Axen: Fragen sollen geklärt werden

Die Urner SP-Landrätin Nina Marty hat beim Regierungsrat eine kleine Anfrage eingereicht. Sie will Gerüchten auf den Grund gehen.

Florian Arnold
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Oberhalb der Axenstrasse sind aufwendige Arbeiten nötig, damit die Strasse wieder sicher befahrbar ist. (Bild: Valentin Luthiger)

Oberhalb der Axenstrasse sind aufwendige Arbeiten nötig, damit die Strasse wieder sicher befahrbar ist. (Bild: Valentin Luthiger)

Die Strassensperrung am Axen beschäftigt auch die Urner Politik. Im Fokus ist unter anderem der Bau der Umfahrung Sisikon. Bereits im ersten langfristigen Nationalstrassenbauprogramm von 1967 sei für den Zeitraum 1975 bis 1987 der Bau einer «Neue Axenstrasse gemäss Spezialprogramm» von Brunnen Süd bis Flüelen Süd vorgesehen gewesen, schreibt Nina Marty in einer Kleinen Anfrage an den Regierungsrat. Die Planauflage für den Morschacher und den Sisiger Tunnel, auf welche 57 Einsprachen eingingen, sei jedoch erst 47 Jahre später erfolgt, dies im Herbst 2014. Für das Plangenehmigungsverfahren seien vier Jahre vorgesehen gewesen. «Noch immer aber steht der erstinstanzliche Entscheid des UVEK aus», so Marty.

Sie stellt dem Regierungsrat diese Fragen:

  1. Das Projekt «Neue Axenstrasse» sieht im Gumpisch nicht einen Tunnel vor, sondern eine Galerie, die südlich an den Tunnel anschliesst. Ist es richtig, dass die Axenstrasse auch dann hätte gesperrt werden müssen, wenn der neue Sisiger Tunnel und die Galerie Gumpisch bereits fertig erstellt wären (was gemäss offiziellem Zeitplan 2027 der Fall sein soll)? Sind aufgrund des Ereignisses vom 28. Juli Optimierungen am Projekt «Neue Axenstrasse» nötig und vorgesehen?
  2. Im Bereich zwischen Flüelen und dem geplanten Südportal des neuen Sisiger Tunnels wird der Verkehr auch zukünftig über die heutige Axenstrasse rollen. Wie häufig musste dieser Abschnitt in den letzten zehn Jahren infolge von Unfällen oder Naturereignissen länger als zwei Stunden gesperrt werden?
  3. Der Morschacher und der Sisiger Tunnel sind trotz der Länge von zusammen mehr als 7 Kilometern, trotz eines hohen Schwerverkehrsanteils und trotz der negativen Erfahrungen im Gotthardtunnel als Gegenverkehrstunnel ohne Richtungstrennung geplant. Wie lässt sich der Verzicht auf die Richtungstrennung, die heute auch innerhalb einer einzigen Röhre realisierbar wäre, verantworten? Wie lässt sich vermeiden, dass bei jeder kleinen Störung und jedem Unfall im Tunnel der ganze Verkehr wieder durch Sisikon geleitet wird?
  4. Nach Fertigstellung der neuen Axenstrasse werden die Kantone für den Unterhalt und die Sicherung der heutigen Strasse auf dem umfahrenen Abschnitt verantwortlich sein. Mit welchen wiederkehrenden Kosten rechnet der Regierungsrat für den Urner Abschnitt zwischen der Kantonsgrenze und Gumpisch? Mit welchen Kosten ist zu rechnen, wenn ein ähnliches Ereignis wie jetzt die Axenstrasse gefährdet? Wie hoch wären die Kosten für den Kanton, falls dereinst auch der vom Bund im Anhang der Nationalstrassenverordnung vorgesehene Rophaientunnel zwischen Gumpisch und Gruonbach realisiert würde?
  5. Die heutige Axenstrasse gehört dem Bund, der auch für das Verkehrsregime zuständig ist. Ist der Regierungsrat bereit, vom Bund als kurzfristige Entlastungsmassnahme für das Dorf Sisikon Tempo 30 auf dem Innerortsabschnitt zu fordern?
  6. Die Alpen sind von der Überhitzung des Klimas massiv betroffen. Rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen in der Schweiz stammen aus dem Strassenverkehr. Der Ausstoss liegt noch immer über dem Basisjahr 1990. Im kommenden Jahr müsste er aber gemäss Ziel bereits 10 Prozent darunter liegen. Bis 2030 sollen die gesamten Treibhausgasemissionen der Schweiz gemäss Bundesrat um 50 Prozent und bis 2050 um 70 bis 85 Prozent sinken. Die UNO-Klimaexperten fordern bis 2050 eine Reduktion auf netto null. Selbst der Bundesrat geht davon aus, dass der Ausbau des Nationalstrassennetzes zu «stärkeren Emissionen von Luftschadstoffen und Klimagasen» führen wird. Wie will der Regierungsrat den Bau der neuen Axenstrasse mit den internationalen Klimaschutz-Verpflichtungen der Schweiz in Einklang bringen?
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