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Blitzerfoto wird zum Streitpunkt vor dem Urner Landgericht

Weil er zu schnell unterwegs gewesen sein soll, will die Urner Staatsanwaltschaft einen Italiener zur Rechenschaft ziehen. Dieser bestreitet jedoch, Fahrer des zu schnellen Autos gewesen zu sein.
Carmen Epp

Ein Auto mit Deutschen Kennzeichen tappte auf der Autobahn in Amsteg in die Radarfalle. Statt der erlaubten 80 war das Fahrzeug mit 121 und damit – nach Abzug des Toleranzwertes – 37 Stundenkilometer zu schnell unterwegs.

Die Urner Staatsanwaltschaft erliess daraufhin einen Strafbefehl wegen grober Verkehrsregelverletzung an die Adresse des Halters des Fahrzeugs, einen in Deutschland wohnhaften italienischen Staatsbürger. Darin spricht die Staatsanwaltschaft eine bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 100 Franken sowie eine Busse von 600 Franken gegen den Beschuldigten aus. Ausserdem werden ihm die amtlichen Kosten in der Höhe von 350 Franken auferlegt.

Beschuldiger bestreitet, der Fahrer zu sein

Gegen diesen Strafbefehl erhob der Italiener Einsprache, weshalb der Fall gestern vor dem Urner Landgericht verhandelt wurde. Der Beschuldigte selber liess sich von der Verhandlung dispensieren – er hätte sonst rund 700 Kilometer von seinem Wohnort nach Altdorf zurücklegen müssen. Stattdessen vertrat ein Anwalt sein Anliegen. Er plädierte für einen Freispruch. Der Grund: Sein Mandant sei nicht der Fahrer gewesen, der in Amsteg geblitzt wurde. Er sei lediglich als Halter des Fahrzeugs eingetragen gewesen, das noch dazu geleast, also quasi gemietet worden sei. Auf dem Blitzerfoto könne man keine Details erkennen und seinen Mandanten nicht als Fahrer identifizieren.

Insofern sei es schleierhaft, aufgrund welcher Fakten die Staatsanwaltschaft folgere, dass der Italiener zum Tatzeitpunkt gefahren sei. «Von der Mieterschaft auf den Fahrer zu schliessen ist nicht zulässig», so der Verteidiger. Zu diesem Schluss sei unlängst auch das Bundesgericht in einem Urteil gekommen.

Anklageschrift ungenügend, Zeuge nicht konfrontiert

Der Verteidiger hielt auch nicht mit Kritik an der Staatsanwaltschaft zurück. So sei eine Person einvernommen worden, ohne dass der Beschuldigte an der Einvernahme habe teilnehmen können. Damit sei das rechtliche Gehör seines Mandanten verletzt worden und die Einvernahme des Zeugen, der den Beschuldigten auf dem Blitzerfoto erkannt haben will, nicht verwertbar. Ausserdem sei in der Anklageschrift nicht erkennbar, wieso die Staatsanwaltschaft auf seinen Mandanten als Fahrer schliesse – gemäss Verteidiger ein grober Mangel, der ebenfalls zu Gunsten seines Verteidigers ausgelegt werden müsse.

Die Staatsanwaltschaft liess sich für die Verhandlung dispensieren und verzichtete damit ihrerseits auf ein Plädoyer. Das Urteil von Landgerichtsvizepräsident Heinz Gisler als Einzelrichter wird den Parteien in den nächsten Tagen schriftlich im Dispositiv zugestellt.

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