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ASYLPOLITIK: Uri prüft ein Notfallszenario

Uri ist für die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen gerüstet. Einzelne Gemeinden könnten aber überdurchschnittlich belastet werden.
Das Urner Notfallszenario sieht auch die kurzfristige Umnutzung von Zivilschutzanlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen vor. (Archivbild Keystone)

Das Urner Notfallszenario sieht auch die kurzfristige Umnutzung von Zivilschutzanlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen vor. (Archivbild Keystone)

Bruno Arnold

Dem Kanton Uri werden gemäss schweizerischem Verteilschlüssel jährlich 0,5 Prozent aller Asylsuchenden zugewiesen. Seit 1986 ist in Uri das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) aufgrund einer Programmvereinbarung mit dem Kanton beauftragt, die Betreuung und Unterbringung der Asylsuchenden sicherzustellen. Im laufenden Jahr respektive bis Ende Oktober 2015 wurden Uri total 151 Personen zugewiesen. Am 14. September hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) den Kantonen in einem Schreiben angeraten, sich auf rasch und stark ansteigende Flüchtlingszahlen in der Schweiz einzustellen. Zudem wurde die Prognose für 2015 auf 34 000 Asylgesuche erhöht. Aufgrund der neusten Zahlen rechnet die Urner Regierung bis Ende 2015 mit wöchentlich zirka 6 bis 8 respektive mit total 70 bis 80 zusätzlichen Personen. Dies erklärte Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektorin Barbara Bär am Mittwoch in der Fragestunde des Landrats.

Bis Ende November sichergestellt

Das SEM-Schreiben vom 14. September war auch der Auslöser für eine Kleine Anfrage von Landrätin Petra Simmen (SVP, Altdorf) gewesen. Nun liegt die Antwort vor. «Zurzeit ist das SRK in der Lage, die Uri zugewiesenen Asylsuchenden in der Kollektivunterkunft Bauernhof in Altdorf und in den zur Verfügung stehenden Wohnungen in verschiedenen Gemeinden unterzubringen», schreibt die Regierung. Zu den per Ende Oktober total 400 belegten Plätzen verfüge das SRK aktuell noch über 26 freie Plätze. Das reiche, um die Unterbringung der Uri zugewiesenen Asylsuchenden noch bis Ende November sicherzustellen. Zudem gehe die Regierung davon aus, dass kurzfristig zusätzliche Wohnungen gemietet werden könnten. Uri sei somit per sofort respektive ohne zusätzlichen Vorlauf gerüstet, um eine erhöhte Zuweisung auffangen zu können.

Umnutzung von Zivilschutzanlagen

Das SRK prüfe aber gemeinsam mit dem Kanton auch ein Notfallszenario. Dies geschehe für den Fall, dass der Bestand an Asylsuchenden innert weniger Monate so stark zunehmen sollte, dass Uri kurzfristig nicht mehr genügend Unterkünfte zur Verfügung hätte. «Dieses Szenario sieht unter anderem die kurzfristige Umnutzung von Zivilschutzanlagen vor», heisst es in der Antwort auf Simmens Anfrage. «Die Personen sollten aber nicht länger als drei Wochen in unterirdischen Anlagen untergebracht werden.» Im Weiteren sei das SRK daran, geeignete Objekte für die Unterbringung von grösseren Personengruppen zu suchen. Es lägen auch Angebote von Dritten vor, die aber noch einer näheren Abklärung bedürften. «Bei der Zuteilung von zusätzlichen Asylsuchenden auf Mietwohnungen in den Gemeinden werden die Behörden schriftlich informiert», hält die Regierung fest. «Sollte in einer Gemeinde eine grössere Unterkunft eröffnet werden, wird vorgängig auch ein Gespräch mit dem Gemeinderat geführt und in Absprache mit diesem eine Information der Bevölkerung durchgeführt.»

Keine prozentuale Verteilung

Auch wenn es gemäss Regierung «wünschenswert und anzustreben» wäre: Uri kenne – im Gegensatz zu anderen Kantonen – keine prozentuale Verteilung der Asylsuchenden auf alle Gemeinden. Da die Verteilung von den auf dem Markt zur Verfügung stehenden Wohnungen abhänge, sei eine gleichmässige Verteilung schwierig. «Bei einem grossen Anstieg von Neuzuweisungen ist das primäre Ziel, die Personen geeignet unterzubringen», schreibt der Regierungsrat. «Es kann nicht mehr auf eine ausgewogene Verteilung auf die Gemeinden geachtet werden. In einer Ausnahmesituation können unter Umständen einzelne Gemeinden überdurchschnittlich belastet werden.»

Einschulung ist Gemeindesache

Auch bei einem Anstieg der Gesuchszahlen tragen Kanton und SRK die Verantwortung für die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden. Die Gemeinden sind einzig bei der Einschulung von Kindern betroffen. Für schulpflichtige Asylsuchende gilt der Grundsatz, dass der obligatorische Besuch der Volksschule für alle Kinder von den Gemeinden umzusetzen ist. «In der aktuellen Lage kann für einzelne Gemeinden eine ausserordentliche Situation eintreten», betont die Regierung in ihrer Antwort. «Die Bildungs- und Kulturdirektion erarbeitet daher gegenwärtig mögliche Lösungen, damit die Schulen ihren Auftrag erfüllen können.»

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