Beschaffungswesen
Für mehr Harmonie mit Bundesgesetz: Urner Regierungsrat schickt Revision in Vernehmlassung

Der Urner Regierungsrat startet die Vernehmlassung der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB). Submissionsverordnungen der einzelnen Kantone sollen vereinheitlicht werden.

Merken
Drucken
Teilen
Bei der Arbeitsvergabe für den Neubau des Kantonsspitals Uri spielte das Submissionsrecht eine zentrale Rolle.

Bei der Arbeitsvergabe für den Neubau des Kantonsspitals Uri spielte das Submissionsrecht eine zentrale Rolle.

Bild:Baudirektion Uri/PD

(pd/RIN) 35 Milliarden Franken: Für diese Summe vergeben in der Schweiz jedes Jahr Kantone und Gemeinden Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen. Geregelt wird dies durch das öffentliche Beschaffungsrecht. Seine Grundlagen findet es im Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über das öffentliche Beschaffungswesen (Gouvernement Procurement Agreement, kurz GPA) und im bilateralen Abkommen mit der EU über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens. Diese Staatsverträge werden auf kantonaler Ebene durch die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) und auf Bundesebene durch das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen und die dazu gehörende Verordnung umgesetzt.

Das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen hat die revidierte IVöB am 15. November 2019 verabschiedet, heisst es in einer Mitteilung des Regierungsrats. Die einzelnen Kantone würden individuell bestimmen, wann sie der revidierten IVöB beitreten wollen. Das Bundesgesetz ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten.

Harmonisierung heisst das Hauptziel

Nun schickt auch der Urner Regierungsrat die Revision des IVöB in die Vernehmlassung, die bis Anfang April 2021 dauert. Ein Hauptziel der Revision sei es, die zersplitterten Beschaffungserlasse von Bund und Kantonen – unter Beibehaltung der föderalen Kompetenzaufteilung – so weit wie möglich zu harmonisieren. Ferner soll auch unter den Erlassen der einzelnen Kantone eine Harmonisierung angestrebt werden, heisst es in der Mitteilung. Aus diesem Grund seien neu die Ausführungsbestimmungen in die IVöB integriert worden.

Die Vernehmlassungsunterlagen sind auf www.ur.ch/vernehmlassungen aufgeschaltet.