Im Landrat geht's um Bristenstrasse, Göscheneralp und Radwege

Der Landrat entscheidet in der Januar-Session über viel Geld und eine Anpassung der Quellensteuer.

Markus Zwyssig
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Für die Velofahrer soll es bessere Wege geben. Bereits heute gelangen sie auf einem Veloweg durch die Industriezone Werkmatt sicher zum Bahnhof Altdorf.

Für die Velofahrer soll es bessere Wege geben. Bereits heute gelangen sie auf einem Veloweg durch die Industriezone Werkmatt sicher zum Bahnhof Altdorf.

Bild: PD

Der Landrat hat in seiner ersten Session im neuen Jahr bereits einige wichtige Entscheide zu fällen. So berät er über mehrere Verpflichtungskredite. Die Bristenstrasse muss dringend umfassend erneuert werden. Erbaut wurde sie zwischen 1910 und 1912. Zahlreiche Stützbauwerke stammen aus jener Zeit. Die Strasse führt mitten durch ein steiles und geologisch sehr anspruchsvolles Gelände. Es kann immer wieder zu Steinschlägen oder gar Felsstürzen kommen. So rutschte im März 2017 ein rund 10 Meter langes Teilstück der Bristenstrasse ab. Das Dorf Bristen war für mehrere Wochen nicht mehr mit dem Auto erreichbar. Gesamthaft belaufen sich die notwendigen finanziellen Mittel auf 17,6 Millionen Franken. Bei diesem Verpflichtungskredit haben Sanierungsarbeiten von 13 Millionen Franken Vorrang. Die restlichen 4,6 Millionen Franken sollen anschliessend ordentlich über das Unterhaltsprogramm abgewickelt werden.

Kostengünstigere Varianten sollen geprüft werden

Ins Radwegnetz sollen insgesamt 25,6 Millionen Franken investiert werden. Der Landrat befindet über gebundene Kosten von 14,4 Millionen Franken für den Ausbau von Radwegen sowie neue Ausgaben von 11,2 Millionen Franken für die Umsetzung des Radwegkonzepts. Über den Verpflichtungskredit von 11,2 Millionen Franken soll anschliessend das Volk entscheiden. Die landrätliche Baukommission beantragt, das Radwegkonzept und die geschätzten Kosten von 25,6 Millionen Franken zur Kenntnis zu nehmen. Für den Ausbau von Radwegen soll der Landrat aber nur einen Verpflichtungskredit von 8 Millionen Franken bewilligen. Dieser Beschluss tritt gleichzeitig mit dem Kreditbeschluss für die Realisierung der Radwege Altdorf-Seedorf, Attinghausen Reussbrücke und Attinghausen-Schattdorf (Riedstrasse) in Kraft. Für die Realisierung der Radwege Altdorf-Seedorf, Attinghausen Reussbrücke und Attinghausen-Schattdorf (Riedstrasse) wird ein Kredit zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Für die Umsetzung der verbleibenden Radwege gemäss Radwegkonzept soll dem Landrat für die weiteren neuen Ausgaben eine separate Vorlage unterbreitet werden, wobei kostengünstigere Alternativen zu prüfen seien.

Für die Umsetzung des Landschaftsentwicklungskonzepts Göscheneralptal von 2020 bis 2029 befindet der Landrat über einen Verpflichtungskredit von maximal 480000 Franken. Das Projekt sieht Gesamtkosten von 1,429 Millionen Franken vor. Das Astra leistet im Rahmen der Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen für den Bau der zweiten Röhre des Gotthard-Strassentunnels insgesamt einen Beitrag von 949000 Franken. Die landrätliche Justizkommission empfiehlt, den Kreditbeschluss für die Umsetzung des Projekt Landschaftsentwicklung Göscheneralp ohne Änderung zuzustimmen.

Der Landrat berät auch über die Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri. Dabei geht es um die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens. Dies ist auf Entscheide des Bundesgerichts zurückzuführen. Mit der Revision der Quellenbesteuerung sollen die Ungleichbehandlungen zwischen quellenbesteuerten und ordentlich besteuerten Personen beseitigt werden. Gleichzeitig wird in verfahrensrechtlichen Fragen schweizweit eine Vereinheitlichung der Quellensteuerordnung angestrebt. Der Kanton ist verpflichtet, diese Neuerungen bei der Quellenbesteuerung auf den 1. Januar 2021 ins kantonale Steuergesetz aufzunehmen.

Vollzug wird beim Amt für Steuern zentralisiert

Gleichzeitig soll der Steuerprozess auf den 1. Januar 2021 beim Kanton zentralisier werden. Mit der Aufgabenverschiebung verbunden ist auch eine Verschiebung von personellen Ressourcen von den Gemeinden zum Kanton. Der zusätzliche Personalbedarf beim Kanton von 340 Stellenprozenten soll nach Möglichkeit durch frei werdendes Personal der Einwohnergemeinden besetzt werden, welches diese Aufgabe bisher bei den Gemeinden erledigt hat. Die landrätliche Finanzkommission empfiehlt, die Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri ohne Änderung gutzuheissen.

Der Landrat behandelt den Bericht des Regierungsrats zur «Strategischen Förderung von Open Source Software». Dieser geht zurück auf ein Postulat von Kurt Gisler (CVP, Altdorf). Der Regierungsrat beantragt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und das Postulat als materiell erledigt abzuschreiben. Der Landrat berät im Rahmen der Januar-Session vier parlamentarische Vorstösse: die Dringliche Interpellation von Viktor Nager (SP, Schattdorf) zu «70 Mitarbeitende werden kurzerhand auf die Strasse gestellt»; die Parlamentarische Empfehlung von Christian Arnold (SVP, Seedorf) zu mehr Schutz von Kulturland, die Parlamentarische Empfehlung von Andreas Bilger (CVP, Seedorf) zu Priorisierung der Veloverbindung Seedorf–Altdorf sowie die Parlamentarische Empfehlung von Alois Arnold (1965, SVP, Bürglen) zur Hirschjagd.