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BUNDESGERICHT: Neue Gewässernutzungsregeln im Kanton Uri sind abgesegnet

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen die revidierte Gewässernutzungsverordnung des Kantons Uri abgewiesen. Damit kann ein hängiges Konzessionsverfahren zur Nutzung der Schächenschale weitergeführt werden.
Der Cherstelenbach. (Archivbild Florian Arnold)

Der Cherstelenbach. (Archivbild Florian Arnold)

Die kantonale Gewässernutzungsverordnung (GNV) wurde vom Landrat im November 2014 beschlossen. Weil das Referendum dagegen ergriffen wurde, konnte sich die Urner Stimmbevölkerung im August 2015 dazu äussern. 67 Prozent der Stimmberechtigten legten ein Ja für die revidierte GNV in die Urne.

Die Kraftwerk Schächenschale AG legte beim Bundesgericht Beschwerde gegen die GNV ein und verlangte die Streichung einiger neuer Verordnungsartikel. Das Kraftwerk war Teil des Referendumskomitees gewesen. Dieses vertrat die Ansicht, dass mit der revidierten GNV einheimische Unternehmen bei Konzessionsvergaben regelmässig übergangen würden.

Kanton bestimmt allein

Die Kraftwerk Schächenschale AG rügte in ihrer Beschwerde, dass die von ihr zur Streichung beantragten Artikel nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar seien.

Das Bundesgericht ist bei seiner abstrakten Normenkontrolle jedoch zum Schluss gekommen, dass dies nicht der Fall ist. Es hält in seinem Urteil fest, dass die Bundesverfassung den Kantonen ausdrücklich die Verfügungsmacht über ihre Wasserkräfte gewährleiste.

Die Kantone können das Wasserregal demnach selbst beanspruchen oder es in Form einer Konzession vergeben. Das Regal fällt somit nicht unter die Wirtschaftsfreiheit.

Es ist gemäss den Lausanner Richtern nicht rechtswidrig, wenn für die Erteilung von Konzessionen für neu zu nutzende Gewässerstrecken in der GNV kein Ausschreibungsverfahren vorgesehen sei.

Es reicht, wenn der Eingang eines Konzessionsgesuchs öffentlich aufgelegt und Mitbewerbern eine Frist für die Eingabe eines Konkurrenzgesuchs gesetzt wird. Vorgesehen sind in diesem Fall 180 Tage.

Der Regierungsrat zeigt sich in einer Medienmitteilung vom Dienstag zufrieden mit dem Entscheid des Bundesgerichts. Er will nun das hängige Konzessionsverfahren zur Nutzung der Schächenschale weiterführen. (Urteil 2C_689/2015 vom 31.03.2016) (sda)

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