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ASYLWESEN: «Informationspolitik war ungeschickt»

Die FDP Uri kritisiert den Gemeinderat Seelisberg. Aber auch die Sozialdirektorin muss harsche Kritik aus den eigenen Reihen einstecken.
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Auch der Seelisberger Gemeindepräsident Karl Huser (Mitte) erhält von der FDP Uri nicht besonders gute Noten. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Auch der Seelisberger Gemeindepräsident Karl Huser (Mitte) erhält von der FDP Uri nicht besonders gute Noten. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Bruno Arnold

Die FDP Uri bedauert in einer gestern veröffentlichten Medienmitteilung die Geschehnisse, die am 4. August zum Abbruch der Informationsveranstaltung zur geplanten Asylunterkunft im Hotel Löwen in Seelisberg geführt haben, «grundsätzlich schwer». Gleichzeitig wird die «ungeschickte Informationspolitik des Urner Regierungsrates zu diesem sehr heiklen und sensiblen Thema» kritisiert. «Verwaltung, beauftragte Personen und Organisationen, Direktion und Regierungsrat sollten wissen, dass bei derartigen Themen nicht beschlossen und anschliessend informiert werden kann, sondern dass zunächst informiert und dann in Kenntnis aller Fakten beschlossen werden muss.»

Nicht auf zwei Hochzeiten tanzen

Die FDP-Geschäftsleitung bewertet aber auch die Rolle des Gemeinderats Seelisberg, vor allem aber diejenige von Gemeindepräsident Karl Huser, als «sehr undurchsichtig». «Man kann schlechthin nicht auf zwei Hochzeiten tanzen und sich in letzter Sekunde für eine Braut, in diesem Fall für die Gemeinde Seelisberg, entscheiden», so die FDP Uri.

«Die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Gemeinderat scheint in dieser Thematik grundsätzlich versagt zu haben», halten die Liberalen weiter fest. Die Urner Regierung sei im Auftrag des Bundes zwar für die Durchsetzung des Bundesrechts zuständig und dementsprechend auch verantwortlich. Wie man das aber anstelle, da bleibe doch sehr viel Spielraum offen. «Dieser Spielraum sollte nun, wenn möglich, zu Gunsten der Urner Bevölkerung, in diesem Falle auch für die Gemeinde Seelisberg, genutzt werden», fordert die FDP Uri. Dass man sich nun gegenseitig medial den Schwarzen Peter zuschiebe, erachte die Geschäftsleitung der FDP Uri als «unurnerisch» und «unter gewählten Behördenvertretern als unwürdig».

Nach eingehender Prüfung vor Ort werde der Standort der geplanten Asylunterkunft – neben der Schulhausanlage inmitten des Dorfkerns – als «grösstenteils unzumutbar» angesehen. Die FDP erachte einen Kompromiss mit einer Reduzierung der Maximalzahl oder eine Umnutzung für Familien und nicht bloss für junge männliche Asylsuchende als «grundsätzlich gangbar und zumutbar». Überdies stelle sich die Frage, ob im Interesse der Sicherheit nicht eine polizeiliche Präsenz notwendig sei.

Verträgliche Lösung suchen

«Es gilt nun, den Prozess zu einer schnellstmöglichen Lösungsfindung sofort wieder in Gang zu setzen und das gegenseitige Vertrauen wieder aufzubauen», schreibt die Geschäftsleitung der FDP Uri weiter. «Das Verhandlungsresultat muss zwingendermassen für alle Parteien zumut- und tragbar ausfallen.» Und letztendlich müsse die Kommunikation auf allen Ebenen per sofort auf dem persönlichen und nicht auf dem medialen Weg gesucht werden.

Junge SVP schreibt offenen Brief an Barbara Bär

«Mit grossem Befremden haben wir den Medien entnehmen müssen, dass Sie bis zu 60 (abgewiesene) Asylbewerber in Seelisberg aufnehmen wollen, anstatt eine vernünftige Verteilung auf mehrere Urner Gemeinden anzustreben – in der Gemeinde Seelisberg, die in den vergangenen Jahren viel für ihre Standort- und Wirtschaftsförderung (Tourismus) getan hat»: Das schreibt die Junge SVP Uri in einem von Fabio Affentranger unterzeichneten offenen Brief an Regierungsrätin Barbara Bär.
«Sie und Ihre Direktion haben nach unserer Ansicht die Bevölkerung zu spät und unzureichend informiert», heisst es im Brief weiter. Zudem sei es einer Regierungsrätin nicht würdig, einen vom Volk gewählten Gemeindepräsidenten in der nationalen Presse zu diskreditieren, obwohl dieser – anders als sie als Sozialdirektion – für die Bevölkerung einstehe.

Eigene Position überdenken

«Nach der Eröffnung Ihres ‹Kummerkastens› in Sachen Kesb, die auch schon wiederholt für grosses Kopfschütteln in der Bevölkerung sorgte, hatten wir die Hoffnung, dass Sie etwas aus den vergangenen Miseren gelernt haben», so die Jungpartei. «Nach dem Vorfall in Seelisberg sehen wir, dass diese Hoffnung nicht erfüllt wurde.»

Eigene Position neu beurteilen

Die Junge SVP ruft Bär auf, «die im eigenen Haus gemachten Fehler einzugestehen und nicht wieder auf andere zu schieben». Sie rät der FDP-Regierungsrätin zudem, «die Probleme proaktiv anzugehen, die betroffene Bevölkerung vorgängig einzubeziehen oder – noch besser – Ihre derzeitige Position als Sozialvorsteherin im Hinblick auf die nächsten Wahlen neu zu beurteilen».

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