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BAUEN: Zwei neue Gemeinderäte und ein hauchdünnes Ja

Die Debatte über die Bau- und Zonenordnung und die Nutzungsplanung war von vielen Anträgen geprägt und wurde mit 20 zu 19 Stimmen genehmigt. Susanne Sigrist und Andreas Gisler sind neu im Gemeinderat.
Georg Epp
Die beiden am vergangenen Montagabend neu gewählten Gemeinderäte von Bauen, Susanne Sigrist und Andreas Gisler. (Bild: Georg Epp (Bauen, 22. Mai 2017))

Die beiden am vergangenen Montagabend neu gewählten Gemeinderäte von Bauen, Susanne Sigrist und Andreas Gisler. (Bild: Georg Epp (Bauen, 22. Mai 2017))

Georg Epp

redaktion@urnerzeitung.ch

Die Gemeinde Bauen erlebte am vergangenen Montag eine rekordverdächtig lange Gemeindeversammlung. Sie dauerte mehr als drei Stunden. Der Grund: Sehr umstritten war die Teilrevision der Nutzungsplanung der Gemeinde (Nutzungsplan und Bau- und Zonenordnung), die im Jahr 2013 bereits einmal abgelehnt worden war.

Nach einer Infoveranstaltung für die Bevölkerung am 6. Juni 2016 sowie einer solchen für Landwirte bezüglich der Gewässerräume am 9. August 2016 und einer Begehung der Gewässerräume am 13. September 2016 gab es vier Einsprachen, die behandelt wurden.

Schutzgebiete ersatzlos gestrichen

Die Unzufriedenheit der Stimmbürger war aber noch immer gross, man wehrte sich gegen zu grosse Einschränkungen des Kantons, speziell gegen die «unnötigen Gefahrenzonen» und die damit verbundenen Einschränkungen für die Bauern. Verschiedene Änderungsanträge in der Bau- und Zonenordnung wurden grossmehrheitlich angenommen. Unter anderem strich man auf Antrag von Christian Ziegler ersatzlos die Landschaftsschutzgebiete und Naturschutzgebiete im Anhang Kultur- und Schutzobjekte in der Bau- und Zonenordnung mit 24 zu 0 Stimmen. Auch im Nutzungsplan Siedlungen gab es diverse Änderungswünsche, die vom Gemeinderat entgegengenommen wurden.

Nach langen Diskussionen ergab die geheime Abstimmung ein knappes Ja von 20 zu 19 Stimmen für die Teilrevision der Nutzungsplanung. Obwohl sich Gemeindepräsidentin Heidi Meier ein klareres Resultat gewünscht hätte, zeigte sie sich erleichtert, denn eine erneute Ablehnung wäre wieder mit viel Aufwand verbunden gewesen und hätte erneut hohe Kosten verursacht.

Gemeinderat: Zwei Sitze sind neu besetzt

Infolge Wegzugs der aktuellen Sozialvorsteherin Johanna Tschudi und des Rücktritts von Gemeinderatsmitglied Elisabeth Arnold aus gesundheitlichen Gründen standen Ersatzwahlen an. Erfreulicherweise konnten die Lücken mit Susanne Sigrist (Sozialvorsteherin) und Andreas Gisler wieder neu besetzt werden. Susanne Sigrist wurde ab sofort für den Rest der Amtsdauer und auch für die Amtsdauer 2018/19 gewählt, Andreas Gisler für den Rest der Amtsdauer 2016/17.

Unklar ist nach wie vor, wer per 2018 die Nachfolge von Gemeindepräsidentin Heidi Meier antreten wird. Die Rechnungsprüfungskommission mit Präsident Alex Marty, Gina Heb und Maja Blattmann bleibt unverändert. Im Kreisschulrat ersetzt Tobias Ziegler das zurückgetretene Mitglied Margrit Bissig, Markus Sigrist bleibt als Delegierter im Amt. Als neuer Feuerwehrkommandant für den abtretenden Richard Ziegler wurde einstimmig der bisherige Vizekommandant Samuel Stamm gewählt, neuer Vizekommandant wird Martin Infanger.

Ohne Wortmeldungen wurde die Verwaltungsrechnung 2016 genehmigt. Sie schliesst bei einem Aufwand von knapp 685000 Franken mit einem Defizit von 9000 Franken ab und somit um 23000 Franken besser als budgetiert. Ohne Wortmeldungen wurde auch der neue Konzessionsvertrag mit der EWA AG genehmigt. Er regelt die Nutzung von öffentlichem Grund und Boden durch das Verteilnetz der EWA AG.

Pläne für Alte Post wurden angepasst

Kommissionspräsident Urs Baumann orientierte über das Sanierungsprojekt des gemeindeeigenen Hauses Alte Post. An der ­Gemeindeversammlung im November 2016 war dafür ein Kredit von 1,5 Millionen Franken genehmigt worden. Die Baueingabe erfolgte Anfang Februar 2017. Die Pläne für die Sanierung des unter Denkmalschutz stehenden Hauses mussten jedoch nach Intervention der Denkmalpflege angepasst und neu eingereicht werden. Unter Beibehaltung der bestehenden Gebäudestrukturen will man drei Wohnungen realisieren. Die geschätzten Investitionen belaufen sich aktuell auf 1,465 Millionen Franken, dies bei einer Reserve von 100 000 Franken.

Von Bund und Kanton erhofft man eine Beteiligung von 35 Prozent an die Kosten der werterhaltenden Massnahmen. Zusätzlich geht man von Beiträgen von potenziellen Geldgebern aus, um möglichst günstigen Wohnraum schaffen zu können. Man hofft, die Baubewilligung im Juli 2017 zu erhalten und die Arbeiten im Herbst aufnehmen zu können.

Gemeinde Seedorf hat einen Schritt getan

Der Gemeinderat Bauen ist vor einiger Zeit mit einem Gesuch zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen an die Gemeinde Seedorf gelangt. Inzwischen hat ein erstes Treffen zwischen den beiden Räten stattgefunden, offizielle Verhandlungen sind aber bisher noch nicht geführt worden. Die Seedorfer haben dem Gemeinderat am 18. Mai einstimmig ein offizielles Mandat erteilt. Der Gemeinderat Bauen seinerseits verfügt seit November 2016 über die Zustimmung der Bevölkerung zu Verhandlungen mit Seedorf.

In der nächsten Phase geht es gemäss Gemeindepräsidentin Heidi Meier nun darum, Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten sowie weitere Abklärungen mit dem Kanton zu treffen. Den abschliessenden Entscheid über eine Fusion müssten die Stimmbürger der beiden Gemeinden an der Urne fällen.

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