehen hinter dem SRK

Die Regierung hat nach dem Eklat in Seelisberg laufend über den Stand der Arbeiten der Gesamtschau im Asylbereich informiert. An der Zusammenarbeit mit dem SRK soll nichts geändert werden. Das schreibt die Regierung auf einen Vorstoss der SVP.

Drucken
Teilen
Das Lichtspektakel «Rendez-vous Bundesplatz» projizierte im Oktober und November 2016 Bilder an die Fassade des Bundeshauses in Bern. Die Lichtshow im letzten Jahr war dem 150. Geburtstag des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) gewidmet. (Bild: Lukas Lehmann / Keystone (Bern, 13. Oktober 2016))

Das Lichtspektakel «Rendez-vous Bundesplatz» projizierte im Oktober und November 2016 Bilder an die Fassade des Bundeshauses in Bern. Die Lichtshow im letzten Jahr war dem 150. Geburtstag des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) gewidmet. (Bild: Lukas Lehmann / Keystone (Bern, 13. Oktober 2016))

Nach dem Entscheid des Asyl-Ausschusses des Regierungsrats, das Hotel Löwen in Seelisberg nicht als Unterkunft für Asylbewerber zu nutzen, konnte das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) den Mietvertrag ohne Kostenfolge kündigen. Der entsprechende Vertrag war zwischen dem SRK und dem Eigentümer unterzeichnet worden. Das hält die Regierung in ihrer Antwort auf eine Interpellation der SVP-Fraktion fest. Christian Schuler (SVP, Erstfeld) hatte den Vorstoss nach dem Eklat im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylsuchenden in Seelisberg vor einem Jahr eingereicht.

Bei einem Anstieg der Asylsuchenden war es in der Vergangenheit üblich, dass bei Erreichen der Kapazität in der Kollektivunterkunft externe Wohnungen dazugemietet wurden, um die hohe Zahl der Asylsuchenden beherbergen zu können. «Die gute Zusammenarbeit zwischen dem SRK, dem Kanton Uri und den Urner Gemeinden hat in den vergangenen Jahren keine Veranlassung dazu gegeben, eine Gesamtschau durchzuführen», hält die Regierung auf eine entsprechende Frage fest. Diese gute Zusammenarbeit sei nun auch innerhalb der Gesamtschau Asyl von den Urner Gemeinden bestätigt worden.

Gemeinden informiert und mit einbezogen

Die Öffentlichkeit sei laufend mittels Medienmitteilungen über den Stand der Arbeiten der Gesamtschau informiert worden. Ende September 2016 war dies das Treffen des Asylausschusses des Regierungsrats mit den Urner Gemeinden. Ende Oktober fand der zweite Workshop zur Gesamtschau Asyl mit den Urner Gemeinden statt. Im April 2017 wurde eine Vernehmlassung in den Urner Gemeinden zur Gesamtschau Asyl und zum entsprechenden Leitbild durchgeführt. Im Juni verabschiedete der Regierungsrat Gesamtschau und Leitbild. Zudem seien die Gemeinden frühzeitig über den anstehenden Prozess der Vernehmlassung informiert sowie zur Präsentation der Ergebnisse aus der Vernehmlassung eingeladen worden, so die Regierung.

Die Ergebnisse aus der Gesamtschau, besonders aus den Workshops mit den Urner Gemeinden, hätten gezeigt, dass diese hinter der Arbeit des SRK stehen und die Zusammenarbeit sehr schätzen würden, sagt die Regierung. Ebenso bestätige die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (Gsud), dass die Zusammenarbeit mit dem SRK gut eingespielt sei und entsprechend erfolgreich verlaufe.

Kein finanzieller Aufwand für die «Schützenmatte»

Aufgrund der Ergebnisse der Gesamtschau Asyl vertritt die Regierung die Meinung, dass an der Zusammenarbeit mit dem SRK festgehalten werden soll. Die Ergebnisse aus der Gesamtschau Asyl sollen in die Ausgestaltung der nächsten Programmvereinbarung für 2018 bis 2021 mit dem SRK einfliessen. Die Programmvereinbarung mit dem SRK läuft jeweils über vier Jahre. Die Erneuerungen werden jeweils von der Gsud beurteilt und der Regierung zur Genehmigung vorgelegt. Aufgrund der allgemeinen Zufriedenheit mit der vom SRK geleisteten Arbeit ist aus Sicht der Regierung eine Beendigung der Zusammenarbeit nicht angezeigt. «Die Führung in Eigenregie wäre somit grundsätzlich zwar möglich, aber nicht sinnvoll, wie die Gesamtschau Asyl verdeutlicht hat», hält die Regierung fest.

Schuler fragt auch nach der künftigen Nutzung des Restaurants Schützenmatte in Altdorf. Es handle sich um einen eigenen Betrieb des SRK, der nicht in Zusammenhang mit den bestehenden Programmvereinbarungen des Kantons stehe. «Der Aufbau des Restaurants Schützenmatte wurde gegenüber der Gsud immer transparent kommuniziert», schreibt die Regierung.

Ziel des SRK sei es, Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich Ausbildungs- und Arbeitsplätze in der Gastronomie bereitzustellen. Die Regierung betont: «Für den Kanton Uri entstehen keine finanziellen Aufwendungen, weder für den Aufbau noch für den aktuellen Betrieb.»

 

Markus Zwyssig

markus.zwyssig@urnerzeitung.ch

Hinweis

Die Interpellation der SVP-Fraktion wird in einer der nächsten Sessionen beantwortet.