BILDUNG: Keine Stipendien für Konkubinatspaar

Eine Urner Studentin erhält keine Stipendien, weil sie in einer «eheähnlichen Partnerschaft» lebt. Der Entscheid des Obergerichts könnte zum Präzedenzfall für weitere Gesuche werden.

Carmen Epp
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Archivbild: Das Gerichtsgebäude in Altdorf. (Bild: Urner Zeitung (23.10.15))

Archivbild: Das Gerichtsgebäude in Altdorf. (Bild: Urner Zeitung (23.10.15))

Jeder Urner soll die Chance haben, sich aus- oder weiterzubilden. Fehlt ihm oder den Eltern das Geld dazu, hat er die Möglichkeit, den Kanton um einen Ausbildungsbeitrag zu ersuchen. 379 Urner haben dies für das Schuljahr 2015/16 getan. Ein Gesuch wurde zurückgezogen, 185 angenommen, und 193 Gesuchsteller erhielten einen negativen Entscheid.

Zu Letzteren zählt auch eine Studentin aus Altdorf. Ihr Antrag auf Stipendien in der Höhe von 13 300 sowie auf ein Darlehen von 6700 Franken wurde abgelehnt. Dies, weil sie mit ihrem Lebenspartner zusammenwohnt. Denn für die Berechnung der Stipendien wurden auch dessen finanzielle Verhältnisse berücksichtigt. Dagegen wehrte sich die Urnerin – zunächst mit einer Einsprache bei der Stipendienkommission, dann mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor Obergericht. Sie lebe zwar in einer «eheähnlichen Gemeinschaft», einem so genannten Konkubinat. Das könne jedoch nicht mit einer Ehe gleichgesetzt werden. Bei der Berechnung ihres Gesuches sei sie deshalb als ledige Person zu behandeln.

Die Stipendienkommission und auch das Urner Obergericht sehen das anders: In erster Linie müssen der Gesuchsteller, die Eltern oder andere gesetzlich verpflichtete Personen für die Ausbildungskosten aufkommen. Allerdings übersehe die Altdorferin, dass gemäss Stipendienverordnung auch «andere Dritte» zu berücksichtigen seien, die bei der Finanzierung der Ausbildung mithelfen könnten. Unter diesen Begriff fällt nach Ansicht der BKD, der Stipendienkommission und des Obergerichts auch der Freund der Gesuchstellerin.

Paar hat ein gemeinsames Kind

Zwar könne ein Konkubinat nicht mit einer Ehe gleichgesetzt werden, so das Obergericht. Denn das Paar sei nicht gesetzlich verpflichtet, sich gegenseitig finanziell zu unterstützen – wie das bei einer Ehe der Fall ist. Trotzdem sprechen für das Obergericht einige Gründe dafür, den langjährigen Freund der Alt­dorferin einem Ehemann gleichzusetzen. Dies, zumal das Paar auch ein gemeinsames Kind habe. Wäre die Gesuchstellerin alleinstehend, müsste sie die laufenden Kosten selber tragen. In einem Konkubinat jedoch könne sie die Kosten mit ihrem Partner teilen. Eine im Konkubinat lebende Person habe damit andere finanzielle Möglichkeiten als eine Person, die allein lebt, heisst es im Entscheid des Obergerichts. Würden Konkubinatspartner nicht als «andere Dritte» gelten, würde das dazu führen, dass möglicherweise finanziell gut gestellte Personen zusätzlich mit Ausbildungsbeiträgen unterstützt würden. Und das sei «nicht Sinn und Zweck staatlichen Stipendienwesens».

Die Altdorferin jedoch bemängelt, dass der Begriff der «anderen Dritten» bei den Berechnungen in der Stipendienverordnung nicht mehr auftaucht. Das anerkennt auch das Obergericht, es hält aber fest, dass es sich hierbei um «ein Versehen des Gesetzgebers» handeln müsse. Auch die Tatsache, dass sich im Stipendienreglement keine spezifischen Regelungen für eheähnliche Gemeinschaften finden lasse, bedeute nicht, dass es deshalb keine Regelungen gebe.

Zum Zeitpunkt des Gesuches der Altdorferin galt noch eine alte Fassung von Stipendienverordnung und -reglement. In der Zwischenzeit hat der Regierungsrat beides per 1. Januar 2016 geändert. Seither muss man bei der Berechnung der finanziellen Möglichkeiten ausdrücklich auch den Konkubinatspartner angeben. Damit habe der Regierungsrat «nachgeholt, was er bereits früher hätte regeln sollen». Das Obergericht empfiehlt in seinem Entscheid, auch für die Berechnung der Lebenshaltungskosten eine Bestimmung für eheähnliche Lebensgemeinschaften im Reglement aufzunehmen. Ausserdem soll die BKD prüfen, ob auch in der Verordnung entsprechende Passagen klarer gefasst werden könnten.

Darauf will die BKD jedoch nicht eingehen, wie es auf Anfrage heisst. Das Obergericht habe die Auslegungspraxis der Stipendienkommission gestützt beziehungsweise die Sachlache richterlich eindeutig geklärt. Und da sich keine sonstigen materiellen Änderungen aufdrängten, wäre eine mögliche Revision rein formaler Natur – für die Stipendienkommission «kein hinreichender Grund, um den Prozess für eine Änderung der Verordnung in Gang zu setzen».

Weiterzug würde Rechtssicherheit bringen

Dass ein Stipendiengesuch abgelehnt wird, weil die finanziellen Möglichkeiten des Konkubinatspartners miteinberechnet werden, kommt gemäss BKD «sehr selten» vor. Dass ein solcher Entscheid bis vor Obergericht angefochten wird, ist gar ein Novum. Insofern könnte der Entscheid des Obergerichts zum Präzedenzfall werden, auf den die BKD bei weiteren Stipendiengesuchen zurückgreifen kann.

Doch noch ist der Entscheid des Obergerichts nicht rechtskräftig. Die Altdorferin kann noch bis Ende Januar entscheiden, ob sie den Fall weiterziehen möchte. Dies klärt sie nun mit ihrem ­Anwalt, Zacharias Ziegler, ab. Für ihn wäre ein Weiterzug des Urteils «durchaus attraktiv», wie er auf Anfrage sagt. Zumal das zu Rechtssicherheit führen würde in einer Sache, die für ihn «keineswegs selbsterklärend» sei.

Carmen Epp

carmen.epp@urnerzeitung.ch