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Kanton Uri: Ausstandsgesetz und Lastenausgleich werden überarbeitet

Das Ausstandsgesetz aus den 1970er-Jahren weist Lücken auf. Der kantonale Finanz- und Lastenausgleich erhält eine Auffrischung.

(ml) Der Regierungsrat hat das Landammannamt beauftragt, zur entworfenen Änderung des Gesetzes über den Ausstand eine Vernehmlassung durchzuführen, wie es in einer Medienmitteilung des Regierungsrates heisst. Das Gesetz aus dem Jahr 1977 weise Lücken und Unklarheiten auf. Mit dem Begriff der Aufsichtsbehörde schaffe es zudem Auslegungsprobleme hinsichtlich der Zuständigkeitsordnung. Auch sind die Folgen der Verletzung der Ausstandsvorschriften im Gesetz selbst nicht verankert. Das geltende Gesetz soll daher einer Teilrevision unterzogen werden. Die Vernehmlassung endet am 22. November.

Der Regierungsrat will zudem den Kantonalen Finanz- und Lastenausgleich zusammen mit den Gemeinden überarbeiten und anpassen. Am 7. März 2017 löste er in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden ein entsprechendes Projekt aus. Zwei Arbeitsgruppen erarbeiteten technische Lösungsvorschläge. Diese sollen zu einer Optimierung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden führen. Eine Vorvernehmlassung bei den Gemeinden ergab, dass die grosse Mehrheit der Gemeinden das Reformpaket begrüsst. Am 14. November 2018 stimmte auch der Landrat den technischen Lösungsvorschlägen zu. Gleichzeitig beauftragte er den Regierungsrat, für die von den Arbeitsgruppen vorgesehenen Lösungen eine Vorlage mit den entsprechenden Rechtsänderungen auszuarbeiten. Die Vernehmlassung dauert bis am 29. November.

Die beiden Vernehmlassungsunterlagen sind im Internet unter www.ur.ch/vernehmlassungen aufgeschaltet.

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