BETREUUNG: SVP scheitert mit Steuerabzug

Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, sollen nicht von Steuerabzügen profitieren können. Dennoch sieht die Urner Regierung Handlungsbedarf.

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Wer seine Kinder in die Kindertagesstätte gibt, kann einen Teil der Kosten bei den Steuern abziehen. (Symbolbild Neue UZ)

Wer seine Kinder in die Kindertagesstätte gibt, kann einen Teil der Kosten bei den Steuern abziehen. (Symbolbild Neue UZ)

Wer seine Kinder selber betreut, statt sie in eine Kindertagesstätte oder Krippe zu geben, soll auch in Zukunft keinen Abzug bei den Steuern geltend machen können. Der Landrat hat das entsprechende Postulat von Petra Simmen (SVP, Altdorf) mit 38 zu 19 Stimmen materiell abgeschrieben. Mit 42 Stimmen nahm er den Bericht der Regierung ohne Wertung zur Kenntnis. 14 Landräte sprachen sich dafür aus, den Bericht negativ zur Kenntnis zu nehmen.

«Es geht um Wertschätzung»

Ziel von Petra Simmen war die Gleichberechtigung der Familien. Heute können berufstätige Eltern ihre Kinder in eine Kita geben und das bei den Steuern abziehen, während Familien, die ihre Kinder selber betreuen, nichts abziehen können. «Es geht um Wertschätzung der innerfamiliären Kinderbetreuung sowie um Anerkennung in der Gesellschaft», sagte Simmen in der gestrigen Session. Sie warf die Grundsatzfrage auf, ob man die traditionelle Familie genauso fördern wolle wie andere Familienmodelle. In den Kantonen Luzern, Zug und Nidwalden können berufstätige Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, von Steuerabzügen profitieren.

Ein wenig hin- und hergerissen zeigte sich die CVP, die am 8. März mit ihrer Familieninitiative vor dem Schweizer Stimmvolk gescheitert war. «Der Staat darf nicht einzelne Familienformen den anderen vorziehen», betonte Patrizia Danioth (CVP, Altdorf). Doch dies geschehe mit der geltenden Praxis auch nicht. Denn wer ein Einkommen erziele, müsse dieses versteuern. Wer aber ohne Entschädigung für die Familie arbeite, müsse auch keine Steuern zahlen und könnte deshalb auch keine Abzüge geltend machen. Der Vorschlag der SVP sei der falsche Weg, die wirtschaftliche Situation der Familien zu verbessern, so Danioth. Er schaffe nicht nur Unklarheiten sondern sorge auch für Ungerechtigkeiten gegenüber anderen Familien. Dies unterstrich auch Thomas Sicher (FDP, Altdorf). Die vorgeschlagene Lösung passe nicht ins Steuersystem und widerspreche dem Steuerharmonisierungsgesetz. «Das heutige System kompensiert die schlechtere Stellung jener, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen müssen», so Sicher. Und Georg Simmen (FDP, Realp) doppelte nach, er wisse aus persönlichen Erfahrungen, dass niemand sein Kind aus «ergiebigem Spass» in die Krippe gebe. «Familien sind in Uri bereits gut aufgehoben», so Simmen. Denn Uri biete eine familienfreundliche Umgebung. Der Steuerabzug für die Fremdbetreuung habe nicht zuletzt darin seinen Sinn, es Frauen zu ermöglichen, wenigstens zu einem Teil berufstätig zu bleiben.

Angebote sind lückenhaft

Auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zielte auch der Vorstoss von Toni Moser (SP, Bürglen) ab. Moser hatte mit seiner Interpellation einen Bericht über familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Uri verlangt. Der Bericht wurde von den Landräten gestern mit 56 zu 0 Stimmen (2 Enthaltungen) zur Kenntnis genommen. Das entsprechende Postulat wurde mit 57 zu 0 Stimmen (1 Enthaltung) als materiell erledigt abgeschrieben. Die Regierung sieht Handlungsbedarf, was die Vernetzung, Abstimmung und Koordination von Betreuungsangeboten in Uri betrifft. Ausserdem kam zum Vorschein, dass das Angebot lückenhaft ist, gerade im Oberland.

In seinem Votum zeigte sich Interpellant Moser grösstenteils zufrieden mit dem Bericht. Er bedauerte aber, dass die Regierung dem Aspekt der besseren Integration von Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund nicht mehr Beachtung geschenkt hatte.

Florian Arnold