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ASYLWESEN: Auch SVP und SP reagieren

Die SVP Uri will die Vereinbarung mit dem SRK überprüfen und kritisiert die Kommunikation. Die SP unterstützt das Vorgehen der Regierung.
Bruno Arnold
Hier hätten die Asylbewerber einquartiert werden sollen: Hotel Löwen in Seelisberg. (Bild Keystone / Urs Flüeler)

Hier hätten die Asylbewerber einquartiert werden sollen: Hotel Löwen in Seelisberg. (Bild Keystone / Urs Flüeler)

Bruno Arnold

Die SVP Uri zeigt sich in einer gestern veröffentlichten Medienmitteilung «sehr erstaunt», dass der Regierungsrat «erst jetzt – nach dem Eklat in Seelisberg – eine Gesamtschau im Vollzug des Asylwesens im Kanton Uri vornehmen und sich insbesondere mit der Frage der Unterbringung auseinandersetzen will». Für die SVP Uri seien das bisherige Konzept und die Kommunikation gescheitert. «Für uns steht eine Prüfung der Programmvereinbarung, welche die Zusammenarbeit zwischen dem Schweizerischen Roten Kreuz und dem Kanton Uri regelt, im Vordergrund», heisst es in der vom Präsidenten der SVP-Landratsfraktion, Christian Arnold, Seedorf, veröffentlichten Medienmitteilung. «Aber auch die Kommunikation und die Arbeit der zuständigen Direktion müssen für die Zukunft kritisch hinterfragt werden, und es sind Massnahmen zu treffen.»

Lage falsch eingeschätzt

In ihrer Antwort vom November 2015 auf eine Kleine Anfrage von Landrätin Petra Simmen (SVP, Altdorf) zum Thema «Unterbringung der Flüchtlinge und Asylsuchenden im Kanton Uri» sei ausgeführt worden, dass die Vorgaben für die Unterbringung der Asylsuchenden in der Programmvereinbarung mit dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) geregelt und in einem vom SRK erstellten Konzept definiert seien. Weiter habe die Regierung festgehalten, dass das SRK in Zusammenarbeit mit der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (Gsud) auf verschiedenen Ebenen daran sei, zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten zu prüfen. Konkrete Ergebnisse würden im Verlaufe der nächsten Wochen erwartet. «Noch vor gut zehn Tagen wurde von der Gsud klar festgehalten, dass die Unterkunft in Seelisberg dringend benötigt würde», hält Arnold fest. «Heute stellt der Regierungsrat fest, dass zurzeit im Urner Talboden für den Asylbereich noch genügend verfügbare Unterkunftskapazitäten vorhanden sind. Diese Planung beziehungsweise Kommunikation scheint konzeptlos und zeigt, dass die Lage falsch eingeschätzt wurde», schreibt der Fraktionspräsident.

«Uri, aber auch die Gemeinde Seelisberg, wurden mit der ganzen Diskussion über die Asylunterkunft national in ein sehr schlechtes Licht gerückt», bedauert der SVP-Sprecher. Von «chaotischen Zuständen im Kanton Uri», sei berichtet worden. Solche Medienberichte würden dem Kanton Uri schaden.

SP Uri appelliert an Involvierte

«Die SP Uri begrüsst die Entscheidung der Regierung, die Asylunterkunft in Seelisberg vorerst auf Eis zu legen», schreibt Sebastian Züst, der Medienverantwortliche der SP Uri, in einer Mitteilung. «Es ist wichtig, dass die Wogen geglättet werden und die Konfliktparteien eine Aussprache vornehmen.» Die SP wünsche sich, dass die IG Vernünftige Asyllösung Seelisberg, der Gemeinderat Seelisberg und der Regierungsrat nun vorwärtsschauen, die Konflikte bereinigen und Bereitschaft zeigen würden, zu einer Lösung beizutragen, wie und wo Asylsuchende untergebracht werden. «Die Seelisberger sind zudem auch gefordert, ihre Verlautbarungen zur Bereitschaft der Aufnahme von Asylsuchenden wahr zu machen und – wenn die Regierung dies in Betracht zieht – bereit zu sein, Schutzsuchende aufzunehmen.»

Die SP Uri unterstützt die Schaffung eines Asylausschusses. «Ein derart umstrittenes und wichtiges Thema ist unserer Meinung nach Landammannssache. Asyl ist ein Menschenrecht und darf kein Wunschkonzert sein, wer Schutzsuchende aufnehmen will und wer nicht», so Züst. «Wir alle haben solidarisch dazu beizutragen, dass die Menschen in unserer Mitte Schutz finden und willkommen geheissen werden. Und dies überall, wo eine Unterbringung sinnvoll ist oder diese die einzige Alternative darstellt.»

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