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Aufsicht über das Laboratorium der Urkantone soll bleiben wie bisher

Die Urner Regierung hält eine Vertretungspflicht der Volkswirtschaftsdirektion in der Aufsichtskommission für unnötig.
Carmen Epp

Immer wieder wird das Laboratorium der Urkantone (Laburk) zum Thema im Urner Landrat. Vor allem aus landwirtschaftlichen Kreisen wird regelmässig Kritik am Kantonstierarzt der Urkantone geäussert.

Ein Grund dafür sieht Daniel Furrer (CVP, Erstfeld) in der fehlenden Vertretung der Volkswirtschaftdirektion in der Aufsichtskommission des Laburks. Diese wird seit 2004 vom Kanton Uri nur mit Regierungsräten bestellt, die der Gesundheits-, Sozial und Umweltdirektion (Gsud) vorstehen. Da aber der Fachbereich des Kantonstierarztes eine wesentliche Bedeutung auf die Landwirtschaft habe, liege es näher, dass die Volkswirtschaftsdirektion in der Aufsichtskommission vertreten sein müsse. So fordert Furrer mit seiner Motion vom Dezember 2017, den Konkordatsvertrag dahingehend anzupassen.

«Regelung hat sich in der Vergangenheit bewährt»

Die Regierung hält dies für unnötig, wie aus ihrer Antwort hervorgeht. Sie beantragt dem Landrat, Furrers Motion an der Sitzung 10. April nicht erheblich zu erklären. Den Regierungen der Konkordatskantone Uri, Schwyz, Ob- und Nidwalden stehe es frei, wen sie als Mitglied in der Aufsichtskommission möchten. Es wäre also bereits heute möglich, den Vorsteher der Volkswirtschaftsdirektion zu wählen, wie der Regierungsrat festhält. Weil die Aufgaben des Laburks «grossmehrheitlich» in den Vollzugsbereich der Gsud fallen, habe man bisher stets deren Vorsteher in die Aufsichtskommission gewählt. «Diese Regelung hat sich in der Vergangenheit bewährt.»

Seit Sommer 2006 werde mit einem standardisierten Ablaufschema die Koordination der Themen der Aufsichtskommission des Laburks innerhalb der kantonalen Verwaltung gewährleistet. So erhalten das Amt für Gesundheit und auch das Amt für Landwirtschaft die Sitzungsunterlagen jeweils zur Stellungnahme und zum Mitbericht, womit deren Anliegen und Interessen dort ebenfalls vertreten seien.

Ausserdem nehme der Veterinärdienst der Urkantone seit 2012 einmal jährlich an der Sitzung der Urner bäuerlichen Parlamentarier teil, die durch den Bauernverband Uri einberufen wird. Zwei Jahre später wurde ausserdem ein «Runder Tisch» geschaffen, an dem sich der Vorsteher der Volkswirtschaftsdirektion, des Amts für Landwirtschaft und der Veterinärdienst der Urkantone mit den Urner Mitgliedern der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission, Vertretern des Bauernverbands Uri und den bäuerlichen Parlamentariern aus Uri einmal jährlich treffen. Daher werde «dem grundsätzlichen Anliegen des Motionärs bereits heute Rechnung getragen», ohne dass ein aufwendiger Gesetzgebungsprozess in allen Konkordatskantonen in Gang gesetzt werden muss.

Dass eine in die gleiche Richtung zielende Motion im Kanton Schwyz im Februar in ein Postulat umgewandelt und als erheblich erklärt wurde, sei der Schritt im Nachbarkanton «politisch nachvollziehbar», weil Schwyz noch keine standardisierte Geschäftskoordination kenne. Da in Uri diese Massnahmen bereits seit vielen Jahren etabliert seien, würde ein analoges politisches Vorgehen hier «ins Leere zielen».

Motionär widerspricht der Regierung

Daniel Furrer teilt die Auffassung der Regierung, dass die volkswirtschaftlichen Belange in der Aufsichtskommission bereits genügend wahrgenommen werden, nicht, wie er auf Anfrage festhält. «Im Gegenteil bin ich nach wie vor der Meinung, dass Regelungsbedarf besteht.» Der Regierungsrat könne nicht aufzeigen, wieso es vier Vertretungen aus dem Verantwortungsbereich des Kantonschemikers in der Aufsichtskommission braucht, aus jenem des Kantonstierarztes hingegen keine. Damit sei die den Kantonen gesetzlich zugewiesene Verantwortung und die politische Führung des Bereichs Kantonstierarzt in der Aufsichtskommission nach wie vor nicht vertreten, so Furrer.

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