Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

BESTATTUNGEN: Neue Regeln für die ewige Ruhe

Landrat Andreas Bilger moniert, dass Begräbnisse nicht klar geregelt sind. Die Regierung soll die Gesetzeslücke nun schliessen.
Florian Arnold
Wer für eine Bestattung aufkommen muss, wenn der Verstorbene kein Geld hinterlässt, ist heute in Uri nicht geregelt. Bild Corinne Glanzmann

Wer für eine Bestattung aufkommen muss, wenn der Verstorbene kein Geld hinterlässt, ist heute in Uri nicht geregelt. Bild Corinne Glanzmann

Florian Arnold

Die Regierung soll eine gesetzliche Grundlage für das Bestattungswesen im Kanton Uri ausarbeiten. Dies fordert Andreas Bilger (CVP, Seedorf) in einer Motion. Heute bestehe eine Lücke im Gesetz zu diesem Thema, sagte Bilger gestern im Landrat. «Da sich in der Bundesverfassung keine konkreten Regelungen betreffend des Bestattungswesens finden lassen, sind für dessen Ausgestaltung die Kantone zuständig, welche diese Kompetenz oftmals wiederum an die Gemeinden weiter delegiert haben», so der Motionär.

Die Bundesverfassung regle die Gewährleistung der Menschenwürde und die Glaubensfreiheit. Implizit enthalten sei auch der Anspruch auf ein «schickliches Begräbnis», führte Bilger aus. Der Staat sei aber nicht verpflichtet, die Ausübung der Freiheiten auch aktiv zu ermöglichen respektive für ein eigenes Grab aufzukommen. Auch im Zivilgesetzbuch suche man vergebens nach Bestimmungen, wer zum Beispiel die Begräbniskosten tragen müsse.

Schwierige Situation für Beteiligte

«In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass eine Person mittellos stirbt, die Erbschaft ausgeschlagen wurde und auch keine gesetzliche Unterstützungspflicht besteht», so Bilger. «In diesem Fall ist unklar, wer die Bestattungskosten zu tragen hat.» Hier könne es zu unangenehmen Situationen für alle Beteiligten kommen, da insbesondere die Bestattungsunternehmen, aber auch die öffentliche Hand beziehungsweise die Friedhofsbehörden nicht wüssten, wer für die Kosten aufzukommen habe. Zwar könne davon ausgegangen werden, dass in einem unklaren Fall die öffentliche Hand die Zahlungen übernehmen sollte. «Die gesetzliche Grundlage dafür fehlt im Kanton Uri aber vollständig», sagte Bilger. Die Gemeinden würden damit unterschiedlich umgehen, eine einheitliche Handhabe fehle.

Freie Bestattung unklar

Der Motionär macht weitere Unklarheiten aus, etwa was Bestattungen ausserhalb des Friedhofs betrifft. Grundsätzlich seien nur Erdbestattungen an Friedhöfe gebunden. Bei Feuerbestattungen könne die Asche nach Hause genommen oder unter Auflagen in der Natur verstreut werden. Berücksichtigt werden müsse dabei jeweils die Gewässer-, Umwelt-, Natur- und Heimatschutzgesetzgebung. «Zu dieser Problematik besteht im Kanton Uri aber ebenfalls keine eigentliche gesetzliche Grundlage», so Bilger. «Gleiches gilt für Regelungen betreffend Bestattungen von Personen mit nicht christlichem Glauben beziehungsweise konfessionslosen Personen, die auch im Kanton Uri immer zahlreicher werden.» So komme es gerade dann zu Problemen, wenn für Personen ohne christlichen Glauben geeignete Räumlichkeiten für eine würdige Abschiedsfeier gesucht werden müssten. «In anderen Kantonen gibt es dafür bestimmte öffentliche Räume», sagte Bilger. «Im Kanton Uri besteht aktuell keine Zuständigkeit. Angehörige sind abhängig vom freiwilligen Entgegenkommen der Verantwortlichen in den Kirchgemeinen.» Auch hier scheine eine klare Regelung angebracht.

So gehen andere Kantone vor

Bilger lässt der Regierung offen, wie sie die Lücke im Gesetz schliessen soll. Vorstellbar sei eine Regelung, wie sie etwa der Kanton St. Gallen getroffen habe. Dort wurde ein «Gesetz über die Friedhöfe und die Bestattungen» geschaffen. Denkbar sei aber auch eine Verordnung, wie sie der Kanton Luzern kennt (Verordnung über das Bestattungswesen). Das Bestattungswesen könnte auch in einem anderen Gesetz verankert werden, etwa im Gesundheitsgesetz. So regeln dies heute die Kantone Zürich und Freiburg i. Ü. «Weitere Themen für eine gesetzliche Grundlage wären neben dem Bestattungswesen und der Regelung der Friedhofnutzung allenfalls auch die Thematik der Leichenschau und des Leichenpasses sowie die Einsargung», meinte Bilger. Nun soll der Regierungsrat konkrete Lösungen vorschlagen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.