AUSSCHAFFUNG: Gegenvorschlag stösst auf mehr Gegenliebe

Der Bundesrat will der Eidgenössischen Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungs­initiative)» einen direkten Gegen­vorschlag gegenüberstellen.

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Der Gegenvorschlag beinhaltet eine Anpassung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG), heisst es in einer Mitteilung der Standeskanzlei Uri. Der indirekte Gegenvorschlag soll das Anliegen der Initianten aufnehmen, ohne dass ein Widerspruch zu den Grundrechten der Bundesverfassung und zum Völkerrecht entstehe.

Die unbefristete und mit keinen Bedingungen verbundene Niederlassungsbewilligung soll generell nur bei einer erfolgreichen Integration erteilt werden. Zudem sollen die ausländerrechtlichen Bewilligungen bei erheblichen Straftaten widerrufen werden, heisst es weiter. Die vollständige Vernehmlassungsantwort ist im Internet veröffentlicht.

ana