BÜRGERRECHTSGESETZ: Uri heisst Einbürgerungsvorlagen gut

Das Urner Volk stimmt dem neuen, kantonalen Bürgerrechtsgesetz zu. Jetzt kann auch der Regierungsrat über eine Einbürgerung befinden.

Drucken
Teilen
Wer den Pass will, muss auch gut Deutsch können. (Bild Manuela Jans/Neue LZ)

Wer den Pass will, muss auch gut Deutsch können. (Bild Manuela Jans/Neue LZ)

Die Stimmbürger des Kantons Uri haben das neue Bürgerrechtsgesetz mit 6117 Ja-Stimmen zu 5068 Nein-Stimmen gutgeheissen. Die Stimmbeteiligung lag bei 45,66 Prozent. Ebenfalls wurde der Änderung der kantonsverfassung in diesem Zusammenhang mit 6027 Ja-Stimmen zu 5109 Nein-Stimmen zugestimmt. Die Stimmbeteiligung lag bei dieser Vorlage bei 45,62 Prozent.

Der Urner Landrat das das Gesetz in der Septembersession mit 48 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen.

Die wichtigsten Neuerungen

  • Neu ist anstelle des Landrats der Regierungsrat für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts zuständig.
  • Die Gemeinden können die Kompetenz zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts einer Bürgerrechtskommission übertragen. Einbürgerungen dürfen aber auch in der Kompetenz der Gemeindeversammlung liegen.
  • An der Gemeindeversammlung kann nur dann ein Einbürgerungsgesuch abgelehnt werden, wenn ein entsprechender Antrag gestellt und begründet worden ist.

rem