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BUNDESGERICHT: IV-Rentner blitzt ab: Überwachungsmaterial darf verwendet werden

Obwohl die Überwachung eines Urner IV-Rentners illegal war, darf das Material gegen ihn verwendet werden. Das hat das Bundesgericht entschieden.
Urs-Peter Inderbitzin
Bundesgericht in Lausanne: Auch Bundesgesetze sollen auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft werden. (Bild: Keystone /V L. Gillieron)

Bundesgericht in Lausanne: Auch Bundesgesetze sollen auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft werden. (Bild: Keystone /V L. Gillieron)

Ein heute 65-jähriger Urner meldete sich vor 15 Jahren bei der Invalidenversicherung und stellte den Antrag, ihm sei wegen Hüft- , Knie- und Rückenproblemen eine Invalidenrente auszurichten. Nach diversen Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht sprach die IV-Stelle des Kantons Uri dem Versicherten rückwirkend ab 1. Juni 2002 eine ganze Invalidenrente zu.

Vor acht Jahren überprüfte die IV-Stelle, ob die Ausrichtung der Rente noch angebracht ist, und veranlasste eine medizinische Begutachtung. Zudem liess sie den IV-Rentner durch Privatdetektive an vier Tagen während einiger Stunden observieren.

Umbauarbeiten am Haus trotz voller IV-Rente

Dabei stellten die Detektive fest, dass der Invalide mit Umbauarbeiten an seinem Haus – konkret mit dem Anbau von zwei Balkonen – beschäftigt war. Er trug dabei beispielsweise zirka 3 Meter lange Holzbalken mit einer Leiter hinauf und positionierte diese zwischen den Metallträgern des geplanten Balkonbodens. Zudem bearbeitete er im oberen Bereich einer Leiter stehend in Schulterhöhe mit Bohrmaschinen Metallträger und die Hausmauer.

Die IV-Stelle Uri hob, gestützt auf diese Observation, und die medizinische Begutachtung die Rente rückwirkend per Ende April 2010 auf. Eine dagegen erhobene Beschwerde des Rentners beim Urner Obergericht war erfolglos. Das Gericht wies darauf hin, mit der Arbeitstätigkeit bei Umbauten an seinem Haus habe der Mann seine tatsächliche Leistungsfähigkeit gezeigt. Zudem habe er mit dem Verschweigen seiner tatsächlichen Möglichkeiten gegenüber der IV-Stelle und dem untersuchenden Arzt seine Meldepflicht verletzt.

Observation im Interesse der andern Versicherten

Der Invalidenrentner aus Uri, der früher als Wirt und als Servicetechniker tätig war, zog den Streit vors Bundesgericht weiter. Dort argumentierte er, aufgrund eines kürzlich ergangenen Entscheides des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sei es in der Schweiz – mangels einer gesetzlichen Grundlage – verboten, im Auftrage einer IV-Stelle Observationen durchzuführen. Dementsprechend sei es unzulässig, die anlässlich seiner widerrechtlich erfolgten Observation erlangten Ergebnisse zu verwerten.

Dem ist nicht so, wie das Bundesgericht in seinem Urteil schreibt. Die Verwertung der Observationsergebnisse sei grundsätzlich zulässig, sofern die Beobachtungen einen öffentlich frei einsehbaren Raum betreffen und der betroffene Invalide aus eigenem Antrieb und ohne äussere Beeinflussung tätig war, ihm also keine Falle gestellt worden ist. Das Bundesgericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es auch das Interesse der Invalidenversicherung und der Gemeinschaft der Versicherten zu beachten gilt und unrechtmässige Leistungsbezüge verhindert werden sollen.

Der Fall geht nun ans Urner Obergericht zurück, welches den Invaliditätsgrad des Versicherten neu ermitteln muss.

Urs-Peter Inderbitzin

redaktion

@urnerzeitung.ch

Hinweis Urteil 8C_304/2016 vom 15. September 2017.

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