BUNDESGERICHT: Ein Sexualtäter muss definitiv hinter Gitter

Die Richter in Lausanne bestätigen ein Urteil des Obergerichts Uri. Ein 54-jähriger Urner ist mit seiner Beschwerde abgeblitzt und muss 4 Jahre hinter Gitter.

Bruno Arnold
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Symbolbild Keystone / Christian Beutler

Symbolbild Keystone / Christian Beutler

Das Obergericht Uri hat am 24. April 2015 einen heute 54-jährigen Urner wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher versuchter Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung und wegen Schändung schuldig gesprochen. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Am 3. Februar hat das Bundesgericht die vom Anwalt des Angeklagten erhobene Beschwerde abgewiesen. Der Täter sitzt seit wenigen Tagen in Haft.

Nahezu 100 000 Franken

Dem Mann wurden von den Lausanner Richtern nicht nur die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von 4000 Franken auferlegt. Rechtskräftig ist auch die von einem der Opfer vor Obergericht geltend gemachte Genugtuung von 20 000 Franken (inklusive Zins von 5 Prozent seit 2001). Der Urner muss zudem Verfahrenskosten und Parteientschädigungen in der Höhe von rund 50 000 Franken tragen. Zwei Zivilklagen über total 8000 Franken wurden mangels hinreichender Begründung auf den Zivilweg verwiesen.

Taten ab 1998 begangen

Im ersten Fall hat der Mann eine psychisch und physisch angeschlagene Bekannte zwischen 1998 und 2003 mehrmals – teilweise unter Anwendung von Gewalt und psychischem Druck – sexuell genötigt und vergewaltigt. Eine Verwandte seiner Ehefrau wurde im Sommer 1999 im Schlaf Opfer des Beschuldigten. Er überraschte die Frau im Bett, in dem auch seine Ehefrau schlief, und nahm an ihr sexuelle Handlungen vor. Und schliesslich hat er im Herbst 2005 eine ihm unbekannte weibliche Person, die zur Tatzeit erheblich angetrunken war, zur Duldung sexueller Handlungen genötigt. Auch hier hat der Mann Gewalt angewendet, das Opfer bedroht und unter psychischen Druck gesetzt.

Das Landgericht hatte den Mann 2012 wegen der erwähnten Vergehen schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Im Juli 2013 lehnte das Obergericht die Berufung des Angeklagten vollumfänglich ab und bestätigte das Urteil des Landgerichts. Weil das Obergericht den Mann in einem Anklagepunkt wegen versuchter Vergewaltigung verurteilt hatte, obwohl ihm dieser Vorwurf in der Anklageschrift nicht gemacht worden war, hiess das Bundesgericht im Dezember 2014 die entsprechende Beschwerde des Verteidigers in diesem Punkt gut, hob das Urteil auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung ans Obergericht Uri zurück. In allen andern Punkten waren die Rügen des Beschuldigten abgelehnt und der Entscheid des Obergerichts vom Juli 2013 gutgeheissen worden.

Auf Bindungswirkung berufen

Am 24. April 2015 stand der Urner erneut vor Obergericht. Er wurde in dem vom Bundesgericht beanstandeten Punkt nicht wegen versuchter Ver­gewaltigung, sondern wegen sexueller Nötigung schuldig gesprochen und aufgrund der andern Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von 4? Jahren verurteilt. «Das Bundesgericht hat das Urteil vollständig aufgehoben», argumentierte der Verteidiger des Angeklagten damals. «Somit hat das Obergericht auch einen völlig neuen Entscheid zu fällen.» Die stellvertretende Oberstaatsanwältin berief sich hingegen auf die Bindungswirkung und betonte, dass das Obergericht nur den gutgeheissenen Teil der Beschwerde erneut beurteilen müsse. In der Folge gelangte der Verteidiger erneut ans Bundesgericht und forderte einen Freispruch. Andernfalls sei die Sache erneut zur Neubeurteilung ans Obergericht Uri zurückzuweisen. So weit kommt es nun aber nicht: Das Bundesgericht teilt in seinem vor wenigen Tagen gefällten Urteil die Ansicht der Anklägerin: «Die Vorinstanz durfte sich von Bundesrechts wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht kassierte (aufhob; Anm. d. Red.). Die andern Teile des Urteils vom 12. Juli 2013 hatten Bestand und waren in das neue Urteil zu übernehmen», heisst es im Urteil des Bundesgerichts. «Irrelevant ist, dass mit dem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid formell das ganze erste Urteil der Vorinstanz aufgehoben wurde.»

Strafmass nicht beanstandet

Das von der Anklägerin geforderte Strafmass von fünf Jahren wurde im April 2015 auf 4? Jahre reduziert. Strafmildernd wirkte sich aber nicht die neue rechtliche Beurteilung im beanstandeten Punkt aus, sondern zwei andere Aspekte. Die Richter zogen einerseits die «zusätzlich verstrichene Zeit» in Betracht. Anderseits wurde dem Mann zugutegehalten, dass er in der Vergangenheit «Wohlverhalten» gezeigt habe. «Die Freiheitsstrafe von 4? Jahren hält sich auch bei einer Gesamtbetrachtung innerhalb des sachrichterlichen Ermessens und ist nicht zu beanstanden», heisst es im Urteil. Unerheblich sei auch, dass dem Täter nach dem Strafvollzug der berufliche Wiedereinstieg möglicherweise Mühe bereiten werde. «Umstände, welche über das hinausgehen, was als unvermeidbare Konsequenz mit einer freiheitsentziehenden Sanktion einhergeht, sind weder dargetan noch ersichtlich.»
 

Bruno Arnold