BUDGET: Kanton Uri muss Durststrecke überstehen

Der Kanton Uri soll im kommenden Jahr ein Defizit von 7 Millionen Franken einfahren. Dies sei tragbar, sagt Finanzdirektor Janett. Deutlich wird nun aber, dass es mit der heute gültigen Schuldenbremse nicht weitergehen wird.

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Der Urner Finanzdirektor Urs Janett. (Bild: Florian Arnold)

Der Urner Finanzdirektor Urs Janett. (Bild: Florian Arnold)

Florian Arnold

florian.arnold@urnerzeitung.ch

Dass Uri immer weniger Geld aus dem nationalen Finanzausgleich erhält, ist kein Geheimnis. Nun aber schenken die Mindereinnahmen erstmals richtig ein: Im Kantonsbudget 2018 wird mit 7 Millionen Franken Defizit gerechnet. Der weiter sinkende Ertrag aus dem NFA könne «trotz sehr restriktiver Budgetierung» nicht mehr kompensiert werden, heisst es seitens des Kantons. Für das laufende Jahr ist ein Minus von 0,7 Millionen budgetiert. «Das ist aber noch kein Grund zur Panik», beschwichtigt der Urner Finanzdirektor Urs Janett. «Mit einigen Investitionen schaffen wir für die Zukunft einen Mehrwert. Jetzt gilt es eine Durststrecke zu überstehen.»

Der Gesamtaufwand von 412,6 Millionen Franken ist gegenüber dem Budget 2017 um 2 Millionen angestiegen, während bei den Einnahmen (total 405,6 Millionen Franken) mit 4,3 Millionen weniger budgetiert wird. Die Nettoinvestitionen liegen mit 36,2 Millionen trotz der ersten grösseren Tranche für den Um- und Neubau des Kantonsspitals auf Vorjahresniveau. Im Budget 2017 waren es 38,2 Millionen. Die geplanten Vorhaben können zu rund einem Viertel selbst finanziert werden.

Kunstrasenplätze schlagen sich in Budget nieder

Auf der Aufwandseite fallen folgende Positionen auf: Die stationäre Spitalbehandlung innerkantonal soll 0,8 Millionen weniger kosten, dies, weil im Vorjahr zu hoch budgetiert wurde. Das Plus von 0,6 Millionen bei den planmässigen Abschreibungen geht auf den Neubau beim Berufs- und Weiterbildungszentrum zurück. 0,3 Millionen mehr werden in den Sportfonds eingezahlt für die Umrüstung von Fussballfeldern auf Kunstrasen.

Weitere Abweichungen gibt es bei folgenden Aufwand- Positionen: stationäre Spitalbehandlung ausserkantonal (plus 2,5 Mio.); Wirtschaftsförderung allgemein (plus 0,6 Mio.); wirtschaftliche und persönliche Sozialhilfe für Asylsuchende (netto, plus 0,4 Mio.); neue Regionalpolitik (netto, plus 0,3 Mio.); Unterhaltsarbeiten Seelisberg­strasse (plus 0,3 Mio.); Sozialhilfe (minus 0,7 Mio.); baulicher Unterhalt Kantonsspital (minus 0,6 Mio.). Auf weiteren Positionen resultieren Minderaufwendungen von 0,9 Millionen.

Auf der Ertragsseite fallen die Einnahmen aus dem NFA wegen des höheren Ressourcenpotenzials 3,5 Millionen tiefer aus. Zwar wirkt sich dieses auch auf die Steuern aus. Doch die Steuereinnahmen sollen nur um 1,3 Millionen steigen. «Von den höheren Steuereinnahmen profitieren der Kanton und die Gemeinden gleichermassen», erklärt Janett. «Mit den geringeren Einnahmen aus dem NFA muss der Kanton aber alleine fertig werden. Das ist ein Ungleichgewicht.» Deshalb werde man längerfristig nicht darum herumkommen, die Gemeinden stärker in die Pflicht zu nehmen, so der Finanzdirektor. Unabdingbar ist für ihn aber auch, dass der Kanton seinen Sparkurs weiterverfolgen muss. Allerdings betont Janett, dass bei vielen kleineren Positionen bereits Sparpotenzial ausgenützt worden sei. Zudem seien die Personalausgaben wie durch das Globalbudget vorgegeben nur um 0,6 Millionen gestiegen.

Folgende Abweichungen sind zudem massgeblich: Ertrag direkte Bundessteuer (plus 1,4 Mio.); Bundesbeiträge Amt für Berufsbildung (minus 0,4 Mio.); Bundesbeiträge für Ergänzungsleistungen AHV und IV (minus 0,3 Mio.); Anteil an Mineralölsteuern und Strassenverkehrsabgaben (minus 0,3 Mio.). Zahlreiche weitere Posten machen ein Minus von 2,5 Mio. Franken aus.

Schuldenbremse könnte gesetzlich geregelt werden

Das Investitionsbudget zeigt Ausgaben von brutto 58,6 Millionen und netto 36,2 Millionen Franken. Die wesentlichen Ausgabenbereiche sind: Strassenbau (netto 12,3 Mio.); Kantonsspital Uri (10,0 Mio.); Gewässerschutz (3,0 Mio.); Landwirtschaft (net­-to 1,5 Mio.); Forst (netto 1,3 Mio.); Baubeiträge an Heime (1,2 Mio.); Hochwasserschutz (netto 1,1 Mio.); Einsatzleitsystem Kantonspolizei Uri (netto 0,6 Mio.); Bau Hauptwanderwege (0,7 Mio.); Berufsfachschule Uri (0,7 Mio.); Informatikmittel/Projekte (0,7 Mio.); Bahnhof Altdorf (0,5 Mio.); Beitrag an Umrüstung Fussballplätze (0,5 Mio.).

Im kommenden Jahr soll der Selbstfinanzierungsgrad auf 24,4 Prozent sinken (Vorjahr 38,9 Prozent). Dadurch wird es zunehmend eng für die Schuldenbremse der Finanzhaushaltsverordnung. Rückwirkend auf sechs Jahre gibt diese einen Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 80 Prozent vor. So sei denn bereits eine neue Schuldenbremse aufgegleist, wie Janett verrät: «Wir brauchen eine intelligente Schuldenbremse, die sich auch für Schlechtwetter eignet.» Er kann sich vorstellen, diese gar auf Gesetzesstufe zu definieren, was einen Volksentscheid voraussetzen würde. «Wir wollen verhindern, dass wir plötzlich wie der Kanton Luzern ohne Budget dastehen, weil das Volk und das Parlament etwas völlig anderes wollen.

Das Nettovermögen soll im kommenden Jahr von 66,6 Millionen auf 36,7 Millionen schrumpfen. Auf Grundlage der heutigen Berechnungen wird Uri aber bereits 2019 in die Nettoverschuldung geraten. Etwas Zuversicht verspricht die laufende Rechnung. Statt des budgetierten Minus soll die Rechnung 2017 laut Janett mit einem Plus von 3 bis 5 Millionen Franken abschliessen.