BUDGET: Die Jobs gibt es nur befristet

Der Rettungsdienst, neue Stellen und Prämienverbilligungen: Das Budget enthielt viel Zündstoff. Trotz allem wurde es gutgeheissen – aber mit Änderungen.

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Der Budgetposten für die temporäre Notfallversorgung des Urserntals wurde von den Landräten gestrichen. (Bild: Keystone / Martin Ruetschi)

Der Budgetposten für die temporäre Notfallversorgung des Urserntals wurde von den Landräten gestrichen. (Bild: Keystone / Martin Ruetschi)

Dreieinhalb Stunden lang diskutierte der Landrat gestern über das Budget 2015. Durch vorgenommene Änderungen ist nun ein Aufwand von rund 405 Millionen vorgesehen. Dabei soll ein Plus von 5,392 Millionen Franken resultieren. Der Selbstfinanzierungsgrad würde dann 87 Prozent betragen.

Die Schlussabstimmung fiel mit 48 Ja- zu 9 Nein-Stimmen klar aus. Dem Entscheid ging jedoch ein langes Hin und Her voraus. Dabei ging es ab und zu hitzig zu und her. Derart, dass Landratspräsident Markus Holzgang (FDP, Altdorf) aufpassen musste, nicht den Faden zu verlieren. Kurz vor Schluss gab es sogar ein Time-out: Kurzerhand besprachen sich die Fraktionen in separaten Räumen des Rathauses und fassten schliesslich einen Detailbeschluss. Dabei ging es um die umstrittenen Stellenprozente der Kantonsverwaltung.

Kontroverse um neue Stellen

Die 220 Stellenprozente für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) sowie die Berufsbeistandschaft werden jetzt nur befristet erhöht. Für eine neuen Job bei der Polizei wird der Stellenetat nicht erhöht. Damit obsiegte im Landrat der Antrag der Finanzkommission mit 44 Ja- zu 14 Nein-Stimmen. Der Regierung steht es aber frei, eine durch die Auflösung der Heimarbeit frei gewordene Stelle im Pool nun der Polizei zuzusprechen.

Georg Simmen (FDP, Realp) nahm kein Blatt vor den Mund: «Die Kesb hat sehr viel falsch gemacht. Alle privaten Beistände wurden vergrault.» Mit einer befristeten Stelle lasse sich das Problem entschärfen. Kathrin Möhl hatte sich namens der SP/Grüne-Fraktion für die neuen Stellen ausgesprochen, und zwar unbefristet. «Die Stellen nur befristet zu sprechen, macht keinen Sinn.»

Die CVP unterstützt die Finanzkommission. Sie will keine zusätzlichen unbefristeten Stellen schaffen. «Der Kesb und der Berufsbeistandschaft soll aber 2015 eine Chance geboten werden», so Bernhard Walker (CVP, Isenthal). Anders sehe es bei der Polizei aus. «Wenn eine personelle Aufstockung bei der Kantonspolizei unausweichlich erscheint, ist dies innerhalb des bestehenden Stellenpools umzusetzen.» Claudia Meili (CVP, Seedorf) machte sich für die neue Stelle bei der Polizei stark. Diese sei aufgrund der gestiegenen Arbeitslast wegen der neuen Strafprozessordung mehr als gerechtfertigt. Auch die SVP war einstimmig dafür, eine zusätzliche Polizeistelle zu schaffen. «Die Sicherheit zu schwächen, wäre ein Spiel mit dem Feuer», sagte Franz-Xaver Arnold (SVP, Altdorf).

Rettungskonzept fehlt

Leo Brücker (CVP, Altdorf) stellte den Antrag, im Budget 480 000 Franken für den Aufbau eines neuen Rettungsdiensts im Urner Oberland zu streichen. Mit 30 Ja zu 25 Nein (3 Enthaltungen) wurde dies gutgeheissen. «Es ist zu wenig klar, wozu das Geld gebraucht wird», hatte Brücker argumentiert. Es fehle ein entsprechendes Rettungskonzept. «Allenfalls kann man immer noch einen Nachtragskredit einholen», so Brücker. Gesundheitsdirektorin Barbara Bär hatte sich vergebens für den Budgetposten eingesetzt. Sie betonte, dass das Geld für persönliche Ausrüstungen, Rettungs- und Sicherheitsmaterial sowie Kommunikationsmittel gebraucht werde. Damit müsse eine einjährige Phase überbrückt werden, bis der Rettungsdienst im April 2016 definitiv aufgebaut sei. Bisher war der Rettungsdienst durch die Armee gewährleistet. Bär hatte versprochen, mit dem Geld haushälterisch umzugehen.

Verbilligungen: Keine Aufstockung

Nicht erhöht wird das Geld für die Prämienverbilligungen. Ein Antrag der Finanzkommission, den Betrag um 1 Million Franken zu erhöhen, fand keine Mehrheit. In der Schlussabstimmung gab es 44 Nein- und 12 Ja-Stimmen (2 Enthaltungen). Toni Moser (SP, Bürglen) hatte sich für eine Erhöhung starkgemacht. «Die auf Vorrat beschlossene Kürzung soll wieder rückgängig gemacht werden.» Die SP-Grüne-Fraktion ist nicht einverstanden mit der Plafonierung des Kantonsanteils auf 4,5 Millionen Franken. Seit Januar dieses Jahres haben junge Erwachsene einen eigenen Anspruch auf Prämienverbilligungen unabhängig von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eltern. «Die neu an diesen Teil der Bevölkerung auszuzahlenden Prämienverbilligungsbeiträge kürzen den Gesamttopf», so Kathrin Möhl. «Faktisch bleibt für jene wenig übrig, die auf Unterstützung angewiesen sind.»

Zugestimmt wurde der Kürzung des Budgetpostens bei der Besoldung der Schlichtungsstelle um 40 000 Franken von 120 000 auf 80 000 Franken. Der im Budget enthaltende Beitrag an die Abwasser Uri wird um 1 Million Franken von 2 auf 3 Millionen erhöht. Dem stimmte der Landrat mit 48 Ja- zu 8 Nein-Stimmen (1 Enthaltung) zu.

Markus Zwyssig