BERN: Nationalrat bewilligt den zweiten Gotthard-Tunnel

Das Parlament will den zweiten Gotthard-Strassentunnel. Die Gegner des Tunnels sind gerüstet für das Referendum.

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Arbeiter montieren ein Rad der Belüftungsanlage im Gotthard-Strassentunnel ab. (Bild: Keystone)

Arbeiter montieren ein Rad der Belüftungsanlage im Gotthard-Strassentunnel ab. (Bild: Keystone)

Der neue Gotthard-Strassentunnel soll gemäss Projekt ab etwa 2020 in sieben Jahren gebaut werden. Anschliessend wird der bestehende, 1980 eröffnete Strassentunnel gesperrt und saniert. Ab etwa 2030 sollen dann beide Tunnels je einspurig betrieben werden. Für das Projekt veranschlagt der Bundesrat rund 2,8 Milliarden Franken.

Emotional geführte Debatte

Der Nationalrat hiess das Vorhaben am Mittwoch nach einer emotional geführten Debatte mit 109 zu 74 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut. Gegen die Vorlage stellten sich SP, Grüne und Grünliberale. Ihre Anträge auf Nichteintreten und Rückweisung an den Bundesrat fanden aber in den anderen Fraktionen kaum Unterstützung.

Gut drei Stunden debattierte der Rat mit zuweilen hoch gehenden Emotionen das Für und Wider des zweiten Tunnels. Die Gegner befürchteten, dass nach der Inbetriebnahme beider Tunnels über kurz oder lang in jeder Richtung auf zwei Spuren gefahren werde.

«Wir wissen alle, dass Versprechen eine kurze Halbwertszeit haben», sagte Regula Rytz (Grüne/BE) dazu. Die Schweiz werde dem Druck aus den EU-Ländern nicht standhalten können und die Tunnels vollständig öffnen müssen, doppelte Edith Graf-Litscher (SP/TG) nach. «Bei kilometerlangen Staus vor den Tunnels wird der Druck enorm steigen», fügte Jürg Grossen (GLP/BE) an.

Verkehrsministerin Doris Leuthard erinnerte an die Bestimmungen in der Verfassung, die einen Ausbau der Kapazität am Gotthard verunmöglichten. Ohne Volksabstimmung gebe es keinen Betrieb von je zwei Fahrspuren pro Richtung. Der Bundesrat will zudem das Betriebsregime mit je einer Fahrspur gesetzlich verankern.

Auch das Argument des verstärkten Drucks wies Leuthard zurück. Schon jetzt würden weniger Lastwagen pro Tag den Tunnel benutzen als vom Dosiersystem her möglich wäre, sagte sie. «Weshalb sollte der Druck grösser werden?»

Stabiler und sicherer

Befürworter argumentierten, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Variante mit dem zweiten Tunnel zur Überbrückung der Sanierung zwar mehr koste, aber mit Blick auf eine nächste, in 30 bis 40 Jahren nötige Sanierung aber sinnvoller sei als ein provisorischer Autoverlad.

Zwei Tunnels ohne Gegenverkehr seien ausserdem viel sicherer. Gleichzeitig werde die Verbindung des Tessins mit der Nordschweiz stabiler und weniger störungsanfällig. Unterhaltsarbeiten oder Betriebsstörungen würden keine vollständige Unterbrechung der Gotthard-Autobahn mehr erfordern, sagte Beat Walti (FDP/ZH).

Ein Argument war nicht zuletzt die Solidarität mit dem Tessin: «Unsere Sonnenstube während drei Jahren zu isolieren, würde Wirtschaft und Tourismus empfindlich schädigen», hielt Markus Lehmann (CVP/BS) fest. Sein Tessiner Fraktionskollege Marco Romano fügte hinzu, dass keine Schweizer Region ohne Autobahnanschluss sei.

Lorenzo Quadri (Lega/TI) wandte ein, dass der Landbedarf für den Bau von provisorischen Verladestationen riesig wäre. 140'000 Quadratmeter Land müssten dafür verwendet werden. Und doch könnten die Terminals den Bedarf nicht decken.

Sein Aargauer Fraktionskollege Ulrich Giezendanner warf der Gegnerschaft vor, wie die Bremser im Bremserhäuschen der Bahnwaggons von vor 100 Jahren zu agieren: «Sie bremsen und verhindern damit eine prosperierende Verkehrspolitik auf Strasse und Schiene, und das ist eine Gemeinheit!»

Gegner startklar für Referendum

Mit der Zustimmung des Nationalrates vom Mittwoch ist die Gotthard-Vorlage bereit für die Schlussabstimmung am Freitag. Die Gegner sind startbereit, um für das seit langem angekündigte Referendum Unterschriften zu sammeln.

Der Präsident der Alpen-Initiative, Jon Pult, zeigte sich überzeugt davon, die Abstimmung dereinst auch zu gewinnen, wie er am Mittwochabend der sda sagte. «Die Unterschriftenbogen sind bereit.» Gesammelt werde, sobald die Referendumsfrist publiziert sei. Über 40 Organisationen würden beim Sammeln der Unterschriften mithelfen.

Abgestimmt werden könnte frühestens am 14. Juni 2015. Es wäre das dritte Mal nach 1994 (Alpenschutzinitiative) und 2004 (Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative), dass das Volk direkt oder indirekt über den Bau eines zweiten Tunnels durch den Gotthard befinden würde. Bisher lehnte es solche Bestrebungen ab.

sda