Der Bau der neuen Axenstrasse ist bewilligt - dennoch müssen Uri und Schwyz über die Bücher

Das Uvek hat das Plangenehmigungsverfahren für die Neue Axenstrasse abgeschlossen. Die Einsprecher hatten Erfolg.

Jürg Auf der Maur
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Eine Skizze des Projekts.

Eine Skizze des Projekts.

Bild: Visualisierung PD

Das lange Warten hat ein Ende: Jetzt liegen die Entscheide zu den letzten vier hängigen Einsprachen gegen das Strassenneubauprojekt am Axen vor. Der über 100 Seiten schwere Bericht, wird die Befürworter der neuen Axenstrasse und die beiden projektierenden Kantone Uri und Schwyz kaum freuen. Das Uvek (Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) gibt zwar grünes Licht für den Bau der neuen Strassentunnels, sagt aber klar Nein zu den Plänen für die alte Axenstrasse. Diese hätte, so die Kommunikation der Kantonsregierungen, zu einem touristischen Highlight werden sollen, indem die Strasse zu einem attraktiven Rad- und Fussweg hätte umgebaut werden sollen.

Erscheinungsbild beeinträchtigt

Daraus wird nun nichts, jedenfalls nicht so, wie es das eingereichte Projekt vorsah. Die als flankierende Massnahme vorgesehenen Bauten auf der alten Axenstrasse sahen vor, die heutige variable Fahrbahnbreite auf sechs Meter Breite zu reduzieren und seeseits durchgehend einen drei Meter breiten Rad- und Gehweg zu erstellen. Dies erfordere zwischen dem Anschluss Mosi und Sisikon eine Verbreiterung auf einer Länge von rund 2700 Metern und erfordere trotz Reduktion der Fahrbahnbreite eine Verbreiterung des bestehenden Gehwegs auf der Seeseite.

Um das zu erreichen, müsste die alte Axenstrasse auf total 1,1 Kilometern durch auskragende, am Fels befestigte Galerien vor Steinschlag geschützt werden. Damit würde das Erscheinungsbild gestört, argumentierte etwa die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission. Befürchtet wurde von Einsprecherseite nicht zuletzt auch, dass es auf der alten Axenstrasse zu einer Kapazitätserweiterung komme, was den Vorgaben des Alpenschutzes widersprechen würde.

Uvek gegen Vorschlag der Kantone Uri und Schwyz

Das Uvek stellt jetzt fest: Die flankierenden Massnahme Variante 4, also der vorgeschlagene kombinierte Rad- und Gehweg mit reduzierter Fahrbahnbreite, wird nicht genehmigt. Konkret: «Die flankierenden Massnahmen alte Axenstrasse sind unter Berücksichtigung der im Generellen Projekt formulierten Ziele durch den Kanton erneut zu überprüfen und zu überarbeiten.»

Dabei seien neu auch die «jüngsten Naturereignisse entlang der alten Axenstrasse sowie die aktuelle Rechtsentwicklung im Bereich der Velowege auf Bundesebene» einzuarbeiten. Oder anders formuliert: «Bei der Neuprojektierung sind im Weiteren die diversen Felsstürze und die darauffolgenden Sperrungen der Axenstrasse im vergangenen Jahr beziehungsweise die Erkenntnisse und Folgen daraus zu berücksichtigen.»

Dieses Nein zur alten Axenstrasse bleibt nicht ohne Folgen für den Bau der neuen Axentunnels. Denn diese dürften sich weiter verzögern, weil der Baustart offensichtlich zeitlich nach hinten verschoben werden muss. So heisst es im Bericht zu den jetzt behandelten letzten Einsprachen: Die neuen flankierenden Massnahmen, welche jetzt ausgearbeitet werden müssen, seien im «Rahmen eines separaten Ausführungsprojekts rechtzeitig vor der Inbetriebnahme der neuen Axenstrasse durch das Uvek genehmigen zu lassen und umzusetzen».

Aufklassierung der Strasse genehmigt

Weitere Einsprachen, die von dem Verein Alpen-Initiative, den Ärztinnen und Ärzten für den Umweltschutz und den Verkehrsklubs der Schweiz sowie von verschiedenen Einzelpersonen eingereicht wurden, lehnte das Uvek ab. So die Frage, ob der Bundesrat die neue Axenstrasse nicht von der dritten zur zweiten Klasse hätte aufklassieren dürfen.

Es könne nicht Aufgabe des Uvek sein, Entscheide des Bundesrates infrage zu stellen, zumal das Parlament sich bereits abschliessend dahinter gestellt habe, heisst es nun aus Bern. An der Auslegung des Bundesrates gebe es aus Sicht des Departementes auch nichts zu beanstanden, «da es sich um eine verkehrstechnisch begründete Aufklassierung weniger Kilometer handelte, welche im Einvernehmen mit den betroffenen Kantonen ging». Grund: Eine Nationalstrasse zweiter Klasse ist ausschliesslich für die Benützung durch den motorisierten Verkehr vorgesehen, während in der dritten Klasse auch andere Verkehrsteilnehmer, also etwa Fahrräder, zugelassen wären.

Chancenlos blieb die Beschwerde auch bezüglich einer geplanten Dosierstelle im Ort. Diese hätte gewährleisten sollen, dass künftig nicht mehr als 1240 Fahrzeuge durch Sisikon fahren. Eine solche Dosierstelle könne jederzeit auch noch später eingerichtet werden, wenn die Erfahrungen zeigten, dass das notwendig sei, urteilt das Uvek nun.

Seit Jahren Streit um Grossprojekt

Axen

(adm) Der Streit um die neue Axenstrasse dauert seit Jahren an. Linke und Umweltkreise wehren sich gegen den ihrer Meinung nach unnötigen und teuren Ausbau, der gemäss offiziellen Projektkosten von 2014 auf rund 980 Millionen Franken zu stehen käme.

Das von den Kantonen Schwyz und Uri 2014 eingereichte Ausführungsprojekt sieht für die neue Axenstrasse einen 2889 Meter langen Morschacher Tunnel, einen 4442 Meter langen Sisikoner Tunnel und eine kurze offene Streckenführung im Bereich Ort vor. Mit der neuen Axenstrasse soll gemäss Beschrieb die Verfügbarkeit, die Funktionsfähigkeit und die Verkehrssicherheit der Nord-Süd-Transitachse künftig gewährleistet und das Dorf Sisikon nachhaltig vom Durchgangsverkehr entlastet werden.

Von Beginn an stand das Projekt im Gegenwind. Am 5. Juni 2016 lehnten bei einer Stimmbeteiligung von 45,7 Prozent rund 63 Prozent der Stimmenden eine Initiative ab und gaben dem Vorhaben der Kantone grünes Licht. Mit 53 Einsprechern konnten bisher Einigungen erzielt werden. Hängig waren noch vier Einsprachen, die mit dem jetzt vorliegenden Bericht ebenfalls entschieden werden.

Gegen diesen Entscheid kann innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht St. Gallen Beschwerde erhoben werden.