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Urner Kantonalbank: Es bleibt bei einer Schelte der Landräte

Der Bankrat erhält die Décharge und dessen Präsident bleibt im Amt. Die Landräte sparten aber nicht mit Kritik, vor allem was die Kommunikation um die neue Strategie betrifft.
Florian Arnold
Der Hauptsitz der Urner Kantonalbank in der Gemeinde Altdorf. (Bild: Urs Flüeler/Keystone, 7. Mai 2019)

Der Hauptsitz der Urner Kantonalbank in der Gemeinde Altdorf. (Bild: Urs Flüeler/Keystone, 7. Mai 2019)

Bankratspräsident Heini Sommer und UKB-CEO Christoph Bugnon brauchten gestern auf den Zuschauerplätzen des Landratssaals eine dicke Haut. Kaum ein Votum, in dem nicht erwähnt wurde, dass in der Kommunikation rund um die neue Strategie der Bank so einiges schief gelaufen sei. Die Ergebnisse der stundenlangen Diskussion: Die Bankleitung wird dazu angehalten, die Massnahmen öffentlich zu begründen und darzulegen, wie diese der «gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons» dienen. Dies aufgrund der Teilüberweisung der Parlamentarischen Empfehlung von Claudia Gisler (CVP, Bürglen), welche mit 52 Voten ohne Gegenstimmen (2 Enthaltungen) erfolgte.

Dem radikalsten Vorschlag der SVP-Motion, den Bankratspräsidenten abzuwählen, folgte der Rat jedoch nicht. Die Forderung wurde mit 40 zu 15 Stimmen abgelehnt. Mit 38 zu 17 Stimmen wurden auch die beiden anderen Punkte verworfen, die Eigentumsrechte «im Sinne der Urner durchzusetzen» und den «volkswirtschaftlichen Auftrag neu zu definieren», wie es in der Motion weiter hiess. Denn mit Ausnahme der SVP wurde seitens aller Fraktionen Verständnis für die neue strategische Ausrichtung der Bank bekundet. So wurden auch die Jahresrechnung, der Geschäftsbericht und die Verwendung des Bilanzgewinns mit 41 Voten unterstützt (14 Enthaltungen). Die Entlastung des Bankrats wurde mit 36 zu 15 Stimmen (4 Enthaltungen) beschlossen.

Markt fordert Strategie mit Weitsicht

Was die SVP verlange, sei ein Stillstand, sagte Adriano Prandi (SP, Altdorf): «Der Vorstoss ist politischer Wirbel.» Der Kanton Uri könne stolz sein auf seine Bank, die Gewinne abwerfe und die auch Unterstützung für Kultur und Sport biete. Sie trage zur wirtschaftlichen Entwicklung bei. Es brauche aber Weitsicht, um im Markt überleben zu können, so Prandi.

Ähnlich sieht dies Ruedi Cathry (FDP, Schattdorf). «Die Kritiker unterschätzen die Herausforderungen, welche die Bank zu meistern hat.» Man müsse anerkennen, dass die Bank erfolgreich gewirtschaftet habe. Cathry rügte aber explizit die Kommunikation und die Priorisierung der Projekte. Die Regierung hätte laut Cathry früher konfrontiert werden müssen. «So etwas darf nicht mehr passieren», betont er. «Der Regierungsrat hätte die Notbremse ziehen müssen.» Nun aber den Bankrat abzuwählen, sei definitiv der falsche Zeitpunkt. Denn dieser müsse gerade jetzt in die Pflicht genommen werden und beweisen, dass er die Bank in die Zukunft führen könne. «Wir müssen alles daran setzen, dass wieder Ruhe hineinkommt.»

Die Kommunikation sei das Einzige, was kritisiert werden könne, unterstrich Alois Zurfluh (CVP, Attinghausen). Dass die einzelnen Gemeinden nicht glücklich seien, könne er nachvollziehen. «Aber auch in Erstfeld stehen die Bankkunden nicht bis auf die Strasse hinaus an, wenn die Geschäftsstelle nur noch halbtags offen ist», so der CVP-Landrat. Was die SVP fordere, sei willkürlich und objektiv nicht zu begründen. Die Bank müsse Gewinne abwerfen, zitierte er die Eigentümerstrategie. «Da darf man sich nicht wundern, wenn die Geschäftsstellen und die Mitarbeiter zum Thema werden.»

Ist Bahnhof-Projekt «überdimensioniert»?

Christian Arnold (SVP, Seedorf) betonte, der Geschäftsbericht und das Jahresergebnis seien nicht etwa falsch, «sie enthalten aber Komponenten, hinter denen wir nicht stehen können.» Die SVP habe grösste Bedenken, dass das «überdimensionierte Investment im Alleingang am Bahnhofplatz 1 und das Risiko am alten Standort der UKB» zum Problem werden könnte – und nicht die Filialen, die nun geschlossen werden sollen. Das Ziel einer guten Eigenkapitalstruktur, das die Regierung verfolge, könne durch dieses Investment nicht eingehalten werden, glaubt Arnold. Weiter stört er sich daran, dass die neue Strategie bereits im vergangenen Jahr rund 1,7 Millionen gekostet hat, dessen Löwenanteil offenbar an Beratungsfirmen gegangen sei. Pascal Blöchlinger (SVP, Altdorf) kritisierte zudem die Regierung. Nach Meinung der SVP habe diese ihre Aufgabe nicht wahrgenommen, die Eigentumsrechte im Sinne der Urner zu wahren. Stattdessen habe man die Strategie der UKB unkritisch mitgetragen. Die Ergebnisse der Gespräche mit den Gemeinden seien nur ein «Feigenblatt, um die Strategie verzögert ohne Änderung umzusetzen», so Blöchlinger.

Dass man die Verantwortung nicht übernommen habe, liess Landammann Roger Nager nicht gelten. Man habe die Anliegen der Gemeinden ernst genommen und schliesslich einen typisch schweizerischen Kompromiss herbeigeführt. Finanzdirektor Urs Janett appellierte, mit dem politischen Prozess nicht die Bank zu schwächen. Denn nicht umsonst habe man die Bank vor wenigen Jahren entpolitisiert. «Nur eine gesunde Bank kann auch gute Arbeitsplätze anbieten», so Janett.

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