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Biken soll im Kanton Uri gesetzlich verankert werden

Im Kanton Uri ist nicht geregelt, wer für die Bikerouten zuständig ist und wer sie finanziert. Die Regierung sieht Handlungsbedarf. Nun kann der Landrat darüber entscheiden.
Philipp Zurfluh
Im Kanton Uri fehlt auf Bikewegen bisher eine gesetzliche Grundlage. (Symbolbild: Keystone, 7. Oktober 2016)

Im Kanton Uri fehlt auf Bikewegen bisher eine gesetzliche Grundlage. (Symbolbild: Keystone, 7. Oktober 2016)

Der Kanton Uri verfügt über ein signalisiertes Bikeroutennetz von insgesamt 594 Kilometer (Stand 2016). Eine gesetzliche Regelung für den Bereich Biken fehlt jedoch. Zur Förderung und Weiterentwicklung des Biketourismus sind gesetzliche Vorgaben betreffend Zuständigkeit von Kanton und Gemeinden sowie zur Finanzierung notwendig. Dies hält die Urner Regierung im Bericht und Antrag an den Landrat zur Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes fest. Der Landrat befindet am 4. September darüber.

Die bewährten Regelungen des Gesetzes über Fuss- und Wanderwege werden analog auch für das Biken übernommen. Zu den Haupt- und Nebenwanderwegen kommen nun neu Haupt- und Nebenbikewege dazu. An die neuen Kategorien der Haupt- und Nebenbikewege werden in Bezug auf die Zuständigkeiten für Planung, Bau, Unterhalt, Kennzeichnung und Rechtsverhältnisse die gleichen Rechtsfolgen geknüpft, wie sie für die Haupt- und Nebenwanderwege bereits seit vielen Jahren gelten. So übernimmt der Kanton die Kosten für die Hauptbikewege. Bei den Nebenbikewegen beteiligt er sich finanziell mit bis zu 40 Prozent.

Ein Teil der offiziell signalisierten Bikerouten verläuft über land- und forstwirtschaftliche Erschliessungsstrassen. Die Korporation Uri und der Bauernverband Uri ersuchten am 21. Januar 2016 den Regierungsrat, bei den betreffenden Streckenabschnitten an den durch die Biker verursachten Mehraufwand beim Unterhalt beziehungsweise bei der Aufhebung bestehender Fahrverbote eine finanzielle Abgeltung zu leisten.

Unterhalt von Bikewegen
 wird abgegolten

Der Regierungsrat ermächtigte die Justizdirektion mit der Korporation Uri und dem Bauernverband Uri über eine Abgeltung des Unterhalts von Bikewegen ausserhalb des offiziellen kantonalen Fuss- und Wanderwegnetzes und der Aufhebung von Fahrverboten zu verhandeln. Die finanzielle Abgeltung für die Aufhebung der Fahrverbote im Betrag von 22100 Franken wurde im Jahr 2017 an die Korporation Uri ausgerichtet. Die Auszahlung der Entschädigung an die betroffenen Wegunterhaltsverantwortlichen erfolgt in diesem Jahr nach Publikation der Signalisationsänderung im Amtsblatt durch die Korporation Uri. Eine Abgeltung des Unterhalts von Bikewegen wurde aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen zurückgestellt.

Am 24. Oktober 2018 lud die Justizdirektion Vertreter der Gemeinden, Korporationen, kantonalen Fachstellen und Interessengruppen zu einem ersten Gedankenaustausch ein. Dabei stellte die Justizdirektion die Grundzüge der anvisierten Bikegesetzgebung vor. Im Anschluss an diese Orientierungsveranstaltung erhielten die genannten Kreise Gelegenheit, sich schriftlich zu einem ersten Vorentwurf vernehmen zu lassen. Im Grundsatz – so ergab die Auswertung der Eingaben – ist der Regelungsbedarf zum Thema Biken unbestritten. Mehrheitlich nicht einverstanden war man mit der vorgeschlagenen Beteiligung des Kantons in Bezug auf Nebenbikewege.

Positive Rückmeldungen, aber auch Kritik

Im Auftrag des Regierungsrats eröffnete die Justizdirektion am 15. Februar 2019 das Vernehmlassungsverfahren zum vorliegenden Entwurf. Alle Einwohnergemeinden, nahezu alle politischen Parteien und einige Amtsstellen des Kantons nutzten die Gelegenheit, sich zur Vernehmlassungsvorlage zu äussern.

«Dabei stiess die vorgeschlagene Ergänzung zum Thema Biken auf ein positives Echo», hält der Regierungsrat fest. Praktisch alle Vernehmlassungen begrüssen die gesetzliche Regelung des Themas Biken und erklärten sich dementsprechend mit dem Entwurf grundsätzlich einverstanden, einige mit Vorbehalten.

Darüber, dass sich der Kanton bei Nebenbikewegen mit bis zu 40 Prozent beteiligen will, sind nicht alle erfreut. Laut dem Bericht forderten zahlreiche Vernehmlasser Beiträge zwischen 50 und 70 Prozent. «Da einerseits die bisherige Beitragspraxis mit bis zu 40 Prozent schweizweit betrachtet sehr grosszügig bemessen und andererseits eine unterschiedliche Beitragsleistung für Nebenwander- und Bikewege nicht praktikabel ist, wird die bisherige Regelung auch für Nebenbikewege übernommen», schreibt der Urner Regierungsrat.

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