BERN: «Urner spüren viel Wohlwollen»

Beat Arnold ist seit hundert Tagen im Bundesparlament. Er bleibt aber auf dem Boden, auch was die bisherigen Erfolge im Nationalrat betrifft. Sein Hauptfokus liegt zurzeit noch auf der Arbeit als Urner Regierungsrat.

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Beat Arnold steht vor dem Bundeshaus in Bern. «Ich spüre nach wie vor Ehrfurcht, wenn ich das Gebäude betrete», sagt der Urner Nationalrat. (Bild Elias Bricker)

Beat Arnold steht vor dem Bundeshaus in Bern. «Ich spüre nach wie vor Ehrfurcht, wenn ich das Gebäude betrete», sagt der Urner Nationalrat. (Bild Elias Bricker)

Beat Arnold, wollen Sie in der SVP Karriere machen?

Beat Arnold: Wenn man betrachtet, was ich bisher geleistet habe, habe ich in der SVP doch bereits Karriere gemacht. (lacht) Ich denke aber, Sie sprechen mein neues Amt in der Parteileitung der SVP Schweiz an.

Genau, Sie sind seit hundert Tagen im Nationalrat und bereits für ein Amt in der Parteileitung der SVP Schweiz vorgeschlagen, wo Sie für den Bereich Sicherheit zuständig sind. Im Militär sind Sie Soldat. Bringen Sie genügend Erfahrungen mit für das neue Amt?

Arnold: Ich habe persönlich nicht viele Erfahrungen im Militär gemacht, das stimmt. Den Ausschlag dafür, dass ich für die schweizerische Parteileitung vorgeschlagen wurde, gab aber wohl meine Arbeit als Regierungsrat. Im Kanton Uri bin ich seit sechs Jahren Sicherheitsdirektor. Bei meiner Tätigkeit in der Parteileitung geht es nicht nur um das Militär. Ebenso wichtig ist der Bereich der Polizei oder die Grenzkontrolle. Ich werte es als ein gutes Zeichen, dass man mich angefragt hat. Es ist eine Ehre, das Amt zu übernehmen.

Haben Sie als Sicherheitsdirektor in Uri derart überzeugt?

Arnold: Meine Tätigkeit in der Urner Regierung gab mir Gelegenheit, schweizweit zahlreiche Kontakte zu knüpfen. Das wird mir bei der neuen Aufgabe helfen. Das Polizeiwesen liegt zwar in der Hoheit der Kantone, aber es werden immer häufiger gesamtschweizerische Lösungen gesucht. Zum Sicherheitsbereich gehören beispielsweise auch das Grenzwachtkorps und der Nachrichtendienst.

Sie sind Nationalrat und bis Ende Mai auch noch als Regierungsrat tätig. Wie kommen Sie mit der Doppelbelastung zurecht?

Arnold: Es ist machbar, aber intensiv. Empfehlenswert ist es nicht, die beiden Ämter parallel über eine längere Zeit innezuhaben. Aufgrund der Doppelbelastung muss ich auf vieles Rücksicht nehmen. Vor allem die Terminplanung ist nicht immer einfach. Es braucht viel Verständnis von allen Seiten. Da ist es gut, dass ein Ende absehbar ist.

Am ersten Arbeitstag sagten Sie, Sie hätten «grosse Ehrfurcht vor dem Bundeshaus und vor dem neuen Amt». Haben Sie sich gut eingelebt?

Arnold: Ja, aber ich spüre nach wie vor Ehrfurcht, wenn ich das Bundeshaus betrete. Zu Beginn war alles neu. Mittlerweile kenne ich die Abläufe und die Menschen, die im Haus ein und aus gehen. Begonnen hat auch die Arbeit in der Kommission. An diesen Sitzungen geht es ans «Eingemachte», weil die Geschäfte beraten werden. Diese Arbeit ist sehr spannend.

Sie sind Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. Haben Sie Ihre Wunschkommission erhalten?

Arnold: Sie ist sicher eine meiner Wunschkommissionen, vor allem wegen meiner politischen Herkunft als Sicherheitsdirektor. Aber auch andere Kommissionen wären interessant. Ich denke da vor allem an die Verkehrskommission, die für Uri sehr wichtig ist.

Wie können Sie sich im Nationalrat einbringen?

Arnold: Im Saal sind die Meinungen meist schon vor der Debatte gemacht. Alles ist klar strukturiert. So ist vorgegeben, wer wann spricht. Das einzig Spontane in der Debatte: Man kann eine Frage stellen, wenn jemand gesprochen hat. Gut einbringen kann man sich hingegen in der Kommission. Da wird wirklich intensiv diskutiert. Man sucht gemeinsam nach einer Lösung.

Uri hat nur einen Vertreter in der Grossen Kammer. Fühlen Sie sich manchmal als Einzelkämpfer?

Arnold: Nein. Es gibt ja auch andere Kantone, die nur wenige Vertreter im Parlament haben. Ich versuche, so viele Kontakte wie möglich zu knüpfen. Dadurch erhalten auch die kleinen Kantone Gehör, wenn es darauf ankommt. Als Urner ist man sowieso gerne gesehen.

Weshalb?

Arnold: Da haben sicher meine Vorgänger ihren Beitrag geleistet. In Bern hat man mit den Urnern offensichtlich gute Erfahrungen gemacht. Da spürt man sehr viel Wohlwollen.

Ein grosses Thema war diese Woche das Militär. Auch in der SVP gibt es Bundesparlamentarier, die den Duro-Deal kritisieren. Welche Meinung vertreten Sie bei diesem Millionengeschäft?

Arnold: Ich gebe zu, dass das Geschäft nicht ganz glücklich aufgegleist ist. Es braucht aber das Vertrauen in die Spezialisten, die das analysiert haben und nun zum Abschluss bringen wollen. Aber es ist sicher schwierig, dem Bürger zu erklären, dass die Sanierung so viel kostet. Für den Kauf wurden pro Fahrzeug rund 160 000 Franken aufgewendet. Die Sanierung kostet über 200 000 Franken. Ich unterstütze Bundesrat Parmelin, wenn er sagt, er wolle in Zukunft mehr Transparenz schaffen. Es ist ein grosses Problem, dass man nicht immer alle Akten kennt. Das führt zu Unsicherheit.

Ist der Deal wirklich notwendig und finanzierbar?

Arnold: Ja, absolut.

Was war Ihr bisher grösster Erfolg?

Arnold: Da will ich ehrlich sein: Politische Erfolge konnte ich in den ersten hundert Tagen noch nicht feiern. Aber wir haben das eine oder andere Geschäft im Saal zu Gunsten von Uri entschieden. Ich denke etwa an die Subventionierung von Grosswasserkraftwerken. Am wichtigsten war für mich bisher, dass ich trotz Doppelbelastung überall teilnehmen konnte. Mein Hauptfokus liegt noch auf der Arbeit als Regierungsrat. Wenn ich in Uri alles sauber abgeschlossen habe, werde ich genügend Zeit haben, mich im Nationalrat politisch mehr einzubringen.

Wofür wollen Sie sich besonders einsetzen?

Arnold: Ein grosses Thema ist die Sicherheit, die betrifft uns alle und ist ein wichtiger Standortfaktor. Dann sind es die Fragen im Asylbereich, die immer stärker auch Auswirkungen auf den Kanton Uri haben. Ein Anliegen ist mir auch der neue Finanzausgleich. Zudem sind Wolf und Luchs wieder ein grosses Thema. Als Urner Vertreter in Bern will ich mich aber nicht auf ein einziges Thema konzentrieren. Ich versuche, die Interessen möglichst aller Urner zu berücksichtigen.

Gerade beim Thema Wolf und Luchs dürfte es schwierig sein, denn da gibt es keine einheitliche Urner Meinung.

Arnold: Das ist tatsächlich so. Wichtig ist, dass die Konzepte des Bundes für Uri auch umsetzbar sind. Bisher war vieles Augenwischerei. Man versuchte, die Jäger zu beruhigen oder die Tierschützer. Wir müssen Konzepte verabschieden, die man anwenden kann. Doch Jäger und Tierschützer wird man nie beide vollständig zufrieden stellen können.

Wie stehen Sie zu Wolf und Luchs?

Arnold: Bei uns hat es zu wenig Platz für ein konfliktfreies Leben mit dem Wolf. Das Raubtier darf nicht überall sein. Ich bin aber auch nicht dafür, dass man alle Tiere sofort abschiesst. Beim Luchs ist es eine Frage des Masses. Es gibt bei uns heute Gebiete, die unter der starken Luchspräsenz enorm leiden. Wichtig ist, dass man gemeinsam Lösungen sucht.

Interview Markus Zwyssig